EU-Konvent: Berger und Einem präsentieren neue Homepage www.eukonvent.at		erstellt am 17. 11. 03
Neue Informationsquelle für JournalistInnen und StudentInnen Wien (sk) - SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem präsentierten am Freitag (14. 11.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre neu gestaltete Homepage zum Europäischen Verfassungskonvent. Berger und Einem waren Mitglieder im EU-Konvent, der den Entwurf für eine neue europäische Verfassung ausgearbeitet hat. Unter dem Motto "der Konvent lebt" wollen die beiden die Arbeit des Konvents jetzt nachbetreuen. Sie sehen es als ihre Aufgabe, das Ergebnis der Konventsarbeit sowohl zu erklären als auch zu verteidigen, letzteres vor allem vor der Regierungskonferenz. Mit der neuen Homepage wollen Berger und Einem ihr "Insiderwissen" einer breiten und interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Auf den Seiten findet sich sowohl der komplette Text des fertigen Verfassungsentwurfes, aber auch Kommentare, Stellungnahmen, Abänderungsvorschläge, Querverweise sowie sämtliche Redebeiträge von Berger und Einem sind darauf zu finden. Den interessierten Bürgern soll verständlich gemacht werden, wie es zu den einzelnen Artikeln des Verfassungsvertrages gekommen ist, informierte Berger. Ergänzend ermöglicht ein "Konvent-Tagebuch" interessierten Usern einen Blick hinter die Kulissen europäischer Politik. Das Projekt verstehe sich als "work in progress", wo je nach Zeit und aktuellen Entwicklungen Texte hinzufügt und ergänzt werden sollen, so Berger. Neben der Erklärung des Ergebnisses sehen die Konventsmitglieder aber auch die Verteidigung ihres Entwurfs gegenüber der Regierungskonferenz als ihre Aufgabe. Berger verglich die Regierungskonferenz in diesem Zusammenhang mit der afghanischen Loya Jirga, jener großen afghanischen Ratsversammlung, die nun über den Verfassungsentwurf berät, den eine Verfassungskommission erarbeitet hat. Das Ergebnis der Regierungskonferenz sei erschütternd, so Berger. Vor allem, dass die Regierungsvertreter als erstes den im Entwurf vorgesehenen Legislativrat abschaffen wollen, kritisierte die EU-Abgeordnete scharf. 23 von 25 Regierungschefs sind gegen diesen Vorschlag des Konvents. Der Legislativrat wäre eine wichtige demokratische Errungenschaft zur Ausübung der Mitentscheidungsbefugnisse des Rates in der Gesetzgebung; durch ihn wäre eine klare Trennung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung gegeben, so Berger. Die Konventsmitglieder haben nun einen Appell an die Regierungskonferenz gerichtet, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Einem: Verfassungsentwurf stellt Menschen in den Mittelpunkt "Der Verfassungsentwurf ist der Versuch, die Union den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen", führte Caspar Einem in der Pressekonferenz aus. Derzeit werde die "Europäische Union weit unter ihrem Wert geschlagen" - es müsse klar werden, dass nicht "irgendwelche Bürokraten in Brüssel", sondern die gewählten EU-Parlamentarier gemeinsam mit den nationalen Regierungsvertretern die maßgeblichen politischen Entscheidungen treffen. Mit dem vorliegenden Entwurf einer europäischen Verfassung werden die Strukturen klarer und die Rechte der BürgerInnen gestärkt. Einem: "Die Europäische Union ist unser aller Instrument bessere Politik zu machen - die Verfassung ist die Grundlage, um bessere Politik für die Menschen zu machen." Einem erklärte, dass durch den Verfassungsentwurf Grundrechte in Zukunft einklagbar sein werden. "Die Grundrechtscharta stellt den Teil Zwei des Entwurfs dar und bringt den Bürgern neue und verbriefte Rechte. Bisher war der Binnenmarkt der zentrale Schwerpunkt der EU - jetzt werden die Menschen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen", unterstrich der SPÖ-Europasprecher. So gelte zukünftig als oberstes Ziel der Union, den Frieden zu sichern, die sozialen Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und ihnen klarere und mehr Rechte zu bieten. Ein weiterer wichtiger Punkt des Konventsergebnisses stellt für Einem die Stärkung des europäischen Parlaments dar. Zwar werde es weiterhin notwendig sein, nationale Regierungsvertreter innerhalb der Entscheidungsstrukturen der Union zu positionieren, eine Stärkung der Rechte der EU-Parlamentarier sei jedoch aus demokratiepolitischer Sicht unausweichlich. Einem: "Derzeit kann ich nicht sagen, dass diese Regierung meine Regierung ist - ein direkt gewählter Parlamentarier wird aber immer, unabhängig von der Regierung, mein Abgeordneter sein."
zurück