 SPÖ
verlangt klare Position der Bundesregierung zur EU-Erweiterung
Wien (sk) - "Von uns wird es keinen Blankoscheck für die Regierung und ihr Stimmverhalten
beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen geben", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Sonntag
(01. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wir erwarten, dass die
Regierung mit einer klaren und abgestimmten Position nach Kopenhagen fährt, und wir erwarten auch, dass Bundeskanzler
Schüssel mit einer abgestimmten Position der Bundesregierung in den Hauptausschuss am 10. Dezember kommt",
sagte Einem.
"Wenn Kanzler Schüssel einen Bindungsbeschluss für Kopenhagen will, dann muss er mit einem Regierungsbeschluss
kommen", betonte Einem. Die SPÖ stelle ihre Position schon heute klar, um der Regierung die Chance zu
geben, entweder in dieser oder spätestens in der nächsten Woche im Ministerrat die nötige Klarheit
zu schaffen. "Die SPÖ hält selbstverständlich an ihrer Position fest, klar und eindeutig für
die Erweiterung der EU einzutreten, jedoch eine nun bereits dringend notwendige innerösterreichische Vorbereitung
zu verlangen", sagte Einem. Er fügte hinzu: "Aber die SPÖ steht nicht als Steigbügelhalter
zur Verfügung, sollte sich die Regierung wieder nicht auf eine Linie einigen können."
"Wir tragen eine allfällige Regierungsposition für die EU-Erweiterung und ohne Vetodrohungen mit.
Das ist unser Angebot. Wir tragen aber nicht Herrn Schüssel über den FPÖ-Widerstand hinweg",
schloss Einem. |
 Rauch-Kallat:
Erweiterung historische Chance für Österreich
Bei dieser grundlegenden Frage für unser Land muss Parteitaktik in den Hintergrund
treten
Wien (övp-pd) - "Wer die Erweiterung der europäischen Union als historische Chance
auf dauerhaften Frieden und Wohlstand für unser Land erkennt, muss vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen auch dementsprechend
handeln. Das gilt für alle Parteien im österreichischen Parlament", sagte ÖVP-Generalsekretärin
Abg. z. NR Maria Rauch- Kallat am Sonntag (01. 12.).
Für die Volkspartei sei die EU-Erweiterung jedenfalls "ein Herzstück" ihrer Politik. "Wir
sind für die Erweiterung, weil sie Österreich nützt, und wir würden nie auf die Idee kommen,
diese Position vom Verhalten anderer Parteien abhängig zu machen, denn bei einer so grundlegenden Frage für
das ganze Land muss die Parteitaktik in den Hintergrund treten", schloss die Generalsekretärin. |
