ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/Ende des Streiks
erstellt am
17. 11. 03

Gorbach: Einigung zum Wohle des Kunden
ÖBB muss jetzt Kunden-Rückholaktion starten
Wien (bmvit) - "Es war eine Einigung zum Wohle des Kunden. Die neue Struktur, wie wir sie Anfang Dezember beschließen werden, ist eine gute Basis für eine moderne und dynamische ÖBB neu. Wenn bis Ende April noch ein modernes Dienstrecht ausverhandelt wird, dann werden wir alle stolz sein können auf eine wettbewerbsfähige ÖBB, die auch international bestehen kann", zeigte sich VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach nach der gestrigen (14. 11.) Einigung mit der Gewerkschaft zufrieden.

"Jetzt gilt es, das verlorene Vertrauen der Kunden wieder zu gewinnen. Der Kunde muss davon überzeugt werden, dass er im Mittelpunkt steht - nicht die Politik, die Gewerkschaft oder die ÖBB-Führung. Verlässlichkeit und Kundenservice müssen nun oberste Priorität haben. Dazu gehört für mich auch, dass entstandene Schäden den Kunden großzügig abgegolten werden", schloss Gorbach in Richtung ÖBB-Vorstand.

Kukacka: Regierung hat wichtiges Etappenziel erreicht!
Eigentümerauftrag den Vorstand neues Gleichbehandlungsdienstrecht bei den ÖBB zu verhandeln
Wien (övp-pd) - Er sei befriedigt über das mit der Gewerkschaft erzielte Ergebnis, erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Samstag (15. 11.). Die Regierung habe mit dem gestern erzielten Ergebnis ein erstes wichtiges Etappenziel erreicht. Mit der Strukturreform werde ein wettbewerbsfähiges und modernes Unternehmen geschaffen. Regierung und Vorstand seien sich darüber einig, dass damit die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um die Bahn erfolgreich in die Zukunft führen zu können. Die Gewerkschaft könne offenbar auch mit dieser Strukturreform leben und damit sei auch das Argument der Zerschlagung der ÖBB weitgehend vom Tisch und auf eine obsolete politische Parole reduziert, betonte Kukacka.

Ein großer Erfolg sei es, dass es mit dem neuen Strukturgesetz zur Streichung der automatischen Verlustabdeckung des Bundes gekommen werde, die Verlustzuschüsse des Bundes in den nächsten Jahren eingefroren und eine Umstellung der ÖBB-Finanzierung auf überprüfbare Rahmenverträge für den Betrieb der Bahn und ihre Neuinvestitionen festgelegt wurde. Für das Dienstrecht bleibe das Konzept der Regierung aufrecht, dass das auch für andere vergleichbare Unternehmen geltende Arbeitsrecht und die einschlägigen Kollektivverträge auch auf die Arbeitsverhältnisse in den ÖBB und ihren Holdinggesellschaften angewendet werden müssen. Es besteht also ein klarer Auftrag des Eigentümers an den Vorstand, ein flexibles Gleichbehandlungsdienstrecht mit einem entsprechenden dauerhaft wirksamen Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro bei den ÖBB zu verhandeln. "Damit ist es gelungen, die wichtige erste Etappe der Bahnreform erfolgreich abzuschließen um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass mit 1. Jänner 2005 ein neue Ära des österreichischen Eisenbahnwesen zum Vorteil für den Wirtschaftsstandort und für die Kunden eingeläutet werden kann", schloss Kukacka.

Gusenbauer: Ende des Streiks ist Sieg der Vernunft
Wien (sk) - "Das Ende des Streiks ist ein Sieg der Vernunft", begrüßte SPÖ-Bundespartei- vorsitzender Alfred Gusenbauer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einigung der ÖBB-Verhandlungspartner am Freitag (14. 11.). "Allerdings wäre das Ergebnis schon früher zu erzielen gewesen, scheiterte aber bis zuletzt am Starrsinn Schüssels", kritisierte Gusenbauer das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit. "Schüssel hat sich als jemand erwiesen, der nicht einigend auftritt, sondern Österreich entgegen allen Gründen der Vernunft spaltet", bedauerte Gusenbauer.

"Das nun erzielte konstruktive Ergebnis wurde nur möglich, weil es ein unglaubliches Engagement der ÖBB-Bediensteten gegeben hat, weil die einhellige Solidarität aller Gewerkschaften mit den Anliegen der Streikenden bestanden hat, und weil der Druck der Wirtschaft groß war, den zu erwartenden enormen Schaden abzuwenden", betonte Gusenbauer.

Dass die Beschäftigungsbedingungen, unter denen das Unternehmen ÖBB modernisiert werden soll, vom Management im Einvernehmen mit den Personalvertretern verhandelt wird, sei ein Vorgehen, das in erfolgeichen Betrieben üblich ist. Besonders erfreut ist Gusenbauer, dass der von der SPÖ initiierte Unterausschuss, in dem die gesamte ÖBB-Materie behandelt werden soll, zustande kommen wird. Nur so könne garantiert werden, dass es keine Zerschlagung des Unternehmens ÖBB geben wird, dass eine moderne und effiziente Organisationsstruktur erarbeitet wird, und dass die Einwände des Rechnungshofes vollinhaltlich aufgegriffen werden.

Bleckmann: Gorbach ist bei den ÖBB auf gutem Weg
Wien (fpd) - Als eindrucksvolle Demonstration freiheitlicher Regierungskompetenz bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Auftritt von Vizekanzler Hubert Gorbach in der ORF-Pressestunde am Sonntag (16. 11.).

Nun seien die Eisenbahner und der Vorstand der ÖBB gefordert bis zum 30. April 2004 ein vernünftiges Ergebnis innerhalb der inhaltlichen Vorgaben der Regierung zu erzielen. Das jetzt wieder verhandelt werde sei ein großer Erfolg der konsequenten Haltung des Vizekanzlers und seines Verhandlungsteams, denn während manche Scharfmacher im ÖGB schon von einem Generalstreik gesprochen hätten, habe sich der Gorbach in unzähligen Gesprächen um eine Lösung bemüht.

"Ein freiheitlicher Verkehrsminister, dem sogar vom Vorsitzenden der Eisenbahner-Gewerkschaft "Handschlag-Qualität" attestiert wird und der es schafft die Arbeitnehmervertreter der ÖBB von der Überholtheit mancher Privilegien zu überzeugen, ist ein deutliches Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der FPÖ in der Regierung", so Bleckmann abschließend.

Lichtenberger: Keine vernünftige Lösung für ÖBB in Sicht
Zerstückelung der ÖBB schafft weitere Posten für FPÖ-Freunde
Wien (grüne) - "Die Pläne zur Zerstückelung der ÖBB sind entgegen jedweder Logik und entgegen der Kritik des Rechnungshofes weiterhin aufrecht. In der Auseinandersetzung rund um das Dienstrecht liegt keine brauchbare Lösung vor, es handelt sich bestenfalls um eine Atempause", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zusammenfassend auf die Aussagen von BM Gorbach in der ORF-Pressestunde am Sonntag (16. 11.).

Lichtenberger kritisiert, dass Gorbach an den Regierungsplänen zur ÖBB-Struktur fest halten wolle. "Die ÖBB werden sich noch mehr als bisher im internationalen Wettbewerb beweisen müssen. Es ist mehr als unlogisch, einem Unternehmen in dieser Situation eine aufgeblasene Führungsstruktur auf zu oktruieren, bei den MitarbeiterInnen jedoch kräftig einzusparen", führt Lichtenberger aus, und weiter: "Unsere bisherigen Erfahrungen lehren uns, dass es sich dabei in erster Linie um die Schaffung von gut dotierten Versorgungsposten für Parteifreunde aus dem Umfeld der FPÖ handelt."

Als weiteren wichtigen Kritikpunkt führt Lichtenberger an, dass Gorbach jegliches Engagement zur Stärkung der Bahn vermissen lasse: "Im Gegenteil, in Interviews hat Gorbach das Jahr 2004 zum Jahr des Strassenbaus erklärt. Die dringend notwendige Schieneninfrastruktur ist ihm keinen Cent wert, wie ein Blick auf die Budgetpläne beweist", ergänzt Lichtenberger, und abschließend: "Es sind noch ca. zwei Monate bis zum Jahreswechsel. Das Jahr des Strassenbaus kann noch in das Jahr der Schiene umgewandelt werden."

Haberzettl: Eisenbahnergewerkschaft hat Streikziele erreicht
EisenbahnerInnen lehnen weiterhin geplante Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB an - Schüssel trägt Verantwortung für wirtschaftliche Folgen des Streiks
Wien (oegb) - Die Eisenbahnergewerkschaft habe überwiegende Teile ihrer Streikziele erreicht, vor allem die Rücknahme der geplanten gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen und des neuen Dienstrechtsgesetzes sei als unbedingter Erfolg der Gewerkschaft zu werten, erklärte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl am Samstag (15. 11.) in Wien.

Obwohl das Bundesbahnstrukturgesetz in seinen Grundzügen erhalten bleibe, seien in den Verhandlungen arbeitnehmerrelevante und arbeitsplatzsichernde Regelungen durchgesetzt worden, sagte Haberzettl. Trotzdem lehne die Eisenbahnergewerkschaft die Neustrukturierung des Unternehmens ÖBB in der vorliegenden Form weiterhin ab, da diese zu einer merkbaren Angebotsverschlechterung für die Reisenden, verbunden mit einer Fahrpreiserhöhung, führen werde. Dies würde auch, so Haberzettl, durch die massiven Einwände vieler Experten unterstrichen, etwa des Präsidenten des Rechnungshofes, der Samstag neuerlich betont habe, die Aufsplitterung der ÖBB könne nicht seine Zustimmung finden.

Die Eisenbahnergewerkschaft habe den Streik am Freitag aus ihrem Verantwortungsbewusst- sein für die ÖsterreicherInnen und den Wirtschaftsstandort Österreich beendet, weil eines ihrer wesentlichen Streikziele, die Rücknahme der dienstrechtlichen Gesetzesvorlage und die Verlagerung auf die sozialpartnerschaftliche Ebene erreicht war. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Kompromiss bereits seit 11. September möglich gewesen wäre, da der Verkehrsminister seit diesem Tag einen entsprechenden Alternativvorschlag der Gewerkschaft in Händen hatte. Die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen des Arbeitskampfes liege somit eindeutig bei der Bundesregierung und beim starrköpfigen und alle Vorschläge negierenden Verhalten des Bundeskanzlers. Wenn der Kanzler nunmehr seine Versäumnisse als für die Bundesregierung insgesamt Verantwortlicher schön zu reden versuche, dann müsse das als Flucht aus dieser Verantwortung interpretiert werden, schloss Haberzettl.

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/Ende des Streiks		erstellt am 17. 11. 03
Gorbach: Einigung zum Wohle des Kunden ÖBB muss jetzt Kunden-Rückholaktion starten Wien (bmvit) - "Es war eine Einigung zum Wohle des Kunden. Die neue Struktur, wie wir sie Anfang Dezember beschließen werden, ist eine gute Basis für eine moderne und dynamische ÖBB neu. Wenn bis Ende April noch ein modernes Dienstrecht ausverhandelt wird, dann werden wir alle stolz sein können auf eine wettbewerbsfähige ÖBB, die auch international bestehen kann", zeigte sich VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach nach der gestrigen (14. 11.) Einigung mit der Gewerkschaft zufrieden. "Jetzt gilt es, das verlorene Vertrauen der Kunden wieder zu gewinnen. Der Kunde muss davon überzeugt werden, dass er im Mittelpunkt steht - nicht die Politik, die Gewerkschaft oder die ÖBB-Führung. Verlässlichkeit und Kundenservice müssen nun oberste Priorität haben. Dazu gehört für mich auch, dass entstandene Schäden den Kunden großzügig abgegolten werden", schloss Gorbach in Richtung ÖBB-Vorstand.

Kukacka: Regierung hat wichtiges Etappenziel erreicht! Eigentümerauftrag den Vorstand neues Gleichbehandlungsdienstrecht bei den ÖBB zu verhandeln Wien (övp-pd) - Er sei befriedigt über das mit der Gewerkschaft erzielte Ergebnis, erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Samstag (15. 11.). Die Regierung habe mit dem gestern erzielten Ergebnis ein erstes wichtiges Etappenziel erreicht. Mit der Strukturreform werde ein wettbewerbsfähiges und modernes Unternehmen geschaffen. Regierung und Vorstand seien sich darüber einig, dass damit die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um die Bahn erfolgreich in die Zukunft führen zu können. Die Gewerkschaft könne offenbar auch mit dieser Strukturreform leben und damit sei auch das Argument der Zerschlagung der ÖBB weitgehend vom Tisch und auf eine obsolete politische Parole reduziert, betonte Kukacka. Ein großer Erfolg sei es, dass es mit dem neuen Strukturgesetz zur Streichung der automatischen Verlustabdeckung des Bundes gekommen werde, die Verlustzuschüsse des Bundes in den nächsten Jahren eingefroren und eine Umstellung der ÖBB-Finanzierung auf überprüfbare Rahmenverträge für den Betrieb der Bahn und ihre Neuinvestitionen festgelegt wurde. Für das Dienstrecht bleibe das Konzept der Regierung aufrecht, dass das auch für andere vergleichbare Unternehmen geltende Arbeitsrecht und die einschlägigen Kollektivverträge auch auf die Arbeitsverhältnisse in den ÖBB und ihren Holdinggesellschaften angewendet werden müssen. Es besteht also ein klarer Auftrag des Eigentümers an den Vorstand, ein flexibles Gleichbehandlungsdienstrecht mit einem entsprechenden dauerhaft wirksamen Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro bei den ÖBB zu verhandeln. "Damit ist es gelungen, die wichtige erste Etappe der Bahnreform erfolgreich abzuschließen um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass mit 1. Jänner 2005 ein neue Ära des österreichischen Eisenbahnwesen zum Vorteil für den Wirtschaftsstandort und für die Kunden eingeläutet werden kann", schloss Kukacka.

Gusenbauer: Ende des Streiks ist Sieg der Vernunft Wien (sk) - "Das Ende des Streiks ist ein Sieg der Vernunft", begrüßte SPÖ-Bundespartei- vorsitzender Alfred Gusenbauer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einigung der ÖBB-Verhandlungspartner am Freitag (14. 11.). "Allerdings wäre das Ergebnis schon früher zu erzielen gewesen, scheiterte aber bis zuletzt am Starrsinn Schüssels", kritisierte Gusenbauer das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit. "Schüssel hat sich als jemand erwiesen, der nicht einigend auftritt, sondern Österreich entgegen allen Gründen der Vernunft spaltet", bedauerte Gusenbauer. "Das nun erzielte konstruktive Ergebnis wurde nur möglich, weil es ein unglaubliches Engagement der ÖBB-Bediensteten gegeben hat, weil die einhellige Solidarität aller Gewerkschaften mit den Anliegen der Streikenden bestanden hat, und weil der Druck der Wirtschaft groß war, den zu erwartenden enormen Schaden abzuwenden", betonte Gusenbauer. Dass die Beschäftigungsbedingungen, unter denen das Unternehmen ÖBB modernisiert werden soll, vom Management im Einvernehmen mit den Personalvertretern verhandelt wird, sei ein Vorgehen, das in erfolgeichen Betrieben üblich ist. Besonders erfreut ist Gusenbauer, dass der von der SPÖ initiierte Unterausschuss, in dem die gesamte ÖBB-Materie behandelt werden soll, zustande kommen wird. Nur so könne garantiert werden, dass es keine Zerschlagung des Unternehmens ÖBB geben wird, dass eine moderne und effiziente Organisationsstruktur erarbeitet wird, und dass die Einwände des Rechnungshofes vollinhaltlich aufgegriffen werden.

Bleckmann: Gorbach ist bei den ÖBB auf gutem Weg Wien (fpd) - Als eindrucksvolle Demonstration freiheitlicher Regierungskompetenz bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Auftritt von Vizekanzler Hubert Gorbach in der ORF-Pressestunde am Sonntag (16. 11.). Nun seien die Eisenbahner und der Vorstand der ÖBB gefordert bis zum 30. April 2004 ein vernünftiges Ergebnis innerhalb der inhaltlichen Vorgaben der Regierung zu erzielen. Das jetzt wieder verhandelt werde sei ein großer Erfolg der konsequenten Haltung des Vizekanzlers und seines Verhandlungsteams, denn während manche Scharfmacher im ÖGB schon von einem Generalstreik gesprochen hätten, habe sich der Gorbach in unzähligen Gesprächen um eine Lösung bemüht. "Ein freiheitlicher Verkehrsminister, dem sogar vom Vorsitzenden der Eisenbahner-Gewerkschaft "Handschlag-Qualität" attestiert wird und der es schafft die Arbeitnehmervertreter der ÖBB von der Überholtheit mancher Privilegien zu überzeugen, ist ein deutliches Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der FPÖ in der Regierung", so Bleckmann abschließend.

Lichtenberger: Keine vernünftige Lösung für ÖBB in Sicht Zerstückelung der ÖBB schafft weitere Posten für FPÖ-Freunde Wien (grüne) - "Die Pläne zur Zerstückelung der ÖBB sind entgegen jedweder Logik und entgegen der Kritik des Rechnungshofes weiterhin aufrecht. In der Auseinandersetzung rund um das Dienstrecht liegt keine brauchbare Lösung vor, es handelt sich bestenfalls um eine Atempause", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zusammenfassend auf die Aussagen von BM Gorbach in der ORF-Pressestunde am Sonntag (16. 11.). Lichtenberger kritisiert, dass Gorbach an den Regierungsplänen zur ÖBB-Struktur fest halten wolle. "Die ÖBB werden sich noch mehr als bisher im internationalen Wettbewerb beweisen müssen. Es ist mehr als unlogisch, einem Unternehmen in dieser Situation eine aufgeblasene Führungsstruktur auf zu oktruieren, bei den MitarbeiterInnen jedoch kräftig einzusparen", führt Lichtenberger aus, und weiter: "Unsere bisherigen Erfahrungen lehren uns, dass es sich dabei in erster Linie um die Schaffung von gut dotierten Versorgungsposten für Parteifreunde aus dem Umfeld der FPÖ handelt." Als weiteren wichtigen Kritikpunkt führt Lichtenberger an, dass Gorbach jegliches Engagement zur Stärkung der Bahn vermissen lasse: "Im Gegenteil, in Interviews hat Gorbach das Jahr 2004 zum Jahr des Strassenbaus erklärt. Die dringend notwendige Schieneninfrastruktur ist ihm keinen Cent wert, wie ein Blick auf die Budgetpläne beweist", ergänzt Lichtenberger, und abschließend: "Es sind noch ca. zwei Monate bis zum Jahreswechsel. Das Jahr des Strassenbaus kann noch in das Jahr der Schiene umgewandelt werden."

Haberzettl: Eisenbahnergewerkschaft hat Streikziele erreicht EisenbahnerInnen lehnen weiterhin geplante Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB an - Schüssel trägt Verantwortung für wirtschaftliche Folgen des Streiks Wien (oegb) - Die Eisenbahnergewerkschaft habe überwiegende Teile ihrer Streikziele erreicht, vor allem die Rücknahme der geplanten gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen und des neuen Dienstrechtsgesetzes sei als unbedingter Erfolg der Gewerkschaft zu werten, erklärte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl am Samstag (15. 11.) in Wien. Obwohl das Bundesbahnstrukturgesetz in seinen Grundzügen erhalten bleibe, seien in den Verhandlungen arbeitnehmerrelevante und arbeitsplatzsichernde Regelungen durchgesetzt worden, sagte Haberzettl. Trotzdem lehne die Eisenbahnergewerkschaft die Neustrukturierung des Unternehmens ÖBB in der vorliegenden Form weiterhin ab, da diese zu einer merkbaren Angebotsverschlechterung für die Reisenden, verbunden mit einer Fahrpreiserhöhung, führen werde. Dies würde auch, so Haberzettl, durch die massiven Einwände vieler Experten unterstrichen, etwa des Präsidenten des Rechnungshofes, der Samstag neuerlich betont habe, die Aufsplitterung der ÖBB könne nicht seine Zustimmung finden. Die Eisenbahnergewerkschaft habe den Streik am Freitag aus ihrem Verantwortungsbewusst- sein für die ÖsterreicherInnen und den Wirtschaftsstandort Österreich beendet, weil eines ihrer wesentlichen Streikziele, die Rücknahme der dienstrechtlichen Gesetzesvorlage und die Verlagerung auf die sozialpartnerschaftliche Ebene erreicht war. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Kompromiss bereits seit 11. September möglich gewesen wäre, da der Verkehrsminister seit diesem Tag einen entsprechenden Alternativvorschlag der Gewerkschaft in Händen hatte. Die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen des Arbeitskampfes liege somit eindeutig bei der Bundesregierung und beim starrköpfigen und alle Vorschläge negierenden Verhalten des Bundeskanzlers. Wenn der Kanzler nunmehr seine Versäumnisse als für die Bundesregierung insgesamt Verantwortlicher schön zu reden versuche, dann müsse das als Flucht aus dieser Verantwortung interpretiert werden, schloss Haberzettl.

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