Thema Nationalratswahl – 21. November 2002
EU-Erweiterung
Swoboda begrüßt positive Abstimmung über Erweiterungsbericht im Europaparlament Wien (sk) - "Die heutige Abstimmung über den großen Erweiterungsbericht im Europaparlament ist sehr erfreulich verlaufen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europaparlament, Hannes Swoboda, Mittwoch (20. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swobodas Linie gegenüber der Türkei habe sich "voll durchgesetzt", stellte er klar. Weder eine ausdrückliche Bestätigung des geplanten Beitritts der Türkei, noch die Ablehnung der Kandidatur - wie sie von konservativer Seite gefordert wurde - hätten eine Mehrheit im Plenum des Europaparlaments gefunden. Swoboda abschließend zur Frage der Benes-Dekrete: "Das Europäische Parlament hat im großen Konsens zu einer zukunftsweisenden Formulierung gefunden."
Stenzel: Hans-Peter Martin als Außenseiter im EP Gegner der Erweiterung - In einem Boot mit Le Pen Straßburg (övp-pk) - Hans-Peter Martin, vormals Spitzenkandidat der SPÖ, hat sich am Mittwoch (20. 11.) als Europaparlamentarier endgültig in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. In illustrer und elitärer Gesellschaft - gemeinsam mit Le Pen und seinen Kumpanen sowie griechischen Kommunisten - stimmte Martin heute GEGEN den Erweiterungsbericht des Europäischen Parlaments. "In der offiziellen Abstimmungsliste fristet Martin als einziger Sozialdemokrat des Parlaments sein Dasein unter Rechts- und Linksextremen. Die SPÖ hatte ja nie besonders viel Glück mit Quereinsteigern. Diese Fehlleistung ist aber ebenso einzigartig wie sein Auftritt heute morgen, als er die französischen Polizisten, die zum Schutz des Europaparlaments eingesetzt sind, im Plenum wörtlich als 'mit der SS vergleichbar' bezeichnete", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Martin überhole damit sogar die FPÖ-Mannschaft, die wenigstens bereit war, sich bei der Schlussabstimmung zu enthalten. "Ich kann mir dieses Stimmverhalten nicht erklären. Martin ist als Vorsitzender des Ausschusses EU-Slowakei rücktrittsreif, wenn er in der entscheidenden Abstimmung über die Beitrittsländer so prominent gegen die Erweiterung Stellung bezieht", so Stenzel weiter. "Martin war immer ein Einzelgänger im Europaparlament. Mit dieser Aktion wird es wohl endgültig bleiben", schloss Stenzel.
Raschhofer: Enthaltung der FPÖ EU-Delegation bei Erweiterungsabstimmung im EP Optimale Erweiterungsvorbereitung bis zur Ratifizierung notwendig Wien (fpd) - "Für die freiheitliche EU-Delegation steht das Bekenntnis zum gemeinsamen Friedensprojekt Europa und zur Notwendigkeit der künftigen Erweiterung außer Frage. Ich bin aber immer dafür eingetreten, offene Probleme beim Namen zu nennen, ohne damit das "Große Ganze" an sich in Frage zu stellen. Dass wir uns bei der Endabstimmung des Erweiterungsberichtes Brok der Stimme enthalten haben, hat daher weder mit einer von ÖVP-Delegationsleiterin Stenzel georteten Gesinnungslosigkeit in Erweiterungsfragen noch mit dem angeblichen Unwillen für das Finden konstruktiver Lösungen in der Benes-Frage zu tun. Die Ablehnung des Benes-Antrages unterstreicht vielmehr meine konsequente Position in dieser Angelegenheit, während sich die ÖVP schon vor Monaten auf einen Benes Zick Zack Kurs eingeschworen hat", so die Reaktion von Daniela Raschhofer, FP-Delegationsleiterin im EP, am Mittwoch (20. 11.) zur Abstimmung des Erweiterungsberichtes Brok, der heute im Straßburger Plenum mehrheitlich angenommen wurde. Raschhofer weiter: "Die Qualität der Erweiterungsvorbereitungen ist für mich von wesentlicher Bedeutung. Deswegen werde ich die Vorbereitungen bis zur Ratifizierung der Beitrittsakte sehr genau beobachten. In einigen Punkten des Brokberichts vermisse ich verbindliche Worte. Dazu zähle ich vor allem den von Frau Kollegin Stenzel als Maß aller Dinge präsentierten Benes-Antrag. In einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich dem Schutz der Grund- und Menschenrechte verschreibt, hat eine Regelung wie das tschechische Straffreistellungsgesetz keinen Platz. Gerade in dieser Hinsicht ist der vom EP angenommene Antrag viel zu vage. Explizite Forderungen im Bericht, Probleme in den Bereichen Betrug, Korruption und Diskriminierung bis zum Beitritt zu bewältigen, bewerte ich dagegen sehr positiv". "In der Türkei-Frage haben wir uns jenem Antrag angeschlossen, der die Schaffung einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei vorsieht und eine künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt. Dass wir alle Anträge, die die Stillegung nicht nachrüstbarer AKW und ein höchstmöglichen Maß an atomarer Sicherheit in Europa fordern, unterstützt haben ist selbstverständlich", so Raschhofer abschließend.