LH Durnwalder führt Sondierungsgespräche		erstellt am 06. 11. 03
Bozen (lpa) - Mit Abordnungen von drei im neu gewählten Landtag vertretenen Parteien hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am Mittwoch (05. 11.) Sondierungsgespräche über künftige politische Programme und Ziele geführt. Den Anfang machten die Grünen, dann folgten die italienischen Parteien Unitalia und Unione Autonomista. Die Union für Südtirol hat das ursprünglich für den Nachmittag vorgesehene Treffen mit dem Landeshauptmann abgesagt. Den Anfang machten am heutigen Vormittag die Grünen. Neben den gewählten Landtagsabgeordneten Cristina Kury und Hans Heiss nahmen auch Riccardo Dello Sbarba und Leander Moroder an der Aussprache im Büro des Landeshauptmanns teil. "Die Grünen haben ihren Wunsch geäußert, dass die italienische Sprachgruppe im Landtag durch die Berufung eines Vertreters von außen gestärkt werden sollte. Außerdem soll nach Meinung der Grünen ein Vertreter der stimmenstärksten italienischen Partei für das Landtagspräsidium nominiert werden", erklärte Durnwalder im Anschluss an das Treffen. Ein dritter Wunsch der Grünen bezog sich auf das Amt des deutschsprachigen Landtagspräsidenten, die durch einen Vertreter der Opposition besetzt werden solle. Auch sollten mindestens zwei Gesetzgebungskommissionen einen Oppositionsvertreter als Präsidenten erhalten. "Ich habe den Vertretern der Grünen mitgeteilt, dass ich ihre Meinungen und Wünsche sehr wohl respektiere. Ein Oppositionsvertreter als deutschsprachiger Landtagspräsident würde jedoch dem Wählerwillen widersprechen", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Keine Ansprüche auf eine Beteiligung in der Landesregierung oder im Landtagspräsidium stellte im Anschluss daran Donato Seppi, Landtagsabgeordneter von Unitalia. "Wir haben uns in erster Linie über künftige politische Ziele und Programme unterhalten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Auch habe sich Seppi über die voraussichtliche Zusammensetzung der Landesregeirung und des Landtagspräsidiums informiert. Den Abschluss des ersten Teils der Sondierungsgespräche bildete heute die Partei Unione Autonomista, die durch den amtierenden Landesrat Luigi Cigolla und den Bozner Bürgermeister Giovanni Salghetti-Drioli vertreten war. "Unione Autonomista hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die bisherige Koalition weiterzuführen. Landesrat Cigolla hat zudem bekräftigt, dass er nicht auf sein Amt in der Landesregierung verzichten wolle", berichtete Durnwalder nach dem Treffen. Über weitere Schritte könne erst verhandelt werden, sobald ein Entwurf eines Koalitionsprogramms vorliege. Ihren für heute Nachmittag angesetzten Gesprächstermin kurzfristig abgesagt hat die Union für Südtirol. "Die Union für Südtirol hat mir in einem Fax mitgeteilt, dass sie die Sondierungsgespräche für eine demokratiepolitische Feigenblattaktion hält und daher auf das Gespräch verzichtet", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Union für Südtirol habe sich in dem Fax zudem gegen die Nominierung eines Vertreters der italienischen Rechtsparteien als Präsidiumsmitglied im Landtag und für eine Verkleinerung der Landesregierung ausgesprochen.
zurück