Regierung von Klestil mit Fortführung der Amtsgeschäfte betraut
Wien (bpd) - Bundespräsident Thomas Klestil hat am Freitag (28. 11.) Abend die Mitglieder der Bundesregierung einschließlich der Staatssekretäre mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. Zuvor hatten die Regierung im Ministerrat ihre Demission beschlossen und diese Entscheidung dann dem Bundespräsidenten mitgeteilt. Nach einem kurzen Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Klestil dann unter Berufung auf den Artikel 74 der Bundesverfassung zunächst den Rücktritt angenommen und gemäß Artikel 71 der Bundesverfassung die bisherigen Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt. Auch die Staatssekretäre wurden mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut. Nach Verlesung der Angelobungsformel erfolgte die Angelobung per Handschlag verbunden mit der Formel "Ich gelobe". Dann unterschrieben die einzelnen Regierungsmitglieder mit Kanzler Schüssel an der Spitze ebenso wie der Bundespräsident ihre jeweiligen Ernennungsdekrete. Im Anschluss hielt die Regierung noch eine reguläre Sitzung des Ministerrates ab.
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