Verkehrspolitik – ÖBB-Reform / -Streik		erstellt am 04. 11. 03
Molterer: Streik ist die falsche Antwort… … für die Kunden, das Unternehmen, den Wirtschaftsstandort – Gewerkschaft beantwortet jede ausgestreckte Hand mit Streik! Wien (övp-pk) - Mit großem Bedauern registriert ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer die unbeugsame Haltung der Gewerkschaft bezüglich des geplanten Streiks der ÖBB. "Jede ausgestreckte Hand zum Dialog wird von der Gewerkschaft mit Streik beantwortet", kritisierte Molterer Montag (03. 11.) . Für besonders kritikwürdig hält der ÖVP-Klubobmann dieses Vorgehen in Hinblick auf die Kunden der ÖBB. "Die Bundesbahnen sollten ein kundenorientiertes Unternehmen sein. Daher ist der geplante Streik die falsche Antwort - die Kunden werden ignoriert, verärgert, abgewiesen. Aus Sicht der Bahnkunden verstehe ich, dass die Verärgerung und das Unverständnis für diesen Streik groß ist", so Molterer. Der Streik sei aber auch die falsche Antwort für das Unternehmen selbst, dem der Streik wirtschaftlich schwer schade und auch die falsche Antwort für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Dieser Streik schadet den Österreicherinnen und Österreichern und dem Land selbst. Doch die Gewerkschaft hat den Blick für diese Dinge längst verloren und agiert völlig abgehoben nur mehr in eigener Sache. Ich halte das für einen eklatanten Missbrauch des gewerkschaftlichen Gedankens", schloss Klubobmann Molterer.
Verzetnitsch: »Wir fordern Verhandlungen statt Diktate« Echte Reform der ÖBB und nicht Zerschlagung muss bis 10. November im Mittelpunkt stehen Wien (öbg) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stellte sich Montag (03. 11.) klar hinter die Beschäftigten bei den ÖBB und bedauerte, dass auch die heutigen Verhandlungen zwischen Vizekanzler Hubert Gorbach und Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl zu keiner Einigung geführt haben. "Einsparungsziele und Eckpunkte, die von der Bundesregierung zu nicht verhandelbaren Fixpunkten erklärt werden, sind ein Diktat, das keine Basis für vernünftige Verhandlungen ist und das wir nicht zur Kenntnis nehmen", stellt Verzetnitsch klar. Wer ins Dienstrecht per Gesetz eingreift und die Bedingungen diktiert, in dem er sie als unverrückbare Eckpunkte bezeichnet, ist nicht wirklich bereit zu verhandeln, sagt ÖGB-Chef Verzetnitsch nach den heute Vormittag stattgefundenen Gesprächen. Anstatt über nötige Maßnahmen für echte Reformen zu diskutieren, wie die Leistungen der Bahn für die Kunden verbessert und Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden können, beschränken sich die Maßnahmen des zuständigen Verkehrsministers Gorbach und seines Staatssekretärs Helmut Kukacka darauf, in die kollektive Rechtsgestaltung einzugreifen. Zu dem können Reformen nur dann erfolgreich sein, wenn MitarbeiterInnen motiviert und nicht an den Pranger gestellt werden. Verzetnitsch: "Ich hoffe, dass Minister Gorbachs Ankündigung, alle bei ihm eingelangten Stellungnahmen nochmals genau zu prüfen, kein leeres Lippenbekenntnis ist. Dann müsste es auch gelingen, dass die Zeit bis zum 10. November 2003 genutzt wird, um ehrlich mit der Eisenbahnergewerkschaft zu verhandeln und eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden."
Bleckmann kritisiert Privilegienkampf der Eisenbahnergewerkschaft Wien (fpd) - Scharfe Kritik an dem für Dienstag (04. 11.) angekündigten ÖBB-Streik der Eisenbahnergewerkschaft übt FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. "Dabei handelt es sich um ein Festhalten an überholten Sonderrechten. Der Streik ist in keinster Weise zu rechtfertigen", so Bleckmann. Die Strategie der Eisenbahnergewerkschaft, für die Privilegien im Verwaltungsdienst den Betriebsdienst in Geiselhaft zu nehmen, werde nicht aufgehen. Das würden weder die fleißigen ÖBBler noch die vielen auf die Bahn angewiesenen Pendler verstehen, kritisierte Bleckmann. Insgesamt sei das Verhalten der Eisenbahnergewerkschaft zutiefst unsozial. Denn zur Sicherung der Arbeitsplätze muss die ÖBB-Reform jetzt auf Schiene gebracht werden. Das sollten endlich auch Haberzettl und Co zur Kenntnis nehmen. Mit ihrer Reformverweigerung gefährden die "roten Bremser" leichtfertig die Zukunft des Unternehmens Bahn, so Bleckmann abschließend.
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