ÖJ-Österreich-Woche 04.11.-10.11.2003

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Innenpolitik – Sicherheit
erstellt am
10. 11. 03

Parnigoni: Totaler Glaubwürdigkeitsverlust Strassers
Wien (sk) - "Die Pressestunde (im ORF-Fernsehen, Anm.) hat für jeden Zuseher in erschreckender Weise gezeigt, wie Innenminister Strasser mit Herumredereien, Unwahrheiten und Schönfärbereien Politik zu machen versucht. Dieser totale Glaubwürdigkeitsverlust des Innenministers ist der größte Schaden für Österreichs Sicherheit", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Sonntag (09. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strasser versuche weiszumachen, er könne aus einem massiven Personalabbau, den die Exekutivbeamtinnen und -beamten allerorten spüren, ein Plus von 500 Beamten für die direkte Polizeiarbeit machen. Den in allen Statistiken nachweisbaren starken Anstieg der Kriminalität versuche er zu einer "geringen Verbesserung der Aufklärungsrate in Wien" zu machen. Die angekündigte Umstellung der Statistik ändere an den tatsächlichen Verhältnissen natürlich nichts, man sehe dann den dramatischen Anstieg nur nicht mehr", erklärte Parnigoni.

Gleiches gelte für die Übernahme der Zollwache: diese nehmen ihre früheren Aufgaben mit, kein einziger steht zusätzlich für die Sicherheit in Österreich zur Verfügung. Die Ansage Strassers, er sorge für die Sicherheit und dafür, dass die Polizei ihre Arbeit tun könne, hält Parnigoni vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen im Personalbereich und bei der Ausrüstung für "eine schallende Ohrfeige in das Gesicht jeder österreichischen Exekutivbeamtin und jedes Exekutivbeamten". Die bevorstehenden Personalvertretungswahlen böten der Exekutive die Gelegenheit, dem Minister einen Denkzettel zu verpassen.

"Uniformen statt grau oder grün in blau umzufärben bringt der Sicherheit nichts und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, das Strasser ein bewährtes Sicherheitssystem aus parteipolitischen Gründen mit Brachialgewalt zerschlägt", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Parnigoni warnt vor zentralisierten Kommanden nach militärischem Muster. "Beim Heer geht man von den Militärkommanden weg, bei der Exekutive will Strasser das obsolete System einführen. Das ist ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher", protestierte Parnigoni.

Tatsächliche Zweigleisigkeiten aber würde Strasser mit seinen Vorhaben, "die weder mit den Personalvertretern, noch mit dem Parlament besprochen sind", nicht beseitigen.

Kößl: Strasser schließt Personalabbau und Postenschließungen aus FSG-Kritik unqualifiziert
Wien (övp-pk) - Die Kritik von Vertretern der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) wies ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl am Sonntag (09. 11.) zurück: "Innenminister Ernst Strasser betonte in der 'Pressestunde' aufs Neue, dass es durch die Exekutivreform nicht zu Wachzimmerschließungen oder zu Personalabbau kommen wird."

Kößl findet am Projekt team04 besonders positiv, dass die Vorschläge alle von Mitarbeitern der Exekutive kommen. "Die haben tagtäglich mit der Polizeiarbeit zu tun und wissen, wovon sie reden." Dass Innenminister Strasser über die Veränderungen erst nach einer ausführlichen Diskussionsphase entscheiden will, ist für den ÖVP- Sicherheitssprecher "ein Zeichen von Offenheit und Transparenz".

Als beschämend empfindet Kößl die verfrühte Kritik von FSG- Vertretern. "Das Expertenpapier wird am Montag vorgestellt. Daher sind die Aussagen der sozialistischen Gewerkschafter verfrüht und unqualifiziert", so Kößl.

Partik-Pablé vermißt konkrete Aussagen Strassers zur Kriminalitätsbekämpfung
U-Bahn-Polizei, Visumpflicht für Rumänen und Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber
Wien (fpd) - Als bedauerlich empfindet es die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé, daß Innenminister Strasser in ORF-Pressestunde am Sonntag (09. 11.) keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der enorm angestiegenen Kriminalität genannt hat.

Als Beispiele für konkrete Maßnahmen nannte Partik-Pablé die Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei sowie die Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen. Weiters müßten die Beamten mehr motiviert werden. Hier nannte die freiheitliche Sicherheitssprecherin ein eigenes Exekutivdienstgesetz als geeigneten Weg. Als positiv wertete sie, daß es zu keiner weiteren Schließung von Wachzimmern kommen werde, was der Verunsicherung von Exekutive und Bevölkerung entgegenwirke und der Motivation der Beamten bei der Kriminalitätsbekämpfung zugute komme.

Partik-Pablé kritisierte auch, daß Strasser keinerlei Anstalten mache, innerhalb der EU auf die besondere Gefährdung Österreich als Erstgrenzland des Schengenbereiches hinzuweisen, um daraus entsprechende Maßnahmen ableiten zu können wie eben die Visumpflicht für Rumänen oder die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Es sei notwendig, daß Österreich nicht müde werde, in der EU auf seine besondere Belastung hinzuweisen.

Strasser’sche Mischung aus Unmenschlichkeit und Parteibuchwirtschaft unerträglich
Pilz & Stoisits: Verfassungswidrigkeit und Unmenschlichkeiten hätte es mit Grünen im Asylgesetz nicht gegeben
Wien (grüne) - „Die Strasser’sche Mischung aus Unmenschlichkeit und Parteibuchwirtschaft ist für die Innere Sicherheit, die Rechte der betroffenen Menschen und die Exekutive selbst unerträglich. Zum ersten Mal in der 2. Republik gibt es einen Sicherheitsnotstand, für den der Minister einen Großteil der Verantwortung trägt. Steigende Kriminalität lässt sich nicht durch Schönen von Statistiken bekämpfen, wie das Strasser heute getan hat“, kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, die Aussagen von Innenminister Strasser in der ORF-Pressestunde am Sonntag (09. 11.).

„Die Verfassungswidrigkeiten und Unmenschlichkeiten, die sich im derzeitigen Asylgesetz finden, hat es in der Verhandlungen mit den Grünen sicher nicht gegeben“, widerspricht Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, heftig den heutigen Aussagen von Strasser. Da wolle der Innenminister bewusst einen falschen Eindruck erwecken.

Stoisits kritisiert zudem, dass Strasser bei Asylfragen ständig aus jeder Verantwortung flüchte . Er schiebe immer alles auf die Bürgermeister, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz ab und wolle damit zudecken, dass er, Strasser, für die Unterbringung von Asylwerbern verantwortlich ist. Es ist sein Scheitern, wenn er die Bürgermeister nicht überzeugen kann“, so Stoisits.

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Innenpolitik – Sicherheit		erstellt am 10. 11. 03
Parnigoni: Totaler Glaubwürdigkeitsverlust Strassers Wien (sk) - "Die Pressestunde (im ORF-Fernsehen, Anm.) hat für jeden Zuseher in erschreckender Weise gezeigt, wie Innenminister Strasser mit Herumredereien, Unwahrheiten und Schönfärbereien Politik zu machen versucht. Dieser totale Glaubwürdigkeitsverlust des Innenministers ist der größte Schaden für Österreichs Sicherheit", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Sonntag (09. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strasser versuche weiszumachen, er könne aus einem massiven Personalabbau, den die Exekutivbeamtinnen und -beamten allerorten spüren, ein Plus von 500 Beamten für die direkte Polizeiarbeit machen. Den in allen Statistiken nachweisbaren starken Anstieg der Kriminalität versuche er zu einer "geringen Verbesserung der Aufklärungsrate in Wien" zu machen. Die angekündigte Umstellung der Statistik ändere an den tatsächlichen Verhältnissen natürlich nichts, man sehe dann den dramatischen Anstieg nur nicht mehr", erklärte Parnigoni. Gleiches gelte für die Übernahme der Zollwache: diese nehmen ihre früheren Aufgaben mit, kein einziger steht zusätzlich für die Sicherheit in Österreich zur Verfügung. Die Ansage Strassers, er sorge für die Sicherheit und dafür, dass die Polizei ihre Arbeit tun könne, hält Parnigoni vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen im Personalbereich und bei der Ausrüstung für "eine schallende Ohrfeige in das Gesicht jeder österreichischen Exekutivbeamtin und jedes Exekutivbeamten". Die bevorstehenden Personalvertretungswahlen böten der Exekutive die Gelegenheit, dem Minister einen Denkzettel zu verpassen. "Uniformen statt grau oder grün in blau umzufärben bringt der Sicherheit nichts und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, das Strasser ein bewährtes Sicherheitssystem aus parteipolitischen Gründen mit Brachialgewalt zerschlägt", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Parnigoni warnt vor zentralisierten Kommanden nach militärischem Muster. "Beim Heer geht man von den Militärkommanden weg, bei der Exekutive will Strasser das obsolete System einführen. Das ist ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher", protestierte Parnigoni. Tatsächliche Zweigleisigkeiten aber würde Strasser mit seinen Vorhaben, "die weder mit den Personalvertretern, noch mit dem Parlament besprochen sind", nicht beseitigen.

Kößl: Strasser schließt Personalabbau und Postenschließungen aus FSG-Kritik unqualifiziert Wien (övp-pk) - Die Kritik von Vertretern der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) wies ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl am Sonntag (09. 11.) zurück: "Innenminister Ernst Strasser betonte in der 'Pressestunde' aufs Neue, dass es durch die Exekutivreform nicht zu Wachzimmerschließungen oder zu Personalabbau kommen wird." Kößl findet am Projekt team04 besonders positiv, dass die Vorschläge alle von Mitarbeitern der Exekutive kommen. "Die haben tagtäglich mit der Polizeiarbeit zu tun und wissen, wovon sie reden." Dass Innenminister Strasser über die Veränderungen erst nach einer ausführlichen Diskussionsphase entscheiden will, ist für den ÖVP- Sicherheitssprecher "ein Zeichen von Offenheit und Transparenz". Als beschämend empfindet Kößl die verfrühte Kritik von FSG- Vertretern. "Das Expertenpapier wird am Montag vorgestellt. Daher sind die Aussagen der sozialistischen Gewerkschafter verfrüht und unqualifiziert", so Kößl.

Partik-Pablé vermißt konkrete Aussagen Strassers zur Kriminalitätsbekämpfung U-Bahn-Polizei, Visumpflicht für Rumänen und Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber Wien (fpd) - Als bedauerlich empfindet es die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé, daß Innenminister Strasser in ORF-Pressestunde am Sonntag (09. 11.) keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der enorm angestiegenen Kriminalität genannt hat. Als Beispiele für konkrete Maßnahmen nannte Partik-Pablé die Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei sowie die Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen. Weiters müßten die Beamten mehr motiviert werden. Hier nannte die freiheitliche Sicherheitssprecherin ein eigenes Exekutivdienstgesetz als geeigneten Weg. Als positiv wertete sie, daß es zu keiner weiteren Schließung von Wachzimmern kommen werde, was der Verunsicherung von Exekutive und Bevölkerung entgegenwirke und der Motivation der Beamten bei der Kriminalitätsbekämpfung zugute komme. Partik-Pablé kritisierte auch, daß Strasser keinerlei Anstalten mache, innerhalb der EU auf die besondere Gefährdung Österreich als Erstgrenzland des Schengenbereiches hinzuweisen, um daraus entsprechende Maßnahmen ableiten zu können wie eben die Visumpflicht für Rumänen oder die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Es sei notwendig, daß Österreich nicht müde werde, in der EU auf seine besondere Belastung hinzuweisen.

Strasser’sche Mischung aus Unmenschlichkeit und Parteibuchwirtschaft unerträglich Pilz & Stoisits: Verfassungswidrigkeit und Unmenschlichkeiten hätte es mit Grünen im Asylgesetz nicht gegeben Wien (grüne) - „Die Strasser’sche Mischung aus Unmenschlichkeit und Parteibuchwirtschaft ist für die Innere Sicherheit, die Rechte der betroffenen Menschen und die Exekutive selbst unerträglich. Zum ersten Mal in der 2. Republik gibt es einen Sicherheitsnotstand, für den der Minister einen Großteil der Verantwortung trägt. Steigende Kriminalität lässt sich nicht durch Schönen von Statistiken bekämpfen, wie das Strasser heute getan hat“, kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, die Aussagen von Innenminister Strasser in der ORF-Pressestunde am Sonntag (09. 11.). „Die Verfassungswidrigkeiten und Unmenschlichkeiten, die sich im derzeitigen Asylgesetz finden, hat es in der Verhandlungen mit den Grünen sicher nicht gegeben“, widerspricht Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, heftig den heutigen Aussagen von Strasser. Da wolle der Innenminister bewusst einen falschen Eindruck erwecken. Stoisits kritisiert zudem, dass Strasser bei Asylfragen ständig aus jeder Verantwortung flüchte . Er schiebe immer alles auf die Bürgermeister, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz ab und wolle damit zudecken, dass er, Strasser, für die Unterbringung von Asylwerbern verantwortlich ist. Es ist sein Scheitern, wenn er die Bürgermeister nicht überzeugen kann“, so Stoisits.

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