25 Jahre Nein zu AKW Zwentendorf		erstellt am 04. 11. 03
Verpflichtung zum Handeln 1,5 »Zwentendorfs« im österreichischen Stromnetz – Importe aus unsicheren AKW müssen gestoppt werden! Wien (global 2000) - „Die zunehmenden Atomstromimporte führen die wegweisende Entscheidung der Österreicher gegen die Nutzung der Atomkraft ad absurdum“, empört sich Thorben Becker, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 anlässlich des 25 Jahrestages der Zwentendorf-Abstimmung. „Es wird derzeit mehr Atomstrom nach Österreich importiert als das AKW Zwentendorf bei voller Auslastung produziert hätte.“ Der Atomstromanteil in Österreich liegt mittlerweile deutlich über 15 Prozent. Die Volksabstimmung gegen die Atomkraft ist deshalb aus heutiger Sicht ein Handlungsauftrag an die österreichische Regierung gegen diese schleichende Entwicklung vorzugehen. „Verantwortlich sind Bundes- und Landesregierungen, denn sie halten an allen Stromversorgern die Mehrheit. Allen voran die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Bartenstein müssen beim Verbund und der zukünftigen Energie Austria dafür sorgen, dass die Atomstromimporte gestoppt werden“, fordert Becker. Diese Forderung bekommt besondere Brisanz, da der Verfassungsgerichtshof die Paragraph 13 - Verordnung aufgehoben hat, die bisher Atomstromimporte aus gefährlichen Reaktoren eingeschränkt hat. „Einerseits auf die gefährlichen Ost-AKW zu schimpfen und andererseits nicht gegen Atomstromimporte vorzugehen, ist scheinheilig. Österreich muss wieder atomstromfrei werden, um glaubhaft für den europäischen Atomausstieg eintreten zu können“, so Becker weiter. 25 Jahre nach der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf versucht die Atomlobby in Europa eine Renaissance und plant den Bau einer neuen Reaktorgeneration. „Es drohen neue AKW in Finnland und Frankreich“, warnt Becker. Hinter diesen Plänen steckt der deutsch-französische Atomkonzern Framatome-Siemens, der sein aktuelles Produkt, den „European Pressurized Reactor“ (EPR), verkaufen will. Als Finanzierung für diesen neuen Reaktor kommen auch die EURATOM-Kredite in Betracht. „Es ist kein Zufall, dass in der aktuellen Debatte um die EURATOM-Kredite ausgerechnet Frankreich und Finnland sich dafür einsetzen, dass diese auch in Zukunft für AKW- Neubauten verwendet werden können“, so Becker. In Tschechien sollen bis zu acht neue Reaktoren errichtet werden. Auch hier spielt der EURATOM-Vertrag eine wichtige Rolle, denn er begründet einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Nuklearwirtschaft. „Um dem Wiederaufleben der Atomkraft in Europa eine wichtige Grundlage zu entziehen, muss der EURATOM-Vertrag ersatzlos gestrichen werden. Kernziel Österreichs bei den Verhandlungen über eine europäische Verfassung muss die Beendigung des EURATOM-Vertrages sein. Jetzt müssen Bundeskanzler Schüssel und Ministerin Ferrero-Waldner aktiv für die Auflösung des EURATOM-Vertrages kämpfen“, so Becker abschließend.
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