ÖJ-Österreich-Woche 04.11.-10.11.2003

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Verkehrspolitik – Transit
erstellt am
05. 11. 03

Schüssel: Volle Unterstützung für Transitvertrag-Verhandlungen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte Dienstag (04. 11.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat für morgen (05. 11.) Nachmittag Gespräche mit den Landeshauptleuten und Vertretern der Oppositionsparteien zum Transitvertrag an. Der Bundeskanzler hofft, dass bei diesem Treffen eine gemeinsame österreichische Position entwickelt werden kann. Ein Junktim zwischen der EU-Erweiterung und der Lösung der Transitfrage lehnte der Bundeskanzler ab. Schüssel: "Die Probleme, die wir haben, bestehen nicht mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestehen nicht mit den Beitrittskandidaten oder der Kommission. Unser Hauptproblem besteht tatsächlich mit dem Europäischen Parlament, obwohl wir gehofft haben, dass gerade die gewählten Volksvertreter dem Schutz des Lebens in den betroffenen Regionen eine große Aufmerksamkeit schenken werden. Daher: volle Unterstützung für die Verhandlungen, die der Vizekanzler in den nächsten Wochen führt." Angesprochen auf die Reaktion Österreichs im Falle einer nicht zufriedenstellenden Lösung der Transitfrage kündigte der Bundeskanzler Maßnahmen an, die im Einklang mit EU-Recht stünden und Schutz für die österreichische Bevölkerung gewährleisten würden. Schüssel: "Das ist das einzige Ziel an dem wir uns orientieren werden. Was wir sicher nicht akzeptieren werden, ist eine Scheinlösung, die für die Bevölkerung keine Wirkung hat. Einem sündteuren LKW-Zählsystem ohne positive Auswirkungen für die Bevölkerung oder die Umwelt werden wir nicht zustimmen."

Angesprochen auf den Streik der ÖBB sagte der Bundeskanzler: "In ganz Europa werden die Eisenbahnverwaltungen auf service- und kundenorientierte Unternehmen umgestellt. Das ist auch in Österreich notwendig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass manche Eisenbahnergewerkschafter und Funktionäre ihre Machtspiele auf dem Rücken von hunderttausenden Pendlern und Kunden betreiben. Diese Regierung investiert mehr in den Schienenausbau als alle Regierungen zuvor. Wir wollen, dass mit dieser Reform die Finanzierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur langfristig gesichert werden. Dass aber Privilegien, die weit über die in Österreich üblichen Arbeitnehmerrechte hinausgehen, aufrecht erhalten werden sollen, versteht niemand." Der Bundeskanzler rief Gewerkschaft und Personalvertreter zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: "Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka sind jederzeit bereit, Verhandlungen zu führen. Diese müssen aber ziel- und reformorientiert sein. Wer glaubt, mit den heutigen Strukturen die ÖBB in das 21. Jahrhundert führen zu können, riskiert ihren Bestand."

Gusenbauer bietet Regierung gesamtösterreichische Vorgangsweise bei Transit an
Delegation aller Parteien und aller Bundesländer soll nach Brüssel reisen
Wien (sk) - Nach dem Scheitern der Transitverhandlungen in Brüssel bietet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung eine gemeinsame Initiative an. Er sei für eine "gesamtösterreichische Vorgangsweise". Eine gemeinsame Delegation bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, der Bundesregierung und aller vier Parlamentsparteien solle noch einmal Druck auf die EU ausüben, sagte Gusenbauer in einem Interview mit der APA.

Nach Vorstellung des SPÖ-Chefs könnte die Allianz bereits am geplanten Transitgipfel im Bundeskanzleramt morgen, Mittwoch, geschmiedet werden. Kommt es zu einer Einigung, will er auch bei den sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa lobbyieren. Sobald es einen österreichischen Konsens gebe, sei er "gerne bereit, auf Basis dessen in Europa in Erscheinung zu treten", verspricht Gusenbauer. Minimalziel der Initiative müsse aber der Stand des EU-Gipfels von Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres sein. Den letzten Kompromissvorschlag Österreichs lehnt Gusenbauer ab.

In Kopenhagen war noch von einer weitgehenden Verlängerung des Ökopunktesystems die Rede gewesen, bei der lediglich die modernsten Euro 4-Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Österreich hatte den Kompromiss Ende des Vorjahres noch als zu wenig restriktiv abgelehnt. Zuletzt hingegen war die Regierung sogar zur Befreiung von rund einer halben Million Lkw bereit gewesen, wenn das Ökopunkte-Kontingent entsprechend gekürzt worden wäre. Da die anderen EU-Partnerländer selbst dies ablehnten, hatte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) die Verhandlungen mehr oder weniger für gescheitert erklärt und stattdessen innerstaatliche Maßnahmen angekündigt.

Gusenbauer spricht von einer Kapitulation der österreichischen Verhandler. Es könne nicht darum gehen, "was man ohnehin ungefragt machen kann". Ziel müsse sein, eine "vernünftige Regelung" zu finden, sagte er. Seiner Ansicht nach hätte Österreich vertraglich sogar Anspruch auf eine unveränderte Verlängerung des Transitvertrags. De facto habe man bei Abschluss des Transitvertrags eine Vereinbarung getroffen, dass dieser bis zum Inkrafttreten einer neuen Wegekostenrichtlinie gelten solle. Dies wird nach derzeitigem Stand nicht vor 2006 erwartet.

"Brüssel wird verstehen müssen, dass Österreich Lkw-mäßig nicht das Durchhaus Europas werden kann. Wer das will, setzt den europäischen Grundkonsens aufs Spiel", unterstrich Gusenbauer. Man könne nicht über "ein Land einfach drüberfahren". Die EU müsse sich die Frage stellen, "ob sie eine EU ihrer Bewohner oder ihrer Frächterlobby sein möchte".

Dass sich die anderen EU-Länder derzeit klar für freie Fahrt durch Österreich einsetzen, dafür trägt nach Meinung des SP-Chefs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Verantwortung. "Die Verhandlungstaktik des Polit-Pokerspielers Schüssel ist in die Hose gegangen", meint der Oppositionsführer. Seit Kopenhagen habe sich die Lage mit jeder Verhandlungsrunde nur noch verschlechtert. Die EU habe mit aus ihrer Sicht mit ihrer Vorgehensweise Erfolg gehabt, Österreich habe immer weiter zurückgesteckt.

Auch von "lieben Freunden der Regierung" wie Italiens Staatschef Silvio Berlusconi und CSU-Chef Edmund Stoiber (Deutschland) habe es keine Unterstützung gegeben. Und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) trete "in der wahrscheinlich wichtigsten Frage in den Beziehungen zwischen der EU und Österreich" nicht in Erscheinung, kritisierte Gusenbauer.

Unglaubwürdig sei Österreich in Brüssel aber auch deshalb gewesen, weil die Regierung "gegenüber der heimischen Frächterlobby zu nachgiebig" gewesen sei. Der SP-Chef verlangte am Montagabend deshalb eine Anhebung der ab 1. Jänner geplanten Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent je Kilometer auf 28 bis 30 Cent. Erst damit würden die Gesamtkosten abgedeckt, die ein Lkw verursache, betonte Gusenbauer.

Kronberger begrüßt Gusenbauers »späte, aber richtige Einsicht«
Transitfrage erfordert »Allianz der Vernunft«
Wien (fpd) - EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger begrüßt den jüngsten Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in der Transitfrage eine Delegation aus Vertretern der Bundesländer, der Bundesregierung und der vier Parlamentsparteien nach Brüssel zu entsenden, als "späte, aber richtige Einsicht". Dass eine solche gesamtösterreichische "Allianz der Vernunft" erst im allerletzten Moment möglich werde, sei der einzige Wermutstropfen, so Kronberger. Lediglich unter den österreichischen EU-Politikern habe im Transitstreit schon längst Einigkeit geherrscht.

Kronberger: "Gusenbauer soll nun alle Möglichkeiten nutzen, die sozialistischen Regierungschefs noch zum Überdenken ihrer Positionen zu bewegen. Wenn er es ernst meint, wird er alles tun, um seinen Kollegen Gerhard Schröder und natürlich Joschka Fischer so weit wie möglich auf unsere Seite zu bringen. Das wäre ein außenpolitischer Erfolg, den ich nicht nur Österreich, sondern auch ihm neidlos gönnen würde."

Auf jeden Fall, so der Abgeordnete, sei Gusenbauers Angebot weitaus konstruktiver als etwa die in den letzten Tagen beobachtete Tendenz, die Transitnotlage Österreichs für Schuldzuweisungen zu nützen. Kronberger: "Solange eine Schlacht nicht endgültig geschlagen ist, soll man gemeinsam kämpfen und nicht untereinander"; letzteres sei kontraproduktiv und unfair.

Österreich muss Glaubwürdigkeit in der Transitfrage wiederherstellen
Van der Bellen: Grüne fordern innerstaatliche Maßnahmen gegen LKW-Lawine
Wien (grüne) - "Die Bundesregierung steht in der LKW-Transitfrage vor einem Debakel, die Belastungen für die betroffene Bevölkerung haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Leider haben sich damit die jahrelangen Warnungen und Befürchtungen der Grünen zu hundert Prozent bestätigt. Oberstes Ziel muss nun sein, die Glaubwürdigkeit in der Transitfrage wiederherzustellen", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor dem "Gipfel" zur Transitfrage am Mittwoch (05. 11.) . "Österreich steht mit dem Rücken zur Wand. Mögliche Initiativen, um in Brüssel noch etwas zu retten, haben nur Sinn, wenn die Bundesregierung zu einer glaubwürdigen Politik zurückfindet und sofort innerstaatliche Maßnahmen ergreift, wie sie von den Grünen seit Jahren eingefordert werden. Dazu zählen vor allem höhere LKW-Mauten, LKW-Fahrverbote, lückenlose Kontrollstellennetze, drastisch höhere Strafen für Sozial- und Sicherheitsverstöße der Frächter sowie Aufstockungen beim Kontrollpersonal. Der Bau zusätzlicher Transitautobahnen wird keinesfalls einen Beitrag zur Reduktion der LKW-Lawine leisten. Stattdessen ist die Bahn massiv zu stärken", verlangt Van der Bellen.

»Nationaler Schulterschluss zum Transitverkehr ist anzustreben«
Stellungnahme von Tirols LH van Staa vor dem Transitgipfel in Wien am Mittwoch
Innsbruck (lk) - „Die Transitproblematik ist aus gesamtösterreischischer Sicht zu betrachten. Deshalb habe ich in Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu diesem Gespräch mit den Landeshauptleuten eingeladen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa am Dienstag (04. 11.) zum Gespräch der österreichischen Landeshauptleute mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und dem zuständigen Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach am Mittwoch (05. 11.).

Dabei werde die künftige Vorgangsweise auf nationaler Ebene besprochen werden. „Für die weiteren Maßnahmen in Österreich und die zukünftige Vorgangsweise und Gespräche mit der Europäischen Union ist ein nationaler Schulterschluss anzustreben.“ Dieser müsse mit den Bundesländern abgestimmt und auch von allen Parteien vertreten werden, so der Landeshauptmann.

Van Staa weist auch darauf hin, dass die besondere Tiroler Situation hierbei berücksichtigt werden müsse: „Die Transitproblematik ist in Tirol auf Grund der Zahl der Transitfahrten und der damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung sowie der geographischen Lage eine ganz spezielle. Die drohende Zunahme des Transitverkehrs durch Tirol und des gesamten alpenquerenden Verkehrs in Westösterreich sind dabei speziell zu berücksichtigen“, so LH van Staa.

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Verkehrspolitik – Transit		erstellt am 05. 11. 03
Schüssel: Volle Unterstützung für Transitvertrag-Verhandlungen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte Dienstag (04. 11.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat für morgen (05. 11.) Nachmittag Gespräche mit den Landeshauptleuten und Vertretern der Oppositionsparteien zum Transitvertrag an. Der Bundeskanzler hofft, dass bei diesem Treffen eine gemeinsame österreichische Position entwickelt werden kann. Ein Junktim zwischen der EU-Erweiterung und der Lösung der Transitfrage lehnte der Bundeskanzler ab. Schüssel: "Die Probleme, die wir haben, bestehen nicht mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestehen nicht mit den Beitrittskandidaten oder der Kommission. Unser Hauptproblem besteht tatsächlich mit dem Europäischen Parlament, obwohl wir gehofft haben, dass gerade die gewählten Volksvertreter dem Schutz des Lebens in den betroffenen Regionen eine große Aufmerksamkeit schenken werden. Daher: volle Unterstützung für die Verhandlungen, die der Vizekanzler in den nächsten Wochen führt." Angesprochen auf die Reaktion Österreichs im Falle einer nicht zufriedenstellenden Lösung der Transitfrage kündigte der Bundeskanzler Maßnahmen an, die im Einklang mit EU-Recht stünden und Schutz für die österreichische Bevölkerung gewährleisten würden. Schüssel: "Das ist das einzige Ziel an dem wir uns orientieren werden. Was wir sicher nicht akzeptieren werden, ist eine Scheinlösung, die für die Bevölkerung keine Wirkung hat. Einem sündteuren LKW-Zählsystem ohne positive Auswirkungen für die Bevölkerung oder die Umwelt werden wir nicht zustimmen." Angesprochen auf den Streik der ÖBB sagte der Bundeskanzler: "In ganz Europa werden die Eisenbahnverwaltungen auf service- und kundenorientierte Unternehmen umgestellt. Das ist auch in Österreich notwendig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass manche Eisenbahnergewerkschafter und Funktionäre ihre Machtspiele auf dem Rücken von hunderttausenden Pendlern und Kunden betreiben. Diese Regierung investiert mehr in den Schienenausbau als alle Regierungen zuvor. Wir wollen, dass mit dieser Reform die Finanzierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur langfristig gesichert werden. Dass aber Privilegien, die weit über die in Österreich üblichen Arbeitnehmerrechte hinausgehen, aufrecht erhalten werden sollen, versteht niemand." Der Bundeskanzler rief Gewerkschaft und Personalvertreter zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: "Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka sind jederzeit bereit, Verhandlungen zu führen. Diese müssen aber ziel- und reformorientiert sein. Wer glaubt, mit den heutigen Strukturen die ÖBB in das 21. Jahrhundert führen zu können, riskiert ihren Bestand."

Gusenbauer bietet Regierung gesamtösterreichische Vorgangsweise bei Transit an Delegation aller Parteien und aller Bundesländer soll nach Brüssel reisen Wien (sk) - Nach dem Scheitern der Transitverhandlungen in Brüssel bietet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung eine gemeinsame Initiative an. Er sei für eine "gesamtösterreichische Vorgangsweise". Eine gemeinsame Delegation bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, der Bundesregierung und aller vier Parlamentsparteien solle noch einmal Druck auf die EU ausüben, sagte Gusenbauer in einem Interview mit der APA. Nach Vorstellung des SPÖ-Chefs könnte die Allianz bereits am geplanten Transitgipfel im Bundeskanzleramt morgen, Mittwoch, geschmiedet werden. Kommt es zu einer Einigung, will er auch bei den sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa lobbyieren. Sobald es einen österreichischen Konsens gebe, sei er "gerne bereit, auf Basis dessen in Europa in Erscheinung zu treten", verspricht Gusenbauer. Minimalziel der Initiative müsse aber der Stand des EU-Gipfels von Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres sein. Den letzten Kompromissvorschlag Österreichs lehnt Gusenbauer ab. In Kopenhagen war noch von einer weitgehenden Verlängerung des Ökopunktesystems die Rede gewesen, bei der lediglich die modernsten Euro 4-Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Österreich hatte den Kompromiss Ende des Vorjahres noch als zu wenig restriktiv abgelehnt. Zuletzt hingegen war die Regierung sogar zur Befreiung von rund einer halben Million Lkw bereit gewesen, wenn das Ökopunkte-Kontingent entsprechend gekürzt worden wäre. Da die anderen EU-Partnerländer selbst dies ablehnten, hatte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) die Verhandlungen mehr oder weniger für gescheitert erklärt und stattdessen innerstaatliche Maßnahmen angekündigt. Gusenbauer spricht von einer Kapitulation der österreichischen Verhandler. Es könne nicht darum gehen, "was man ohnehin ungefragt machen kann". Ziel müsse sein, eine "vernünftige Regelung" zu finden, sagte er. Seiner Ansicht nach hätte Österreich vertraglich sogar Anspruch auf eine unveränderte Verlängerung des Transitvertrags. De facto habe man bei Abschluss des Transitvertrags eine Vereinbarung getroffen, dass dieser bis zum Inkrafttreten einer neuen Wegekostenrichtlinie gelten solle. Dies wird nach derzeitigem Stand nicht vor 2006 erwartet. "Brüssel wird verstehen müssen, dass Österreich Lkw-mäßig nicht das Durchhaus Europas werden kann. Wer das will, setzt den europäischen Grundkonsens aufs Spiel", unterstrich Gusenbauer. Man könne nicht über "ein Land einfach drüberfahren". Die EU müsse sich die Frage stellen, "ob sie eine EU ihrer Bewohner oder ihrer Frächterlobby sein möchte". Dass sich die anderen EU-Länder derzeit klar für freie Fahrt durch Österreich einsetzen, dafür trägt nach Meinung des SP-Chefs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Verantwortung. "Die Verhandlungstaktik des Polit-Pokerspielers Schüssel ist in die Hose gegangen", meint der Oppositionsführer. Seit Kopenhagen habe sich die Lage mit jeder Verhandlungsrunde nur noch verschlechtert. Die EU habe mit aus ihrer Sicht mit ihrer Vorgehensweise Erfolg gehabt, Österreich habe immer weiter zurückgesteckt. Auch von "lieben Freunden der Regierung" wie Italiens Staatschef Silvio Berlusconi und CSU-Chef Edmund Stoiber (Deutschland) habe es keine Unterstützung gegeben. Und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) trete "in der wahrscheinlich wichtigsten Frage in den Beziehungen zwischen der EU und Österreich" nicht in Erscheinung, kritisierte Gusenbauer. Unglaubwürdig sei Österreich in Brüssel aber auch deshalb gewesen, weil die Regierung "gegenüber der heimischen Frächterlobby zu nachgiebig" gewesen sei. Der SP-Chef verlangte am Montagabend deshalb eine Anhebung der ab 1. Jänner geplanten Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent je Kilometer auf 28 bis 30 Cent. Erst damit würden die Gesamtkosten abgedeckt, die ein Lkw verursache, betonte Gusenbauer.

Kronberger begrüßt Gusenbauers »späte, aber richtige Einsicht« Transitfrage erfordert »Allianz der Vernunft« Wien (fpd) - EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger begrüßt den jüngsten Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in der Transitfrage eine Delegation aus Vertretern der Bundesländer, der Bundesregierung und der vier Parlamentsparteien nach Brüssel zu entsenden, als "späte, aber richtige Einsicht". Dass eine solche gesamtösterreichische "Allianz der Vernunft" erst im allerletzten Moment möglich werde, sei der einzige Wermutstropfen, so Kronberger. Lediglich unter den österreichischen EU-Politikern habe im Transitstreit schon längst Einigkeit geherrscht. Kronberger: "Gusenbauer soll nun alle Möglichkeiten nutzen, die sozialistischen Regierungschefs noch zum Überdenken ihrer Positionen zu bewegen. Wenn er es ernst meint, wird er alles tun, um seinen Kollegen Gerhard Schröder und natürlich Joschka Fischer so weit wie möglich auf unsere Seite zu bringen. Das wäre ein außenpolitischer Erfolg, den ich nicht nur Österreich, sondern auch ihm neidlos gönnen würde." Auf jeden Fall, so der Abgeordnete, sei Gusenbauers Angebot weitaus konstruktiver als etwa die in den letzten Tagen beobachtete Tendenz, die Transitnotlage Österreichs für Schuldzuweisungen zu nützen. Kronberger: "Solange eine Schlacht nicht endgültig geschlagen ist, soll man gemeinsam kämpfen und nicht untereinander"; letzteres sei kontraproduktiv und unfair.

Österreich muss Glaubwürdigkeit in der Transitfrage wiederherstellen Van der Bellen: Grüne fordern innerstaatliche Maßnahmen gegen LKW-Lawine Wien (grüne) - "Die Bundesregierung steht in der LKW-Transitfrage vor einem Debakel, die Belastungen für die betroffene Bevölkerung haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Leider haben sich damit die jahrelangen Warnungen und Befürchtungen der Grünen zu hundert Prozent bestätigt. Oberstes Ziel muss nun sein, die Glaubwürdigkeit in der Transitfrage wiederherzustellen", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor dem "Gipfel" zur Transitfrage am Mittwoch (05. 11.) . "Österreich steht mit dem Rücken zur Wand. Mögliche Initiativen, um in Brüssel noch etwas zu retten, haben nur Sinn, wenn die Bundesregierung zu einer glaubwürdigen Politik zurückfindet und sofort innerstaatliche Maßnahmen ergreift, wie sie von den Grünen seit Jahren eingefordert werden. Dazu zählen vor allem höhere LKW-Mauten, LKW-Fahrverbote, lückenlose Kontrollstellennetze, drastisch höhere Strafen für Sozial- und Sicherheitsverstöße der Frächter sowie Aufstockungen beim Kontrollpersonal. Der Bau zusätzlicher Transitautobahnen wird keinesfalls einen Beitrag zur Reduktion der LKW-Lawine leisten. Stattdessen ist die Bahn massiv zu stärken", verlangt Van der Bellen.

»Nationaler Schulterschluss zum Transitverkehr ist anzustreben« Stellungnahme von Tirols LH van Staa vor dem Transitgipfel in Wien am Mittwoch Innsbruck (lk) - „Die Transitproblematik ist aus gesamtösterreischischer Sicht zu betrachten. Deshalb habe ich in Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu diesem Gespräch mit den Landeshauptleuten eingeladen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa am Dienstag (04. 11.) zum Gespräch der österreichischen Landeshauptleute mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und dem zuständigen Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach am Mittwoch (05. 11.). Dabei werde die künftige Vorgangsweise auf nationaler Ebene besprochen werden. „Für die weiteren Maßnahmen in Österreich und die zukünftige Vorgangsweise und Gespräche mit der Europäischen Union ist ein nationaler Schulterschluss anzustreben.“ Dieser müsse mit den Bundesländern abgestimmt und auch von allen Parteien vertreten werden, so der Landeshauptmann. Van Staa weist auch darauf hin, dass die besondere Tiroler Situation hierbei berücksichtigt werden müsse: „Die Transitproblematik ist in Tirol auf Grund der Zahl der Transitfahrten und der damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung sowie der geographischen Lage eine ganz spezielle. Die drohende Zunahme des Transitverkehrs durch Tirol und des gesamten alpenquerenden Verkehrs in Westösterreich sind dabei speziell zu berücksichtigen“, so LH van Staa.

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