Nach den Wahlen: ÖGB fordert rasche Regierungsbildung
Verzetnitsch: "Wir beurteilen jede Regierung danach, was sie für ArbeitnehmerInnen tut" Wien (ögb) - Eine möglichst rasche Regierungsbildung forderte heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Tag nach den Nationalratswahlen. Die nach wie vor dramatische Situation am Arbeitsmarkt, insbesondere bei den Jugendlichen, die bevorstehende EU-Erweiterung, aber auch eine sozial gerechte Gesundheitsreform seien nur einige Beispiele, die raschest zu lösen sind, sagte Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident appellierte an die Parteiverantwortlichen keine Zeit zu verlieren, und so rasch wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Für den ÖGB habe sich am Tag nach den Wahlen nichts an der Grundeinstellung geändert. "Wir werden auch künftig jede Regierung danach beurteilen, was sie bereit ist für die ArbeitnehmerInnen in Österreich zu tun", betonte Verzetnitsch. In Anbetracht der nach wie vor dramatischen Situation am Arbeitsmarkt verlangt der ÖGB unter anderem eine aktive und vor allem ehrlich gemeinte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in die Infrastruktur, die die Wirtschaft ankurbeln, um damit die Beschäftigung zu sichern und die steigende Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die kommende Regierung forderte Verzetnitsch auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Vorbereitungsprozeß - "im Sinne eines zweiten Europa-Abkommens" - einzuleiten. Beim bevorstehende EU-Gipfel in Kopenhagen, wo die Erweiterung beschlossen werden soll, sind Maßnahmen zu fixieren, damit eine "Win-win-Situation" entsteht. Im Sinne der ArbeitnehmerInnen ist nun eine rasche Regierungsbildung erforderlich, sagte Verzetnitsch abschließend und erinnerte an das mehr als 30-seitige ÖGB-Memorandum, das bereits im Oktober allen Parteien übermittelt wurde und die Forderungen der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen an die künftige Bundesregierung beinhaltet.
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