Vorschlag der italienischen Präsidentschaft wird abgelehnt, alle Rechts-Möglichkeiten ausgeschöpft!		erstellt am 06. 11. 03
Wien / Innsbruck (landeszeitung.at) - So LH Herwig van Staa nach dem Transit-Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien mit allen Landeshauptleuten, Infrastruktur-Minister Gorbach und Bundeskanzler Schüssel. „Der Vorschlag der italienischen Präsidentschaft (Ökopunkte-Regelung für weitere drei Jahre, Euro-IV-LKW frei und Splittung bei Euro-III-LKW) wird von der österreichischen Bundesregierung und allen Ländern abgelehnt“, erklärte LH Herwig van Staa nach dem Transit-Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch (05. 11.), wo alle Landeshauptleute und Infrastruktur-Minister Hubert Gorbach zu Beratungen bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammengekommen waren. „Infrastruktur-Minister Gorbach wird sich für eine Verlängerung des Verhandlungs-Zeitraums für eine Nachfolge-Regelung zum Ökopunkte-System einsetzen. Die Verhandlungs-Möglichkeiten werden bis zum Schluss ausgeschöpft“, meinte der Tiroler Landeshauptmann weiter. „Es besteht ein Konsens darüber, dass alle Rechts-Möglichkeiten gegenüber der Europäischen Union ausgeschöpft werden. Es liegen mehrere Varianten an Klagen vor und werden geprüft“, so LH Herwig van Staa. „Die Bundesländer werden die Möglichkeiten nach dem Immissions-Gesetz-Luft zum Schutz der Bevölkerung voll ausschöpfen. Außerdem werden wir die LKW-Kontrollen verstärken und auch das beschlossene Kontrollstellen-Konzept des Landes wird konsequent umgesetzt werden“, betonte der Landeshauptmann abschließend. Quelle: http://www.landeszeitung.at Autor: CR Rainer Gerzabek
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