 Parnigoni: Strasser
hat keine Konzepte gegen die verheerende Kriminalitätsentwicklung
Wien (sk) - Innenminister Strasser betreibt angesichts der dramatischen Entwicklung der Kriminalität
eine "Taktik der Beschwichtigung" und verdreht die Tatsachen, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni Donnerstag (05. 11.) zu den Aussagen Strassers in der TV-Diskussion "Offen
gesagt" am Tag zuvor. Parnigoni: "Strasser hat in der gestrigen TV-Diskussion der Bevölkerung zum
wiederholten Male Sand in die Augen gestreut, anstatt den enormen Handlungsbedarf einzubekennen. Auch wenn der
Innenminister noch so oft behauptet, es gäbe mehr Exekutivbeamte auf der Straße, wird diese Behauptung
nicht wahrer. Wenn man in drei Jahren 2.500 Exekutivstellen abbaut, muss in allen Bereichen ein dickes Minus herauskommen,
denn mit weniger Exekutivpersonal kann man nicht ein Mehr an Sicherheit erzeugen."
Das einzige Plus in Strassers Bilanz sei jenes bei der enorm ansteigenden Zahl der Delikte, und zwar nicht nur
in Wien, wo 2002 erstmals über 200.000 Delikte verübt und davon, statistisch gesehen, nur knapp jedes
Vierte aufgeklärt wurden. Parnigoni: "Auch in den Bundesländern ist die Entwicklung verheerend.
So ist etwa die Zahl der Einbrüche in der Steiermark um 180 Prozent auf Rekordhöhe angestiegen. An allen
Ecken und Enden wird Strassers Desaster erkennbar." Umso fataler sei es, dass Minister Strasser noch immer
versuche, seine Säumigkeiten schönzureden. So entbehrten etwa die Ausführungen des Ministers in
"Offen gesagt" über die Zahl der geleisteten Überstunden jeglicher Grundlage.
Strasser hat für Abschaffung der Visapflicht gestimmt
Für die Abschaffung der Visapflicht für Rumänien habe der Innenminister Ende 2002 auf EU-Ebene
selbst gestimmt, es sei also sehr unredlich seitens des Innenministers, dieses Faktum in der Diskussion über
die explodierende Ostkriminalität nicht ins Treffen zu führen. Parnigoni erinnert: Rumänien wurde
von den Innenministern einstimmig von der Liste jener Drittstaaten gestrichen, deren Staatsangehörige beim
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Bis zu diesem
Beschluss habe sich Österreich - und auch Innenminister Strasser selbst - gegen eine Streichung der Visapflicht
für Rumänen ausgesprochen. Schließlich habe Strasser nachgegeben und sich dafür Ausgleichsmaßnahmen
zusichern lassen. Diese Maßnahmen seien aber nur gegen illegale Migration wirksam, nicht gegen die Kriminalität.
"Strasser hat sich also die heutige Situation selbst zuzuschreiben; er verschweigt, dass er für die Abschaffung
der Visapflicht gestimmt hat", so Parnigoni.
Parnigoni fordert Runden Tisch zur inneren Sicherheit
Auch der vermeintliche Appell des Innenministers, die Sicherheit aus dem Parteienstreit zu halten, sei bislang
eine bloße Worthülse. Parnigoni: "Strassers Vorgangsweise, nämlich der Opposition keinerlei
Informationen zu geben und dann einen Konsens einzufordern, ist schon sehr bemerkenswert. Wenn es dem Innenminister
damit wirklich ernst ist, fordern wir ihn auf, einen 'Runden Tisch zur inneren Sicherheit' oder einen 'Rat für
die Innere Sicherheit' einzurichten. Im Bereich der Äußeren Sicherheit sind derartige Einrichtungen
längst gängige Praxis."
Der SPÖ-Sicherheitssprecher fordert Innenminister Strasser auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen
und nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen, anstatt sich "weiter einzuzementieren und im stillen
Kämmerlein neuerliche sogenannte Reformen auszuhecken, von denen neuerliches Ungemach droht." Die Ankündigung
des Ministers vor laufender Kamera, alles werde bald besser, wertet Parnigoni als "substanzlose Gesundbeterei",
der keinerlei erfolgversprechende Konzepte zugrunde lägen. |
 Kößl: Milchmädchenrechnungen der SPÖ im Sicherheitsbereich
Während Cap Visapflicht für Rumänen als eine Möglichkeit überlegt,
hat Innenminister Strasser Zehn-Punkte-Programm längst abgeschlossen
Wien (övp-pk) - Während die unzähligen Falschmeldungen des SPÖ-Sicherheitssprechers
Parnigoni weitergingen, stelle sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap nun überraschend
hinter die FPÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung der Visapflicht für Rumänen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher
Abg.z.NR Günter Kößl am Donnerstag (05. 11.).
"Dass Parnigoni weder rechnen noch Statistiken lesen kann ist bekannt", so Kößl, "aber
besonders schlimm ist es, wenn er die Behauptung in den Raum stellt, dass das Innenministerium bei den Kriminalitätsraten
an Manipulation denken könnte", so Kößl. Gerade Parnigoni müsse wissen, dass es Innenminister
Strasser war, der die früher gebräuchlichen "Stricherl-Listen" abgeschafft habe. "Ich
würde daher an Parnigonis Stelle mit solchen Aussagen vorsichtig sein."
In Bezug auf die Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Cap, der die Wiedereinführung
der Visapflicht für Rumänen als Möglichkeit bezeichnet hatte, sagte Kößl: "Es war
gerade Innenminister Strasser, der als letzter der EU-Innenminister gegen die Aufhebung der Visapflicht war. Es
war auch Innenminister Strasser, der als einziger der EU-Innenminister mit seinem rumänischen Amtskollegen
ein Zehn-Punkte-Programm abgeschlossen hat. Dieses Programm wird nun von Strasser mit aller Konsequenz eingefordert."
Denn der Innenminister habe deutlich festgehalten, dass die Hausaufgaben im Sicherheitsbereich eine Grundvoraussetzung
für den EU-Beitritt seien.
"Damit hat der Innenminister mehr für die Sicherheit getan, als die beiden SPÖ-Vertreter mit ihren
populistischen Forderungen und Milchmädchenrechnungen", so Kößl abschließend. |
