Swoboda: Europapolitische Aufgaben sprechen für Regierung auf breiter Basis
Österreich hat Infrastrukturausbau in Hinblick auf die Erweiterung verschlafen Wien (sk) - "In den nächsten Jahren kommen auf Österreich in europapolitischer Hinsicht besondere Aufgaben zu. Es geht um die Erweiterung, die eine ungeheure Chance darstellt, aber natürlich auch gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Es geht um die Schaffung einer europäischen Verfassung und es geht um die Anfang 2006 anstehende EU-Präsidentschaft", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag (29. 11.) bei einem Referat vor dem Österreichischen Grenzlandverein. "Diese anstehenden Probleme sprechen an sich für eine Regierung auf möglichst breiter Basis, das sollte insbesondere auch die ÖVP berücksichtigen", so Swoboda. "Selbstverständlich" müsse sich "die SPÖ inhaltlich in einer solchen Konstellation wieder finden können", so Swoboda, "die ÖVP muss nun ernsthafte Vorschläge machen." "Österreichs Rolle innerhalb der Union und die Durchsetzung österreichischer Interessen hat extrem unter der instabilen schwarz-blauen Regierung gelitten. Die ÖVP sollte nicht noch einmal aus innenpolitischen Interessen eine so instabile und widersprüchliche Koalition bilden", appellierte Swoboda. "Die Infrastruktur ist in Österreich vernachlässigt worden", konstatierte der EU-Abgeordnete. Er selbst habe sich bei einem Besuch in Bratislava ein Bild von dortigen Verkehrsprojekten machen können. "Ich bedaure, wie wenig Kooperation zwischen Österreich und der Slowakei da zu Stande gekommen ist." In anderen Ländern wäre so ein Gebiet, wie jenes von Wien und Bratislava eine metropolitane Region, erklärte Swoboda. "Hier wird von beiden Seiten zu wenig gemacht." Insgesamt wäre es politisch wichtig gewesen, in den letzten Jahren Fragen nach Infrastrukturausbau, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Ausbildung den gleichen Druck zu verleihen, wie in der Diskussion um die Benes-Dekrete, bemerkte Swoboda, da sich diese Frage wahrscheinlich von selbst gelöst hätte, wenn man die Zusammenarbeit in anderen Bereichen forciert hätte. Überdies machte Swoboda darauf aufmerksam, dass man die EU-Erweiterung als "permanenten Prozess" betrachten müsse. Jetzt seien die ersten Länder an der Reihe, denen es aus politischen Gründen nicht möglich war, von Anfang an am europäischen Integrationsprozess teilzunehmen. "Spätestens 2007 wird dann Bulgarien und Rumänien dazustoßen", hielt Swoboda fest. Auch mit der Türkei werde man noch weitergehende politische und wirtschaftliche Abgleichungen vornehmen müssen. "Ob am Ende ein Beitritt steht, wage ich nicht zu sagen", so Swoboda. Des weiteren stehe man gerade am Anfang, mit den Balkanstaaten zu verhandeln, fügte der EU-Abgeordnete hinzu.
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