Wirtschaftskammer mit Reformauftrag an künftige Bundesregierung
WKÖ liegt bei Reform und Budget voll im Plan Wien (pwk) - Mit einem klaren Auftrag für weitere Reformen wandten sich am Mittwoch (27. 11.) der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, René Alfons Haiden, und der für Finanzen zuständige WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz im Rahmen der Pressekonferenz vor dem Wirtschaftsparlament am Donnerstag (28. 11.) an die Öffentlichkeit. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, sei der erste Punkt eine Senkung der Lohnnebenkosten. So habe sich gezeigt, dass die ausländischen Investitionen mit 640 Mio Euro einen Tiefststand seit vielen Jahren erreicht hätten. "Auf diesem Thema muss die WKÖ drauf bleiben, weil eine Lohnnebenkostensenkung wesentlich für die Wirtschaft ist", unterstrichen Schenz und Haiden. Auch im Hinblick auf die Abgabenquote müsse die Politik tätig werden, da Österreich rund drei bis vier Prozent über dem europäischen Schnitt liege. Eine Angleichung der Abgabenniveaus würde rund sieben Mrd. Euro bringen, so Haiden. Als zentralen Aspekt der kommenden Monate und Jahre nannte Haiden die Mitwirkung an der EU-Erweiterung, die ein "Schlüssel für Wachstum" sei. In diesem Zusammenhang strich der WKÖ-Vizepräsident den hohen Anteil österreichischer Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder hervor, der im ersten Halbjahr 2002 um 8,8 Prozent gewachsen sei, während im Durchschnitt die Exporte Europas gefallen seien. Ein Prozent Exportwachstum bedeute etwa ein halbes Prozent plus beim BIP. Der Export sei daher "wertvoll" für Österreich. Sorge äußerte Haiden in Richtung Basel II, wo er noch einige Haken orte, die entfernt werden müssten. Priorität habe darüber hinaus, so Schenz, die Sicherung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems und der Altersvorsorge. Das im Rahmen der Abfertigung neu geschaffene Altersvorsorgeprodukt als dritte Säule "mit Kapitalgarantie", wie Schenz betonte, werde ein wesentlicher Baustein in der Zukunftssicherung sein. Die Pensionen würden jedenfalls nicht auf den Kapitalmarkt geworfen, versicherte der WKÖ-Vize in seiner Funktion als Kapitalmarktbeauftragter der Bundesregierung. Eine entsprechende Belebung des Kapitalmarktes bedürfe aber auch ordentlicher Produkte. Diesbezüglich werde es daher noch Gespräche mit den Banken und dem Finanzministerium geben. Zeichenbar werde das neue Produkt ab dem 1.1.2003 sein. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur deponierte Schenz die Forderung nach einer beschleunigten Umsetzung der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Projekte. Finanziert werden sollten die Wünsche von Industrie und Wirtschaft durch eine Bundesstaatsreform, die 20 Prozent an Einsparungen bringen solle sowie durch eine Forcierung von Public-Private-Partnership-Modellen beim Ausbau der Infrastruktur. "Damit bekommen wir Spielraum für jede Forderung", so Schenz. Die Einführung des Road Pricing müsse jedenfalls mit einer Entlastung der anderen fahrzeugabhängigen Steuern einhergehen. Schenz erneuerte aber auch die Forderung nach einem Regulator, der für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorge. In Bezug auf die Reform der Wirtschaftskammer Österreich und das Budget stellte Schenz klar, dass sich die WKÖ voll im Plan befinde. Auch in diesem Jahr werde das negative Ergebnis um die Hälfte reduziert werden. Der Budgetvoranschlag weise derzeit Einnahmen von 157 Mio Euro aus. Aufwendungen von rund 8,1 Mio Euro werden im Geschäftsjahr 2003 aus den dafür gebildeten Rücklagen finanziert. Der gegenüber 2002 halbierte Bilanzverlust in der Höhe von 3,9 Mio Euro wird aus der Gebarungsreserve gedeckt. Für 2004 werde eine weitere Halbierung der Abgänge erwartet, sodass 2005 ein ausgeglichenes Budget vorliegen werde. Der Personalstand werde sich entsprechend der Vorgaben weiter reduzieren. Ende 2002 werde die WKÖ 216 Posten abgebaut haben, 2004 werde man das angepeilte Minus von 400 erreicht haben. Der Personalstand werde sich damit von 1319 (2001) auf etwas über 900 Köpfe reduziert haben, stellte der Generalsekretär der WKÖ, Christian Domany, klar. Im Rahmen der WKÖ-Reform, so Domany, hätten sich einige zusätzliche Erfolge eingestellt. So werden die in den vergangenen Monaten installierten Kompetenz-Zentren "Betrieb und Umwelt", "Arbeit und Soziales" und "Außenwirtschaft" von den Betrieben sehr gut angenommen. Ein weiteres, nämlich "Steuern und Abgaben" sei bereits beschlossen. "Die Reform wird 2005 verdaut sein", schloss Schenz, "obwohl die Wirtschaftskammer Österreich durch eine schlagartige Senkung der Mitgliedsbeiträge um 30 Prozent ihren Mitgliedern seit 2000 jährlich rund 69 Mio Euro oder fast eine Mrd Schilling an Beitragszahlungen erspart hat".
zurück