EU-Haushalt steigt im kommenden Jahr um 1,9%
Schreyer: Haushaltsplan 2003 ist solide und sparsam Brüssel (aiz.info) - Die EU-Institutionen haben nach langen Verhandlungen den EU-Haushalt 2003 unter Dach und Fach gebracht. Danach werden die Zahlungen im Vorjahresvergleich um 1,9% auf EUR 97,4 Mrd. steigen, hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Zwischen dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat, in dem die EU-Länder vertreten sind, waren unter anderem die Gelder für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) strittig gewesen. Dabei geht es aber um einem vergleichsweise niedrigen Betrag. Die Mittel sollen im kommenden Jahr nun auf EUR 47,5 Mio. nach EUR 35 Mio. im laufenden Jahr steigen. Der Ministerrat sicherte dem Parlament im Gegenzug einen verstärkten Informationsaustausch zu. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bezeichnete den Haushaltsplan für 2003 "solide und sparsam". Sie habe für die Mitgliedsstaaten "gleich zwei gute Neuigkeiten". Zum einen gebe es im EU-Haushalt 2003 einen um EUR 5,5 Mrd. geringeren Ausgabenbetrag als in der Finanzplanung von Berlin vorgesehen. Zum anderen konnte schon ein Überschuss von EUR 1 Mrd. in den Haushalt 2003 übertragen werden. Dies senke die notwendigen Beiträge im nächsten Jahr, so Schreyer. Die Landwirtschaft ist mit EUR 44,8 Mrd. dotiert. Dieser Ansatz liegt ebenfalls deutlich unter dem in Berlin festgelegten Ausgabenrahmen. Die Steigerung beläuft sich im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr auf 1,2%. Für die Strukturfonds sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund EUR 34 Mrd. vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten bringen für den EU-Haushalt 2003 1,02% ihrer BIP auf. Das ist weniger als 2002 und deutlich unter der Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BIP. Der deutsche Anteil am EU-Budget dürfte 2003 - wie schon in den Jahren zuvor - weiter sinken, berichteten Experten am Rande der Sitzung. 2002 beträgt der deutsche Anteil am Brüsseler Budget nach früheren Angaben 23,4%, 2001 hatte er noch 24,4% betragen. Grund für den langfristigen Rückgang sind die Haushaltsbeschlüsse des Berliner EU-Gipfels von 1999. Da Deutschland auch aus der EU-Kasse Milliarden zurückbekommt, liegt der Berliner Nettobeitrag deutlich geringer. Nach deutschen Berechnungen betrug der Nettobeitrag 2001 rund EUR 9 Mrd., nach einer abweichenden Berechnung aus der Behörde von EU-Haushaltskommissarin Schreyer von "nur" EUR 7 Mrd. Deutschland ist damit größter Geldgeber der Union. Das Europaparlament wird den Haushaltsplan 2003 in der 2. Lesung im EU-Parlament am 19.12. verabschieden.
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