Bürgermeister Häupl zur Nationalratswahl und Koalitionsfragen
"Frage der inhaltlichen Übereinstimmung und nicht der Befindlichkeit" Wien (rk) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl beschäftigte sich am Dienstag (26. 11.) in seinem Mediengespräch ausführlich mit den Nationalratswahlen vom Sonntag und deren Auswirkungen. Wie er eingangs feststellte, sei es angesichts des Ergebnisses normal, dass Bundespräsident Dr. Klestil heute Vormittag Bundeskanzler Dr. Schüssel mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Innerhalb der SPÖ gebe es, wie Häupl hervorhob, eine einheitliche Linie. Zunächst fahre der Zug seiner Partei in Richtung Opposition. Es gelte, und dies würde auch von allen Kollegen so gesehen, was vor der Wahl gesagt worden sei. Gleichzeitig sei sich die SPÖ einig, keine Gesprächsverweigerung zu betreiben. Es bestehe auch kein Grund dazu, sich angesichts eines Gewinns in der Höhe von 4 Prozent zu verstecken. In diesen Gesprächen werde es darauf ankommen, in welchen Bereichen eine Übereinstimmung möglich sei und wo nicht. Häupl präzisierte in diesem Zusammenhang, dass es um inhaltliche Übereinstimmung gehe und keinesfalls um Befindlichkeiten. Sollten sich Übereinstimmungen ergeben, könne man über eine Regierungsarbeit sprechen sonst nicht. Wie Häupl klarstellte, werde niemand die SPÖ dazu bringen, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Der Bürgermeister nannte als Beispiel die Entwicklung eines Konjunkturbelebungsprogramms, die Pensionssicherung und nicht zuletzt die Zukunft junger Leute, beginnend bei Lehrlingen bis hin zu den Studiengebühren. Besonders wichtig sei auch eine ordentliche Durchführung des Studienbetriebes. Für den Fall, dass man sich bei diesen Punkten einigen könne, sprach sich Häupl für Regierungsverhandlungen aus. Davon sei man allerdings noch weit entfernt.
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