Wien (övp-pk) - Der gestrige einstimmige Beschluss des parlamentarischen Verfassungsausschusses auf
EU-Erweiterung ist ein deutliches Signal dafür, dass alle Parlamentsparteien hinter der Vergrößerung
der europäischen Familie stehen, betonte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Freitag (07. 11.).
Die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages wird daher am 3. Dezember 2003 als erster Punkt auf der Tagesordnung
des Nationalrates stehen, im Bundesrat wird dies am 18. Dezember erfolgen, sodass die Ratifizierung seitens Österreichs
mit 1. Jänner 2004 gewährleistet ist. |