Vorarlbergs LTP Dörler in EU-Verhandlungsteam berufen
Ständiges Büro zur Wahrung von Regionalinteressen Bregenz/Brüssel (vlk) – Bei der letzten Tagung der EU- Regionalparlamente in Brüssel (CALRE) wurde Landtagspräsident Manfred Dörler in ein Verhandlungsteam berufen, das der Stärkung regionaler Interessen zum Durchbruch verhelfen soll. Die CALRE-Konferenz bestätigte in ihrer Erklärung von Brüssel die historische, politisch-institutionelle, geographische und kulturelle Identität der Regionen und Kommunen als Fundament der EU und hat auch zum Ziel, in der Union bessere Bedingungen für regionale Autonomie zu erwirken. Dazu zählen eine klare Kompetenzverteilung auf Basis des Subsidiaritätsprinzips, das Klagsrecht für gesetzgebende Körperschaften der Regionen beim Europäischen Gerichtshof, die Teilnahme der regionalen Parlamente an der Arbeit des Europäischen Parlaments und die Bereitschaft zur Schaffung regionaler Strukturen in den Beitrittsländern. Die CALRE-Konferenz hat ein Verhandlungsteam eingesetzt, in das neben dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, David Martin, sowie den Präsidenten der Regionalparlamente von Katalonien, der Lombardei, der Toscana und Baden- Württemberg auch LTP Dörler berufen wurde. "Die Vereinigung der regionalen gesetzgebenden Körperschaften in der EU will als Hüterin des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Gemeinschaft wirken und eine Art Frühwarnsystem über Gesetzesvorhaben der EU einrichten. Zu diesem Zweck soll ein ständiges Büro in Brüssel eingerichtet werden, was für die Stärkung der Länderrechte einen gewaltigen Fortschritt bedeuten würde", so Dörler. Der Vereinigung der regionalen gesetzgebenden Körperschaften in der EU (CALRE) gehören insgesamt Vertreter der 75 regionalen Parlamente von Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien und Italien sowie der Parlamente von Nordirland, Schottland und Wales, dem schwedischen Minderheitenparlament in Finnland sowie der regionalen Parlamente der Azoren und von Madeira an. Ziel der Vereinigung ist die Erhaltung regionaler Identität im europäischen Integrationsprozess und die Bürgermitwirkung.