Dänisches Finanzangebot an Kandidaten "möglicher Kompromiss"
Molterer begrüßt "kluge" Vorschläge zu Agrar-Hilfen Brüssel (aiz.info) - Als "klug" hat Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Donnerstag (28. 11.) das letzte Angebot der dänischen EU-Präsidentschaft an die Kandidatenländer zur Finanzierung der Erweiterung bezeichnet. Der Vorschlag könnte "einen möglichen Weg" für einen Kompromiss weisen, sagte Molterer am Donnerstag am Rande eines Agrarministertreffens in Brüssel gegenüber der APA. Zwar bleibe der ursprüngliche EU-Vorschlag zur schrittweisen Anpassung der direkten Einkommensbeihilfen an die Bauern in den zehn neuen Ländern aufrecht. Die neuen Mitglieder erhielten aber die Möglichkeit, die Subventionen durch nationale Förderungen zu erhöhen. Nicht überrascht zeigte sich Molterer über die Forderung der Kandidaten nach höheren Produktionsquoten etwa für Milch. Für Österreich sei eine gewisse Flexibilität und die Festlegung eines historischen Referenzzeitraumes wichtig. Eine Entscheidung zu den strittigen Finanzfragen erwartet Molterer spätestens beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Kandidatenländern am Dienstag ein nachgebessertes Finanzierungsangebot unterbreitet. Darin war eine Erhöhung der Produktionsquoten und der Agrar-Beihilfen um EUR 1 Mrd. vorgeschlagen worden. Die neuen Mitgliedsstaaten sollen das Recht erhalten, die Direktzahlungen zwischen 2004 und 2006 durch nationale Förderungen bis auf 40% des Niveaus in den "alten" Ländern anzuheben. Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, zunächst mit 25% anzufangen und bis 2006 auf 35% zu gehen. Die Mittel sollten ausschließlich aus dem EU-Budget kommen. Außerdem bot der dänische Vorsitz zusätzliche EUR 900 Mio. für Grenzkontrollen und EUR 600 Mio. für die Sicherheit der osteuropäischen Atomkraftwerke an. Das dänische Finanzierungspaket wurde von zahlreichen EU-Staaten als "zu generös" kritisiert, während die Beitrittswerber auf ein noch größeres Entgegenkommen der EU hoffen.
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