Wien (bpd) - Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach fand
am Mittwoch (05. 11.) im Bundeskanzleramt eine außerordentliche Sitzung der
Landeshauptleutekonferenz über die weitere Vorgangsweise in der Transitfrage statt. Unterstützung fanden
der Bundeskanzler und Vizekanzler bei allen Landeshauptleuen mit ihrer Ablehnung des letzten Vorschlags der italienischen
Präsidentschaft in der Transitfrage.
Der Bundeskanzler wies auf die bisherigen Anstrengungen für eine Verlängerung der Transitvertrags hin
und kritisierte die Haltung des Europäischen Parlaments. Schüssel: "Es war wichtig, auf der Grundidee
zu beharren, dass das ganze Bundesgebiet geschützt werden soll. Wir konnten die Kommission von unserer Haltung
überzeugen, wir haben den Rat überzeugt, nur im Europäischen Parlament sind wir gescheitert. Das
macht mich betroffen, denn ich habe gehofft, dass dort die Bürgerinteressen und die Gesundheit besser aufgehoben
sind als vielleicht in anderen Institutionen."
Bei dem Treffen wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe mit allen Bundesländern unter Vorsitz von Vizekanzler
Gorbach zur Verstärkung des Informationsaustausches zwischen den Bundesländern und zur Koordinierung
der einzelnen Maßnahmen einzurichten. Ebenso werden in Abstimmung mit der Straßenbaugesellschaft ASFINAG
Vorbereitungen getroffen, um die Kontrollen von LKW-Fahrten zu intensivieren. Zudem wird an der Attraktivierung
der Bundesbahn gearbeitet, um die Güterbeförderung verstärkt von der Straße auf die Schiene
zu verlagern. |