Dänemark präsentiert neues Erweiterungs-Verhandlungsangebot
1,3 Mrd. Euro mehr für EU-Länder zu großzügig und für Kandidaten zu geizig Brüssel (aiz.info) - Der dänische EU-Vorsitz hat ein "letztes" Paket geschnürt, um die Verhandlungen über den EU-Beitritt von zehn Staaten noch vor dem EU-Gipfel von Kopenhagen abschließen zu können. Für die 14 anderen EU-Staaten ist das Paket "viel zu großzügig", die zehn Beitrittswerber wollen "noch nie so ein geiziges Angebot" gesehen haben, räumten EU-Kreise am Dienstag ein. Am Mittwoch (27. 11.) will der EU-Vorsitz die Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren. Das ganze Paket würde die 15 EU-Staaten bis 2006 um EUR 1,3 Mrd. mehr kosten als Ende Oktober in Brüssel vereinbart, schätzt der dänische EU-Vorsitz, wie schon jetzt bekannt geworden ist. Die neuen Mitgliedsländer könnten mit EUR 1 Mrd. als pauschalen Ausgleich für ihre verschlechterte Nettozahlerposition rechnen. Außerdem gäbe es EUR 900 Mio. für Absicherung der Grenzen und EUR 600 Mio. für nukleare Sicherheit. Das Paket von EUR 2,5 Mrd. würde aber im Gegenzug EUR 1,2 Mrd., die bisher versprochen waren, überflüssig machen, so dass in Summe die Mehrkosten nur EUR 1,3 Mrd. betragen würden. Zugleich will Dänemark den Kandidatenländern zugestehen, die Agrarförderungen aus eigenen Mitteln aufzustocken. Während nach bisherigen Vorschlägen die Bauern in Osteuropa zunächst nur 25% der so genannten Direktzahlungen erhalten sollten, die in der EU üblich sind, sollen die Kandidatenländer ausgehend von 30% im Jahr 2004 nun bis 2006 die Mittel auf bis zu 40% aufstocken dürfen. Das Geld dafür soll aus den nationalen Budgets oder aus den Förderungen für die ländliche Entwicklung kommen. Der für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds vorgesehene Gesamtbetrag (EUR 23 Mrd.) bleibt unverändert. Das Niveau der "Vorauszahlungen", das die EU vorgeschlagen hatte, den Beitrittsländern im Jahr 2004 im Rahmen der Strukturfonds bereitzustellen, wird nach unten korrigiert, um die begrenzte Aufnahmefähigkeit der neuen Mitglieder zu berücksichtigen. Der dänische Vorsitz geht von der Hypothese aus, dass die neuen Mitglieder in der Lage sein werden, wenigstens 10% der Mittel im Jahr 2004 aufzunehmen und dass die restlichen 6% auf 2005 übertragen werden. Das Angebot der EU zu den Eigenmitteln bleibt unverändert. Die Mitgliedsstaaten müssten ihre Beiträge vom ersten Tag ihres Beitritts an zu 100% zahlen, selbst wenn die finanziellen "Rückflüsse" im Laufe der ersten Jahre unvollständig und verspätet sein werden. Andererseits würden Ausgleichszahlungen an alle neuen Mitglieder gezahlt, deren finanzielle Nettosituation im Laufe der drei ersten Beitrittsjahre (2004 bis 2006) weniger günstig sein müsste, als sie es im Jahr vor dem Beitritt (2003) war. Die Vorschläge der dänischen Präsidentschaft gingen aber weit über diese Finanzfragen hinaus. So wurden den neuen Mitgliedsländern höhere Agrarquoten, insbesondere für die Milchproduktion, angeboten. Das Paket versuchte einzelne Bedenken der Kandidatenländer zu berücksichtigen und eine pauschale siebenjährige Übergangsfrist für den Kauf von Grund und Boden festzuschreiben. Die alten Mitgliedsländer reagierten nach Angaben von Diplomaten, indem sie ihre eigenen wunden Punkte noch einmal in Erinnerung riefen: Jagdbestimmungen in dem einen Land, Transportregeln in dem anderen, Agrarregeln im dritten. EU-Vorsitz und EU-Kommission seien sehr ungehalten gewesen, dass sich die bisherigen Mitgliedsländer in ihrem Verhandlungsverhalten ganz gleich verhielten wie die Kandidatenländer, berichtete ein Diplomat. Dänemark will aber unbedingt alle Detailfragen zur Erweiterung vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13.12. ausgehandelt haben, da eine Verhandlung mit 15 Staaten auf der einen und zehn Staaten auf der anderen Seite nicht möglich seien. Den Knoten durchschlagen sollen die Außenminister von EU- und Kandidatenländer bei ihrem nächsten gemeinsamen Treffen in Brüssel.
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