Thema Nationalratswahl – 20. November 2002
FP-Obmann Haupt in der ORF-Pressestunde
EURATOM: Kein Geld für neue Atomkraftwerke Klarstellung der Minister Molterer und Grasser Wien (bmlfuw/bmf) - Zu den Diskussionen der vergangenen Tage über die Position Österreichs in der Frage der Erhöhung des Haftungsrahmens für EURATOM-Anleihen auf Vorschlag der Europäischen Kommission stellen Umweltminister Wilhelm Molterer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag (19. 11.) klar: Eine Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens kommt für Österreich nicht in Frage, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass die Mittel nur für die Schließung von AKW oder die Behebung von Sicherheitsmängeln bei fixen Schließungsdaten verwendet werden. "Mit der Stimme Österreichs wird es jedenfalls kein Geld für neue AKW geben", betonten die beiden Minister.
Sima begrüsst Molterers EURATOM-Schwenk EU-Kommissionspapier belegt: Neubau, Fertigstellung und Effizienzsteigerung im Mittelpunkt Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima begrüßt den EURATOM-Schwenk von Umweltminister Molterer. "Während Molterer noch letzte Woche von einer Zustimmung Österreichs zur Aufstockung der Gelder von vier auf sechs Mrd. Euro ausgegangen ist, heißt es heute, man werde nur zustimmen, falls die Mittel für die Schließung von AKWs und die Behebung von Sicherheitsmängeln verwendet würden", so Sima am Dienstag (19. 11.). Jeder, der das EU-Kommissionpapier vom 6. November gelesen habe, erkenne laut Sima rasch, wohin die Reise tatsächlich gehen würde: "Es geht um Neubauten, Fertigstellung und Effizienzsteigerung von AKWs. Stillegung steht im jetzigen Kommissionsvorschlag sicher nicht im Mittelpunkt", so Sima nach der Analyse des Kommissionpapiers. Von fixen Schließungsdaten für AKWs, für die EURATOM-Gelder fließen sollten, sei laut Sima darüberhinaus überhaupt keine Rede, in der Warteschleife für einen Kredit stehen derzeit das russische AKW Kalinin-3 und das rumänische Cernavoda-2, die leider mit Sicherheit nicht in nächster Zukunft vom Netz gehen werden. "Außerdem wird unter dem Deckmantel der Sicherheit stets die Betriebsverlängerung von Atomkraftwerken vorgenommen", warnt Sima vor Zugeständnissen an die EU. Bemerkenswert sei auch, dass sich nun auch endlich Finanzminister Grasser in der heiklen Causa zu einer Stellungnahme durchgerungen habe, wochenlang habe man vom zuständigen Minister Grasser keinen Pieps in Sachen EURATOM gehört. "Wenn Grasser und Molterer ihre heutige Aussage ernst nehmen, dann muss ihnen klar sein, dass dies eine Nein-Stimme Österreichs im Ecofin bedeutet, denn die Stilllegung von AKWs spielt im jetzigen Kommissionsvorschlag leider nur eine Nebenrolle", so Sima abschließend.
Molterer, Grasser sollen EURATOM-Kredite ablehnen Glawischnig: Minister-Aussagen sonst nur Wahlkampf-Täuschungsmanöver Wien (grüne) - „Wenn Wilhelm Molterer und Karl-Heinz Grasser ernst meinen, was sie sagen, bleibt nur eine Konsequenz: Sie müssen die geplante Aufstockung der Euratom-Kreditmilliarden ablehnen“, kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die Aussagen von Molterer und Grasser, wonach es mit der Stimme Österreichs kein Geld für neue AKW geben werde. „Denn die Euratom-Milliarden werden für den Bau neuer AKW verwendet“, so Glawischnig. „Solange Molterer und Grasser dieses klare Nein nicht zusagen, sind ihre Aussagen nichts anderes als ein Täuschungsmanöver im Wahlkampf.“