 Edlinger
zu Inflation: ÖVP und FPÖ sorgten für "Preistreiber-Klima"
Inflationsrate unter Schwarz-Blau doppelt so hoch und über EU-Schnitt
Wien (sk) - "Die verfehlte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik hat seit drei Jahren mit über
30 Steuererhöhungen und Rekordbelastungen den Nährboden für eine Preistreiber-Klima in Österreich
geschaffen", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zu den aktuellen Inflationsdaten für Oktober
fest. Unter der letzten von der SPÖ geführten Regierung (1996 bis 1999) verzeichnete die Teuerung im
Jahresschnitt lediglich 1,1 Prozent. Mit dem Antritt von Schwarz-Blau habe sich die Inflation in den Jahren 2000
bis 2002 im Jahr auf durchschnittlich 2,2 Prozent verdoppelt, zog Edlinger den Vergleich. "Während die
SPÖ ein konkretes Sofortprogramm mit den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung und Steuersenkung ab 2003
vorgelegt hat, bedeutet die Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses, dass alles beim Alten bleibt: Rekordarbeitslosigkeit,
Rekordsteuern, hohe Inflation und geringes Wirtschaftswachstum", so Edlinger am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.
Auch im Oktober 2002 sei die Belastungs- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für
die gestiegenen Preise gewesen: "Die Erhöhung der Tabaksteuer per 1. Juli um 15 Cent je Packung schlägt
auf die Inflation durch. Die Kürzungen der Regierung bei Bildung und Erziehung machen immer höhere Eigenleistungen
der Eltern für den Schulunterricht nötig. Und die Erhöhung der Stromgrundgebühr um 17 Prozent
zeigt, dass die von der Bundesregierung so forcierte Liberalisierung des Strommarktes keineswegs nur Vorteile für
die Konsumenten gebracht hat", erörterte der SPÖ-Budgetsprecher. Eine ähnliche Entwicklung
wie beim Strom sei auch bei den Gaspreisen festzustellen: Auch hier seien die Grundgebühren angestiegen, ergänzte
Edlinger.
Im Unterschied zur SPÖ könnte die Regierung Schüssel samt Grasser als Finanzminister nur mit Vertröstungen
aufwarten, wonach die Steuern erst 2005 gesenkt werden sollen, so der SPÖ-Budgetsprecher weiter. "Mitte
Oktober hat die ÖVP noch versucht, die Inflationsrate schön zu reden, einen Monat später steigt
sie wieder an", sagte Edlinger. Die Inflation schnellte 2000 auf 2,3 Prozent und 2001 auf 2,7 Prozent und
liegt seitdem über dem EU-Schnitt. Für 2002 wird sie voraussichtlich bei 1,8 Prozent liegen. "Während
es der SPÖ in Regierungsverantwortung gelang die Inflationsrate 1999 auf ein Rekordtief von 0,6 Prozent zu
bringen, liegt sie seit Schwarz-Blau über dem EU-Durchschnitt", erklärte Edlinger.
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 Rauch-Kallat:
Österreich bei Inflationsrate deutlich unter EU-Schnitt
Edlinger hantiert bewusst mit falschen Zahlen
Wien (övp-pd) - "Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger hantiert in alter Tradition bewusst
mit falschen Zahlen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch- Kallat am Montag (18. 11.):
"Entgegen seinen Aussagen liegt die Inflationsrate in Österreich mit 1,8 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt."
Da die Inflationsrate der Euro-Zone im Oktober 2002 auf 2,3 Prozent angestiegen sei, "liegt Österreich
damit an viertbester Stelle, was jegliches Krankjammern von SPÖ-Seite unglaubwürdig macht", schloss
die Generalsekretärin.
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