Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze soll bis 2008 bestehen bleiben		erstellt am 10. 11. 03
Landeshauptmann Niessl fordert Ausbau der Kaserne Güssing Eisenstadt (blms) - „Dezentrale Strukturen sind der Garant für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem Land. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land und Gemeinde wird es gelingen, dass diese für die Sicherheit im Burgenland so wichtige Einrichtung auch in Zukunft bestehen bleibt“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Freitag (07. 11.) im Vorfeld eines Zusammentreffens mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, Günther Platter. Bei diesem Gespräch werden Fragen der Sicherheit, vor allem aber der Ausbau der Kaserne Güssing im Mittelpunkt stehen. Das Burgenland ist jenes Bundesland, das am stärksten von der illegalen Migration betroffen ist. Um dieses Problem zu bewältigen wurde mit September 1990 der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze ins Leben gerufen und die Grenzgendarmerie aufgebaut. In Summe wurden in den letzten Jahren rund 750 Millionen Euro investiert, damit Österreichs Grenzen den hohen Schengen-Standards entsprechen. Seit September 1990 waren ca. 270.000 Soldaten zur Sicherung der Grenze im Einsatz. Insgesamt wurden bis Ende Oktober dieses Jahres rund 75.350 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Heuer gab es bis dato rund 6.000 Aufgriffe. Dazu der Landeshauptmann: „Diese Zahlen zeigen, dass das Bundesheer gemeinsam mit der Exekutive und der Zollwache einen enorm wichtigen Beitrag zur Sicherheit, vor allem aber zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, in unserem Land leistet. Ich werde daher im heutigen Gespräch mit dem Herrn Bundesminister auch darauf hinweisen, dass das Bundesheer zumindest bis zum Jahr 2008 in voller Stärke an unserer Grenze bleiben und weiterhin auch in die Unterbringung und Ausstattung der Soldaten investiert werden muss. Ein weiterer Schwerpunkt des heutigen Gesprächs wird die Zukunft der Kaserne Güssing sein. Niessl spricht sich hier vehement gegen eine Schließung und für eine Stationierung von Radpanzern aus: „Dadurch wäre der Bestand der Kaserne Güssing garantiert. Das Land will eine Vereinbarung mit dem Bund, die eine Bestandsgarantie zum Inhalt hat. Obwohl es sich um eine Einrichtung des Bundes handelt, ist das Land bereit, den Ausbau der Kaserne Güssing auch finanziell zu unterstützen. Es muss aber natürlich auch seitens der Gemeinde Güssing die Bereitschaft geben, den Ausbau zu unterstützen und damit die Stationierung der Radpanzer möglich zu machen.“ Gerade die Gemeinde und die örtliche Wirtschaft profitieren am meisten vom Standort. Durch die Kasernen im Burgenland fließen jährlich rund 4,4 Millionen Euro in die heimische Wirtschaft. Außerdem sind mit den Kasernen auch wichtige Arbeitsplätze im Land verbunden. „Wir brauchen nicht nur im Bereich der Exekutive, sondern auch im Bereich des Bundesheeres dezentrale Strukturen, denn je näher die Sicherheitseinrichtungen bei den Bürgern sind, umso mehr Sicherheit gibt es. Das zeigt sich nicht nur beim Assistenzeinsatz zur Sicherung der Grenze, sondern auch im Katastrophenfall. Diese Aspekte müssen auch Berücksichtigung finden, wenn es um Reformen im Bereich des Bundesheeres geht. Nur durch den Erhalt der Kasernen ist gewährleistet, dass professionelle Hilfe rasch am Einsatzort ist“, betonte der Landeshauptmann abschließend.
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