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Im Burgenland kommt es zu einem Vier-Parteien-Antrag gegen den Plan der Bundesregierung, die
Notstandshilfe durch eine "Sozialhilfe neu" zu ersetzen
Eisenstadt (bvz.at) - "Das wäre ein Abtausch
eines Rechtsanspruches gegen eine Fürsorgeleistung", warnten SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und
SPÖ-Sozialsprecher Ewald Ritter am Montag (03. 11.) in Eisenstadt. Die Neuregelung
hätte außerdem massive finanzielle Folgen für die Länder und Gemeinden sowie für die
Betroffenen. Ein ursprünglich geplanter SPÖ-Entschließungsantrag gegen das Vorhaben von Schwarz-Blau
werde von allen Landtagsfraktionen - auch ÖVP, FPÖ und den Grünen - mitgetragen. Der Antrag soll
am Mittwoch im Landtagsausschuss beschlossen und in der Landtagssitzung vom 13. November behandelt werden.
Mit der "Sozialhilfe neu" würden die Betroffenen auf das soziale Abstellgleis geschoben, erläuterte
LAbg. Ritter, ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt dadurch sehr stark erschwert. Die Fürsorgeleistung wäre
nicht pensionswirksam, auch die Krankenversicherung würde wegfallen. Das Land und die Gemeinden müssten
zudem mit einer Verdreifachung der Aufwendungen für die Sozialhilfe rechnen. Im Burgenland fließen jährlich
rund 7 Mill. Euro in die Sozialhilfe, an Notstandshilfe werden 15,5 Mill. Euro ausgeschüttet.
In der Frage des neuen Burgenländischen Sozialhilfegesetzes rechnet Illedits hingegen mit einem Drei-Parteien-Beschluss
von SPÖ, FPÖ und den Grünen. Die ÖVP habe sich an einem Detail festgebissen, sie lehne die
Abschaffung der auch von ÖVP-Bürgermeistern kritisierten Sozialkommissionen ab. Diese Kommissionen hätten
sich als bürokratischer Hemmschuh erwiesen, erinnerte der SPÖ-Klubobmann. Nahezu alle Beschlüsse
seinen auf Basis der von den Sozialarbeitern vorgelegten Entscheidungsgrundlagen gefasst worden, außerdem
sei der zeitliche Aufwand für die Bürgermeister enorm.
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