ÖJ-Österreich-Woche 04.11.-10.11.2003

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Innenpolitik – Asylrecht
erstellt am
06. 11. 03

EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister
Österreich koordiniert Ausbildung der europäischen Grenzschutzpolizeieinheiten im Zentrum Ausbildung in Traiskirchen.
Wien (bmi) - Österreich hat, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Asylwerber in der Europäischen Union. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten und die Erstellung einer Grundliste sicherer Drittstaaten sind Hauptthemen beim EU-Rat der Innen- und Justizminister Donnerstag (06. 11.) in Brüssel.

Innenminister Dr. Ernst Strasser tritt für eine rasche Verabschiedung gemeinsamer europäischer Mindestlisten sicherer Herkunfts- und Drittstaaten ein, um die Zahl unberechtigter Asylansuchen einzudämmen. "Asylwerber sollen in jenem Land Schutz bekommen, in dem sie als erstes in Sicherheit sind. Wir müssen den Schlepper-Organisationen das Handwerk legen, die auf Kosten von Asylwerbern einen illegalen Reisetourismus quer durch Europa veranstalten", so der Innenminister Mittwoch (05. 11.). Österreich habe mit dem neuem Asylgesetz bereits künftige europäische Standards vorweg übernommen: Für den Schutz tatsächlich Verfolgter werde künftig schneller gesorgt werden können. Zudem werde man Asylmissbrauch wirksamer bekämpfen können.

Weitere wichtige Themen bei der EU-Ratssitzung der Innen- und Justizminister sind die Entwicklung einer EU-Rückübernahmepolitik für illegale Einwanderer sowie die Idee einer europäischen Außengrenzschutzagentur: Österreich unterstützt hier einen multidisziplinären Ansatz: Eine künftige Struktur zum Schutz der EU-Außengrenze soll nicht nur für die Grenzkontrolle zuständig sein, sondern auch für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Der Schutz der EU-Außengrenze soll aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Österreich baut derzeit in Traiskirchen das "Zentrum Ausbildung" auf. In diesem Kompetenzzentrum soll die Ausbildung der Grenzschutzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Die EU-Minister beraten auch über die Erhöhung der Sicherheit bei den Tagungen des Europäischen Rats und anderen Großveranstaltungen sowie über die Schaffung nationaler Rechtsgrundlagen für Stadionverbote von Fußballfans, die bereits gewalttätig in Erscheinung getreten sind. Österreichs Sicherheitsbehörden arbeiten bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung bereits effizient mit anderen Ländern zusammen; vor allem durch einen entsprechenden Informationsaustausch. Im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz (EURO 2008) sind weitere wirksame Regelungen gegen Fußballrowdys geplant. Betroffen sind die Bereiche Stadionverbote und Ordnerdienste sowie die Einrichtung einer Datei über gewalttätige Fußballfans – unter Beachtung des Datenschutzrechts.

Nicht-Annahme von Asylanträgen in Traiskrichen bricht Flüchtlingsrecht
Stoisits: Minister Strasser voll verantwortlich für Asylverweigerung und Obdachlosigkeit
Wien (grüne) - Die vom Flüchtlingsdienst der Evangelischen Diakonie ans Tageslicht gebrachten Fälle von Verweigerung der Asylantragsannahme zeugen von einer neuen Eskalationswelle des Rechtsbruchs durch das Innenministerium. „Minister Strasser ist und bleibt trotz Privatisierung der Lagerleitung in Traiskirchen rechtlich und politisch für die volle Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention verantwortlich,“ erinnert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Mittwoch (05. 11.). „Er kann sich nicht an der Privatorganisation European Homecare abputzen, wenn Menschen das Recht auf Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft kaltschnäuzig entzogen wird,“ so Stoisits.

„Die seit Wochen und Monaten andauernde Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen ist ein Resultat des Totalversagens von Strasser. Er hat sich seiner Verantwortung entledigt und versucht weiterhin, die Kosten für die Versorgung von AsylwerberInnen auf die Länder und NGO’s abzuwälzen. Es ist ein unglaublicher Skandal für den Rechtsstaat, dass nach der Rückkehraufforderung von Strasser an obdachlose Flüchtlinge nun auch bekannt wird, dass in Traiskirchen die Annahme von Asylanträgen verweigert wird. Die Asylverweigerung hat unter Innenminister Strasser inzwischen System. Strasser hat sich als Innenminister eines Rechtsstaats endgültig disqualifiziert,“ so Stoisits abschließend.

Kraml: VP-Bundesräte fallen Länderinteressen in den Rücken
Wien (sk) - SPÖ-Bundesrat Johann Kraml zeigte am Mittwoch (05. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fassungslos über die Ankündigung der VP-Bundesräte aus Oberösterreich, dem Asylgesetz im Bundesrat zustimmen zu wollen. "Es ist eine Manifestation politischer Rückgratlosigkeit, die hier an den Tag gelegt wird", betonte Kraml. Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern im Bundesrat-Ausschuss für Inneres die Absetzung des Asylgesetzes von der Tagesordnung des morgigen Bundesrates verlangt. Da die Gesetzesnovelle erst mit einem Abänderungsantrag im Nationalratsausschuss vorgelegt worden war, wurde von der Bundesregierung eine Begutachtung und damit die Möglichkeit der Länder, dazu Stellungnahmen abzugeben, umgangen." Der Bundesrat, der die Interessen der Länder wahrt, muss bei einer derart rüden Ausbootung und Enteignung der Länder aus dem Willensbildungsprozess diesen Willensbildungsprozess in Frage stellen", betonte Kraml.

Die nunmehrige Zustimmungsbereitschaft der VP-Bundesräte aus Oberösterreich bedeute nicht nur, dass diese ihrem eigenen Landeshauptmann hoch offiziell in den Rücken fallen, sondern auch, dass der Versuch der Wahrung der oberösterreichischen Interessen durch die VP-Bundesräte nicht wahrgenommen wird. "Ich rufe meine Kollegen aus Oberösterreich auf, sich nicht dem blinden "Kadavergehorsam" hinzugeben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in diesem Land mitzutragen", unterstrich Kraml, der einen neuerlichen Einspruch der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gegen das Asylgesetz im morgigen Plenum ankündigte und alle Bundesräte aufforderte, mit der SPÖ mitzustimmen und damit nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die Interessen der Länder gegenüber den Zugriffen des Bundes zu wahren.

Bleckmann: Grüne Zuwanderungshysterie erreicht neuen Höhepunkt
Wien (fpd) - Entschieden zurückgewiesen hat FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Mittwoch (05. 11.) die Forderung der Grünen nach einer jährlichen Neuzuwanderungsquote von 40.000 Personen. "Österreich ist und bleibt, solange wir Freiheitliche Verantwortung tragen, kein Einwanderungsland", betonte Bleckmann. Dass Österreich jetzt die schärftsten Asylbestimmungen in Europa habe, sei richtig und wichtig.

Auch lasse Van der Bellen bei seiner Zuwanderungshysterie die entscheidende Frage unbeantwortet. "Wo sollen die jährlich 40.000 Neuzuwanderer Arbeit bekommen?", so Bleckmann in Richtung Grüne. Österreich kämpfe noch mit den Folgen der verfehlten Zuwanderungspolitik der 90er Jahre. Ein zweites Mal werde dieser Fehler mit Sicherheit nicht wiederholt, so die FPÖ-Generalsekretärin. "Jetzt ist Integration vor Neuzuwanderung gefragt."

"Mit seinen Forderungen beweist Van der Bellen einmal mehr, dass den Österreichern eine Regierungsbeteiligung der Grünen einfach nicht zumutbar ist. Bei Umsetzung der abstrusen Zuwanderungspolitik á la Van der Bellen könne man nur Gute Nacht Österreich sagen, so Bleckmann abschließend.

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Innenpolitik – Asylrecht		erstellt am 06. 11. 03
EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister Österreich koordiniert Ausbildung der europäischen Grenzschutzpolizeieinheiten im Zentrum Ausbildung in Traiskirchen. Wien (bmi) - Österreich hat, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Asylwerber in der Europäischen Union. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten und die Erstellung einer Grundliste sicherer Drittstaaten sind Hauptthemen beim EU-Rat der Innen- und Justizminister Donnerstag (06. 11.) in Brüssel. Innenminister Dr. Ernst Strasser tritt für eine rasche Verabschiedung gemeinsamer europäischer Mindestlisten sicherer Herkunfts- und Drittstaaten ein, um die Zahl unberechtigter Asylansuchen einzudämmen. "Asylwerber sollen in jenem Land Schutz bekommen, in dem sie als erstes in Sicherheit sind. Wir müssen den Schlepper-Organisationen das Handwerk legen, die auf Kosten von Asylwerbern einen illegalen Reisetourismus quer durch Europa veranstalten", so der Innenminister Mittwoch (05. 11.). Österreich habe mit dem neuem Asylgesetz bereits künftige europäische Standards vorweg übernommen: Für den Schutz tatsächlich Verfolgter werde künftig schneller gesorgt werden können. Zudem werde man Asylmissbrauch wirksamer bekämpfen können. Weitere wichtige Themen bei der EU-Ratssitzung der Innen- und Justizminister sind die Entwicklung einer EU-Rückübernahmepolitik für illegale Einwanderer sowie die Idee einer europäischen Außengrenzschutzagentur: Österreich unterstützt hier einen multidisziplinären Ansatz: Eine künftige Struktur zum Schutz der EU-Außengrenze soll nicht nur für die Grenzkontrolle zuständig sein, sondern auch für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Der Schutz der EU-Außengrenze soll aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Österreich baut derzeit in Traiskirchen das "Zentrum Ausbildung" auf. In diesem Kompetenzzentrum soll die Ausbildung der Grenzschutzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden. Die EU-Minister beraten auch über die Erhöhung der Sicherheit bei den Tagungen des Europäischen Rats und anderen Großveranstaltungen sowie über die Schaffung nationaler Rechtsgrundlagen für Stadionverbote von Fußballfans, die bereits gewalttätig in Erscheinung getreten sind. Österreichs Sicherheitsbehörden arbeiten bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung bereits effizient mit anderen Ländern zusammen; vor allem durch einen entsprechenden Informationsaustausch. Im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz (EURO 2008) sind weitere wirksame Regelungen gegen Fußballrowdys geplant. Betroffen sind die Bereiche Stadionverbote und Ordnerdienste sowie die Einrichtung einer Datei über gewalttätige Fußballfans – unter Beachtung des Datenschutzrechts.

Nicht-Annahme von Asylanträgen in Traiskrichen bricht Flüchtlingsrecht Stoisits: Minister Strasser voll verantwortlich für Asylverweigerung und Obdachlosigkeit Wien (grüne) - Die vom Flüchtlingsdienst der Evangelischen Diakonie ans Tageslicht gebrachten Fälle von Verweigerung der Asylantragsannahme zeugen von einer neuen Eskalationswelle des Rechtsbruchs durch das Innenministerium. „Minister Strasser ist und bleibt trotz Privatisierung der Lagerleitung in Traiskirchen rechtlich und politisch für die volle Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention verantwortlich,“ erinnert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Mittwoch (05. 11.). „Er kann sich nicht an der Privatorganisation European Homecare abputzen, wenn Menschen das Recht auf Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft kaltschnäuzig entzogen wird,“ so Stoisits. „Die seit Wochen und Monaten andauernde Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen ist ein Resultat des Totalversagens von Strasser. Er hat sich seiner Verantwortung entledigt und versucht weiterhin, die Kosten für die Versorgung von AsylwerberInnen auf die Länder und NGO’s abzuwälzen. Es ist ein unglaublicher Skandal für den Rechtsstaat, dass nach der Rückkehraufforderung von Strasser an obdachlose Flüchtlinge nun auch bekannt wird, dass in Traiskirchen die Annahme von Asylanträgen verweigert wird. Die Asylverweigerung hat unter Innenminister Strasser inzwischen System. Strasser hat sich als Innenminister eines Rechtsstaats endgültig disqualifiziert,“ so Stoisits abschließend.

Kraml: VP-Bundesräte fallen Länderinteressen in den Rücken Wien (sk) - SPÖ-Bundesrat Johann Kraml zeigte am Mittwoch (05. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fassungslos über die Ankündigung der VP-Bundesräte aus Oberösterreich, dem Asylgesetz im Bundesrat zustimmen zu wollen. "Es ist eine Manifestation politischer Rückgratlosigkeit, die hier an den Tag gelegt wird", betonte Kraml. Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern im Bundesrat-Ausschuss für Inneres die Absetzung des Asylgesetzes von der Tagesordnung des morgigen Bundesrates verlangt. Da die Gesetzesnovelle erst mit einem Abänderungsantrag im Nationalratsausschuss vorgelegt worden war, wurde von der Bundesregierung eine Begutachtung und damit die Möglichkeit der Länder, dazu Stellungnahmen abzugeben, umgangen." Der Bundesrat, der die Interessen der Länder wahrt, muss bei einer derart rüden Ausbootung und Enteignung der Länder aus dem Willensbildungsprozess diesen Willensbildungsprozess in Frage stellen", betonte Kraml. Die nunmehrige Zustimmungsbereitschaft der VP-Bundesräte aus Oberösterreich bedeute nicht nur, dass diese ihrem eigenen Landeshauptmann hoch offiziell in den Rücken fallen, sondern auch, dass der Versuch der Wahrung der oberösterreichischen Interessen durch die VP-Bundesräte nicht wahrgenommen wird. "Ich rufe meine Kollegen aus Oberösterreich auf, sich nicht dem blinden "Kadavergehorsam" hinzugeben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in diesem Land mitzutragen", unterstrich Kraml, der einen neuerlichen Einspruch der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gegen das Asylgesetz im morgigen Plenum ankündigte und alle Bundesräte aufforderte, mit der SPÖ mitzustimmen und damit nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die Interessen der Länder gegenüber den Zugriffen des Bundes zu wahren.

Bleckmann: Grüne Zuwanderungshysterie erreicht neuen Höhepunkt Wien (fpd) - Entschieden zurückgewiesen hat FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Mittwoch (05. 11.) die Forderung der Grünen nach einer jährlichen Neuzuwanderungsquote von 40.000 Personen. "Österreich ist und bleibt, solange wir Freiheitliche Verantwortung tragen, kein Einwanderungsland", betonte Bleckmann. Dass Österreich jetzt die schärftsten Asylbestimmungen in Europa habe, sei richtig und wichtig. Auch lasse Van der Bellen bei seiner Zuwanderungshysterie die entscheidende Frage unbeantwortet. "Wo sollen die jährlich 40.000 Neuzuwanderer Arbeit bekommen?", so Bleckmann in Richtung Grüne. Österreich kämpfe noch mit den Folgen der verfehlten Zuwanderungspolitik der 90er Jahre. Ein zweites Mal werde dieser Fehler mit Sicherheit nicht wiederholt, so die FPÖ-Generalsekretärin. "Jetzt ist Integration vor Neuzuwanderung gefragt." "Mit seinen Forderungen beweist Van der Bellen einmal mehr, dass den Österreichern eine Regierungsbeteiligung der Grünen einfach nicht zumutbar ist. Bei Umsetzung der abstrusen Zuwanderungspolitik á la Van der Bellen könne man nur Gute Nacht Österreich sagen, so Bleckmann abschließend.


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