Spenden für Denkmalschutz sollten absetzbar sein
Wien (PK) - Der Kulturausschuss diskutierte am Freitag (07. 11.) auch den
Kulturbericht 2001 (III-38 d.B.) sowie den Restitutionsbericht 2001/2002 (III-21 d.B.), vorgelegt von der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Beide Berichte wurden im Ausschuss enderledigt, wobei in jedem Fall
seitens der Opposition der Antrag gestellt wurde, diese auch im Plenum zu behandeln. Abgeordnete Andrea Kuntzl
(S) argumentierte ihren Antrag mit dem entsprechenden Stellenwert des Kulturberichts und Abgeordnete Terezija Stoisits
(G) vertrat die Auffassung, dass die Behandlung des Themas Restitution im Plenum des Nationalrates mehr als notwendig
wäre. Die Anträge wurden jedoch von den Koalitionsparteien abgelehnt und blieben somit in der Minderheit.
Der Kulturbericht wurde von ÖVP, FPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Im Falle des Restitutionsberichts
gab es eine einstimmige Kenntnisnahme.
Kulturbericht
Die Abgeordneten lobten übereinstimmend den vorliegenden Kulturbericht wegen seiner Fülle von
Informationen und der elektronischen Verfügbarkeit. Abgeordnete Christine Muttonen (S) kritisierte jedoch
die mangelnde Transparenz des Berichts, weil die Vergleichbarkeit der Budgets nicht mehr gegeben sei. Sie knüpfte
auch an die vorangegangene Diskussion mit dem MuseumsdirektorInnen an und bedauerte, dass die Koordination unter
den Museen nicht funktioniere und sich alles auf Großausstellungen konzentriere. Darüber hinaus müsse
man sich auch überlegen, so die Vorsitzende des Ausschusses, warum nur 30 % der BürgerInnen ins Museum
gehen.
Dem gegenüber zollte Abgeordnete Terezija Stoisits (G) dem Bericht auf Grund seines Inhalts und seiner äußeren
Gestaltung volle Anerkennung. Sie wollte zusätzliche Auskunft darüber, inwieweit daran gedacht ist, Kulturspenden
auch im Bereich des Denkmalschutzes absetzbar zu machen. In die gleiche Kerbe schlug Abgeordnete Andrea Wolfmayr
(V), die, wie ihre Vorrednerin, die Fülle von Informationen begrüßte. Wolfmayr sprach insbesondere
die neuen Herausforderungen für die öffentlichen Bibliotheken an, die sich nun besonders auch der Leseförderung
widmeten. Die Bibliotheken böten vor allem im Bildungs- und Sozialbereich zusätzliche Leistungen an und
würden immer stärker vernetzt, was wichtig und notwendig sei. Dafür seien aber mehr Mittel erforderlich,
sagte sie.
Mit dem Denkmalschutz befassten sich die Abgeordneten Günther Hütl und Hermann Schultes (beide V) sowie
Abgeordnete Barbara Prammer (S). Sie sprachen in diesem Zusammenhang auch die Rubbellose-Aktion an und fragten,
ob diese wiederholt werde.
Bundesministerin Gehrer freute sich über das positive Echo und zeigte sich bereit, den Anregungen zu mehr
Transparenz Rechnung zu tragen. Ihr Haus habe sich auch bemüht, den nächsten Bericht rascher fertig zu
stellen, merkte sie an.
Die Rubbel-Aktion für den Denkmalschutz werde, so die Ressortchefin, nicht mehr wiederholt. Diese sei zwar
gut gewesen, die Leute seien jedoch nicht besonders motiviert gewesen, für den Denkmalschutz zu rubbeln. Die
Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Zuwendungen an den Denkmalschutz werde von ihr unterstützt,
gehe es in diesem Bereich doch auch um Handwerk und die Arbeitsplätze vieler Menschen.
Schließlich nahm Gehrer kurz zu den Bundesmuseen Stellung und wies nochmals auf die geplante Evaluierung
hin. Dabei werde man sich sehr genau die Kennzahlen anschauen, sagte sie, das Ministerium werde sicherlich mehr
in die Qualitätssicherung investieren. Jedenfalls soll die Evaluierung Grundlage für die Weiterentwicklung
des Museumsentwicklungsplans darstellen.
Das Jahr 2001 war laut Kulturbericht im Bereich der Bundesmuseen und anderer Institutionen, die sich mit der Erhaltung
des kulturellen Erbes Österreichs beschäftigen, neuerlich ein Jahr großer Herausforderungen, aber
auch ein Jahr wichtiger Umsetzungen. Bundesministerin Gehrer weist in ihrer Einleitung auf die im Bundesmuseengesetz
1998 beschlossene Überleitung der österreichischen Bundesmuseen in vollrechtsfähige wissenschaftliche
Anstalten, die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes und auf den fristgerechten Abschluss der Arbeiten am Museumsquartier
hin.
Im Jahr 2001 besuchten insgesamt 2,770.555 Personen die österreichischen Bundesmuseen (gegenüber 2,699.332
Personen im Jahr zuvor), was einer Steigerung von 2,64 Prozent entspricht. Besonders bedeutsam waren dabei die
Besucherzuwächse im Museum für angewandte Kunst (+45 Prozent) und im Kunsthistorischen Museum (+14 Prozent).
Die Ausgaben der Bundesmuseen beliefen sich im Jahr 2001 auf 67,3 Mill. Euro gegenüber 65,4 Mill. Euro im
Jahr zuvor. Gestiegen sind allerdings auch die Einnahmen auf nunmehr 22,7 Mill. Euro gegenüber 19,7 Mill.
Euro im Jahr zuvor.
Zum Museumsquartier hält der Bericht fest, dass nach nur dreijähriger Bauphase im Jahr 2001 die Übergabe
der einzelnen Häuser an die Nutzer sowie der Abschluss der Bauphase I im Museumsquartier gefeiert werden konnte.
Er liefert auch eine Vorschau auf die Bauphase II, in welcher der Fischer-von-Erlach- sowie der Ovaltrakt renoviert
werden sollen, wodurch Ende 2002 die Nutzung durch das "quartier 21" als "international einzigartige
Trägerstruktur für die Produktion, Vermittlung und Präsentation von zeitgenössischen Kulturangeboten"
ermöglicht werden soll.
In Bezug auf den Denkmalschutz wird berichtet, dass im Jahr 2000 1.284 Objekte gepflegt, restauriert oder saniert
wurden, im Jahr 2001 waren dies 1.304 Objekte. Die aufgewendete Summe hiefür betrug 2001 10 Mill. Euro gegenüber
10,6 Mill. Euro im Jahr 2000.
Restitutionsbericht
Abgeordnete Terezija Stoisits (G) schnitt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht den Stand des Gerichtsverfahrens
um das Gemälde "Wally" an und meinte, dass es seitens der Republik Österreich gegenüber
Frau Altmann eine Geste geben sollte.
Dazu stellte Bundesministerin Gehrer fest, dass sie nur nach dem Gesetz handeln könne und es sich um Staatsvermögen
handle, wofür sie die Ministerverantwortlichkeit trage. Im Gerichtsverfahren gehe es noch immer um die Frage
der Zuständigkeit. Die Folgekosten des Prozesses müsse die Stiftung Leopold selber tragen.
Der Schwerpunkt des neunseitigen Berichts liegt diesmal auf der Provenienzforschung, deren Arbeit näher beleuchtet
wird. Insgesamt ist die systematische Überprüfung der Erwerbungen von Kunstgegenständen bereits
in zahlreichen Museen abgeschlossen, im MAK, in der Österreichischen Galerie und in der Nationalbibliothek
stehen jedoch noch weitere Arbeiten an, die allerdings noch 2003 abgeschlossen werden sollten.
Konkret wurden im Berichtszeitraum wieder zahlreiche Kunstschätze aus dem Bundesbesitz an diverse Erben retourniert.
So erhielt die Familie Schiff-Suvero 155 wertvolle Tücher und andere Gegenstände aus dem 18. Jahrhundert
sowie insgesamt 32 historische Vasen und Glasgefäße. Die Familie Rothschild erhielt 541 historische
Fotografien, einzelne Gemälde von Albin Egger-Lienz, Moritz Daffinger, Rudolf von Alt, Anselm Feuerbach und
Anton Romako gingen an weitere sechs anspruchberechtigte Familien. Die einzelnen Wertgegenstände werden im
Bericht detailliert aufgelistet. |