Ambulanzgebühren
Bures zu Einstellung der Ambulanzgebühr-Verfahren: SPÖ-Forderung nach ersatzloser Streichung bestätigt Wien (sk) - In der nunmehrigen Einstellung von tausenden Ambulanzgebühren-Verfahren sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures eine klare Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der Ambulanzgebühren. Bures wertet es als "Teilerfolg", dass nun viele Menschen ihr Geld wieder zurück erhalten, allerdings: Die im September vorgenommene rückwirkende Teilreparatur sei keine zufriedenstellende Lösung, das Chaos sei dadurch nur verlängert und die Verwaltungskosten nicht gesenkt worden. Es stehe völlig außer Zweifel, dass die Ambulanzgebühren unsozial seien, finanziell nichts bringen und keinen Lenkungseffekt erzielen. Dazu komme der überbordende bürokratische Aufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen. "Das ewige Herumdoktern an den Ambulanzgebühren bringt nichts. Eine klare Lösung ist gefordert, und die lautet: der schwarz-blaue Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin muss verlassen und die Ambulanzgebühren ersatzlos gestrichen werden", so Bures am Donnerstag (28. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Haupt erfreut über Erleichterungen für Patient/innen bei Ambulanzgebühr Neue Ausnahmetatbestände machen sich für die Patient/innen bezahlt Wien (bmsg) - Hocherfreut zeigte sich heute Sozialminister Mag. Herbert Haupt zur Einstellung vieler Verfahren rund um die Ambulanzgebühr, welche durch die neuen Ausnahmetatbestände möglich geworden sei. Während die Regierung bis zuletzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hervorragende Arbeit geleistet habe, hätte sich die Opposition auf eine wenig glaubwürdige und destruktive Politik einzementiert, betonte der Sozialminister am Donnerstag (28. 11.). Statt sich an gemeinsamen Maßnahmen zur Sicherung unseres hochwertigen Gesundheitssystems zu beteiligen, hätten die Sozialisten bis zuletzt eine Umsetzung eines im Nationalrat beschlossenen Gesetzes zu verhindern versucht. "Mit dieser Verweigerungspolitik ist unserem Gesundheitssystem immenser Schaden zugefügt worden", bekräftigte der Sozialminister. "Ab 1. Oktober gibt es nun viele Erleichterungen für die Besucher/innen einer Ambulanz. Es ist nun gelungen, die Ambulanzgebühr sozial noch verträglicher zu gestalten." Darüber hinaus könnten diese Erleichterungen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden, so Haupt abschließend.
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