 Stimmen für Europa: Forderungskatalog an zukünftige Regierung
Wien (iv) - Der Europäische Rat in Kopenhagen und die bevorstehenden Wahlen prägen die weitere
Positionierung Österreichs zur Erweiterung und zur europäischen Integration. In wenigen Wochen fallen
beim Europäischen Rat in Kopenhagen die endgültigen Entscheidungen zur Erweiterung der Europäischen
Union. In Österreich finden in wenigen Tagen Wahlen statt, die einen wesentlichen Einfluss auf die österreichische
Position zur Erweiterung und die zukünftige Haltung Österreichs zur europäischen Integration insgesamt
aufweisen werden.
In einer Pressekonferenz stellte die Inititative Stimmen für Europa an die künftige österreichische
Bundesregierung folgende Forderungen:
1. EU-Erweiterung
Die Erweiterung um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik
und Zypern muss wie geplant 2004 stattfinden.
Die Chance zur friedlichen Einigung des Kontinents darf nicht durch überzogene Forderungen und Drohungen verspielt
werden. Vetodrohungen würden daher die Beziehung verschlechtern.
Stimmen für Europa ist der Auffassung, dass den neuen Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union, im Sinne
der Gleichrangigkeit aller, eine der Grundfreiheiten der Union nicht verweigert werden kann und tritt daher für
flexible Lösungen ein, die ein Überdenken der Fristen einschließen.
2. Europäische Integration in einer erweiterten EU
Stimmen für Europa fordert Öffentlichkeit für die EU-Ministerräte und Gipfel und weiters
von den Politikerinnen und Politikern offene Berichterstattung über die in den EU-Gremien erzielten Ergebnisse.
Die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion ist durch ein soziales Standbein zu ergänzen, gerade auch
in einer globalisierten Welt.
Grenzüberschreitende Kriminalität und Terror müssen durch globale Zusammenarbeit gelöst werden.
Europa muss zudem auch ein sicherer Hafen für politisch Verfolgte aus aller Welt bleiben.
3. Zukunft Europas
Neben dem Kandidatenland Türkei ist auch den anderen europäischen Ländern, die derzeit noch
keinen Beitrittsantrag gestellt haben, eine realistische mittelfristige Perspektive über eine Zusammenarbeit
in Europa anzubieten.
Stimmen für Europa ist ein überparteiliches Netzwerk aus Einzelpersonen, Organisationen und Vereinen,
die sich aktiv für die EU-Erweiterung einsetzen. |
