Leitl: Erfolgreiche Halbzeit für Österreichs Wirtschaft
Herausforderungen und Reformen nach innen und außen durch "enges Miteinander aller wahlwerbenden Gruppen" in der WKÖ gut bewältigt Wien (pwk) - Ein "großes Paket für kleine Betriebe" hat die Wirtschaftskammer Österreich seit Beginn der neuen Funktionsperiode (2000) umgesetzt und wird diesen Erfolgskurs weiter fortsetzen. "Wir haben in der ersten Halbzeit sowohl nach innen - bei der Wirtschaftskammer-Reform - als auch nach außen - bei den Forderungen an die Regierung und verbesserten Rahmenbedingungen für unsere Mitgliedsbetriebe - viele Ziele erreicht", freute sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des am Donnerstag (28. 11.) stattfindenden Wirtschaftsparlaments im Haus der Wirtschaft. Als Erfolgsrezept nannte Leitl gemeinsam mit den Vertretern aller Fraktionen des WKÖ-Präsidiums, RFW-Bundesobmann Max Hofmann, WKÖ-Vizepräsident René Alfons Haiden (FWV) und WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz (Liste Industrie) das "Miteinander aller wahlwerbenden Gruppen" und das "gemeinsame aktive Aufgreifen der Herausforderungen". So konnte in dieser Zeit die Restitutionsfrage gelöst werden, "die Wirtschaft hat dazu 2/3 beitragen", stellte Leitl fest, ebenso zur Sanierung des Staatshaushaltes, die sich heuer durch die abgeflachte Konjunktur besonders schwierig gestaltete. Es gelang, Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen und mehr Unternehmensgründungen zu initiieren. "Deutlich weniger Hürden, die vor allem durch die heuer beschlossene Gewerbeordnungsreform erreicht werden konnten, machen sich bereits bemerkbar und werden durch den heuer erwarteten Gründerrekord (+10 %) belegt", stellte Leitl fest. Auch die versprochene Lohnnebenkostensenkung wurde und wird zur Hälfte eingelöst, was KMUs besonders entlastet und international wettbewerbsfähiger macht. "Als Ersatz für die Berufsschulzeit der Lehrlinge erhalten die Betriebe nun pro Jahr und Lehrling 1.000 Euro", betonte der WKÖ-Präsident. "Bei Freizeit- und Arbeitsunfällen konnte durchgesetzt werden, dass alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter bei Unfällen ihrer Arbeitnehmer 50 % des Entgeltfortzahlungsaufwandes von der AUVA rückerstattet bekommen. Damit werden die direkten Lohnkosten reduziert und das Betriebsrisiko des Unternehmers begrenzt". Weiters nannte Leitl die Gewerbliche Sozialversicherungs-Reform (Halbierung der Mindestbeiträge für Kleinunternehmen und Gründer) sowie als "Meilenstein bei der Zukunftsvorsorge" die Abfertigung Neu, die als sozialpartnerschaftliches Modell voll von der Regierung übernommen wurde. Wie für die Arbeitnehmer wird es auch eine Zukunftsvorsorge für Selbständige geben. Durch das gemeinsame Vorgehen in der Wirtschaft, beispielsweise bei den Kollektivvertragsverhandlungen, sowie mit der Regierung sei es darüber hinaus gelungen, den sozialen Frieden in Österreich zu sichern und mit keiner einzigen Streiksekunde weltweit den ersten Platz zu erreichen, erklärte Leitl. "Dies ist für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb, besonders im Hinblick auf die EU-Erweiterung, von großer Bedeutung." Alle wahlwerbenden Gruppen der WKÖ haben ein gemeinsames Wirtschafts- und Standortsicherungsprogramm entworfen bei dem weitere wichtige Schritte für Österreich enthalten sind: 25 % Betriebssteuer auf nicht entnommenen Gewinne, weitere Lohnnebenkostensenkung insbesondere für ältere Menschen, raschen Infrastrukturausbau sowie Export-, Bildungs- und Forschungsoffensiven. "Zusammenrücken schafft deutliche Vorteile", betonte der Wirtschaftskammerpräsident. Die Wirtschaftskammer stelle dies unter Beweis und wolle auch ein derartiges Signal an die Politik senden. "Gerade als kleines Land müssen wir unsere Kräfte bündeln, um die ausgezeichneten Chancen im Herzen Europas wahrnehmen zu können." Dies unterstrich auch der RFW-Bundesobmann Max Hofmann, der "anstelle von Hickhack", den "gemeinsamen Ideenaustausch" innerhalb der Wirtschaftskammer hervorhob. Gemeinsames Agieren führt zu einer besseren Interessenvertretung, was aufgrund der aktuellen Umfragen unter den Mitgliedern auch deutlich zum Ausdruck komme. Vieles sei in der "Halbzeit" erreicht worden, das Konjunkturpaket II werde die notwendigen weiteren Erleichterung für KMU bringen. Hofmann führte vor allem die Investitionsprämie an, die in konjunkturell schwächeren Zeiten besonders hilfreich sei. Die geforderte Verwaltungsvereinfachung- und -einsparung werde den finanziellen Rahmen für Erleichterungen schaffen, "deficit-spending, sei sicherlich keine gangbare Variante", so Hofmann, der das Forderungspakt der Wirtschaft als "richtiges Maß und gutes Kochrezept für eine weitere erfolgreiche zweite Halbzeit" beurteilte.
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