Schüssel: Agenda für die Zukunft fließt in Tagesarbeit der Bundesregierung ein		erstellt am 17. 11. 03
ÖVP-Wirtschaftskongress: An mehreren »Großbaustellen« in Österreich wird erfolgreich gearbeitet Salzburg (övp-pd) - Beim Wirtschaftskongress der ÖVP in Salzburg bedankte sich ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (14. 11.) ganz besonders bei den "hochkarätigen" Teilnehmern, die sich gemeinsam für eine Agenda der Zukunft eingesetzt haben. Großer Danke ging auch an den Schirmherr der Veranstaltung, Böhler-Uddeholm-Generaldirektor Dr. Claus Raidl sowie Dr. Clemens Wallner, die beide den Kongress maßgeblich vorbereitet haben. Viele der Vorschläge und Impulse, die im Laufe des Tages vorgebracht wurden, seien bereits in die Tagesarbeit der Bundesregierung eingeflossen, so Schüssel. Mehrere "Großbaustellen" seien in Österreich derzeit in der Umsetzungsphase. Von der Bildungs- und Universitätsreform, über die Sicherheitsreform, Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, Bundesheerreform sowie der Reform der Österreichischen Bundesbahnen. Auch das ehrgeizige Ziel des Nulldefizits wurde von Bundeskanzler Schüssel hervorgehoben. Bereits zweimal sei ein explizites Nulldefizit erreicht worden. Es sei wichtig, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz auf diesem Weg zu begleiten. Zurecht werde immer gefordert, sich die finanzpolitischen Spielräume auf der Ausgabenseite zu erkämpfen. Schüssel wies deshalb darauf hin, dass Österreich seine Staatsausgabenquote seit 1999 wesentlich verbessert habe. 1999 hatte Österreich eine Staatsausgabenquote von 54,2 Prozent. Im Jahr 2004 werde man eine Ausgabenquote von 50,8 Prozent erreichen. "Hier steckt harte Arbeit dahinter, ohne die Basisfunktionen für die Bürger zu gefährden", so Schüssel. Zum großen Thema "Forschung und Innovation" erklärte Schüssel, dass eine Steigerung der F&E-Intensität der Wirtschaft um nur ein Zehntel Prozent pro Jahr zu einer langfristigen Erhöhung des realen BIP pro Kopf um 1,2 Prozent führen würde. Österreich habe hier einen großen Impuls gesetzt und die Lücke von 1,2 Milliarden Euro zur Gänze geschlossen. "Wir haben eine geschickte Mischung von direkter Förderung und indirekter Forschungsförderung", so Schüssel. Zweites großes Thema sei die Organisation der Arbeitsvermittlung. Die Vermittlungsdauer habe sich für Arbeitslose seit 2000 um drei Wochen verkürzt. "Jeder Tag kürzere Arbeitslosigkeit ist eine Entlastung der Arbeitsmarktverwaltung von fünf Millionen Euro", so Schüssel. Besonders hervorgehoben wurde von Schüssel auch das Bonus-Malus-System bei älteren Arbeitnehmern. Es sei erfreulich, dass die Inanspruchnahme des Bonus-Malus-Systems zeige, dass "wir den Jahresdurchschnittsbestand beim Bonus um 15 Prozent erhöht haben, während der Malus um 12 Prozent zurückgegangen ist", so Schüssel. Es habe sich absolut bewährt, Anreize für Betriebe zu schaffen, um ältere Arbeitnehmer aufzunehmen. Ab Jänner komme noch eine spürbare und massive Lohnnebenkostensenkung für ältere Mitarbeiter hinzu. Ein Erfolgsthema, aber gleichzeitig auch ein Sorgenthema sei die Jugendbeschäftigung. "Wir sind mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit die besten in Europa", so Schüssel. Gleichzeitig gebe es einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bei den 19- bis 24-Jährigen. Der neue Regierungsbeauftragte Egon Blum werde hier ein Motivator für ein duales Lehrlingsausbildungssystem sein. "Jedem Jugendlichen soll entweder ein Lehrplatz, eine schulische Ausbildung oder ein vergleichbarer Ausbildungslehrgang angeboten werden", so Schüssel. Der Bundeskanzler kündigt zu diesem Thema auch einen Runden Tisch am 24. November an. Der Standort Österreich brauche auch eine erstklassige, moderne Bahn, die auch im 21. Jahrhundert funktioniere, so Schüssel. Eine Bahn, die keine Bahnverwaltung sei, sondern ein Dienstleistungsunternehmen. Laut Generalverkehrsplan werde Österreich rund 30 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren nur für die Bahn investieren. Dies müsse jedoch auch begleitet sein von einer vernünftigen Strukturreform, die die Bahn ins 21. Jahrhundert bringt. Der Standort muss im Vordergrund stehen "Gute Piloten müssen immer das Wesentliche im Auge behalten", erklärte der Bundeskanzler weiter:. "Ich weiß, dass man sich nicht treiben lassen darf. Eine gute Regierung muss Themen setzen. Wer stehen bleibt, fällt zurück." "Unsere Hoffnung ist der Weltmarkt", betonte Schüssel. "Wer den Wohlstand von heute halten will, muss wissen, dass 50 Prozent dieses Wohlstandes jeden Tag am Weltmarkt erkämpft werden müssen." Schüssel verwies auf das Vorhaben von Wirtschaft- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl und ihm, Schüssel, bis 2007 die Zahl der österreichischen Exporteure auf 30.000 zu verdoppeln. In Zusammenhang mit EU-Förderinstrumenten sagte Schüssel: "Obwohl wir uns bereits in der Mitte der Periode 2000 bis 2006 befinden, haben wir erst die Hälfte der Mittel ausgeschöpft." Der Bundeskanzler betonte, er gebe sich mit dieser Situation nicht zufrieden. "Wir lassen keinen Euro in Brüssel liegen", denn gerade für die Grenzregionen seien diese Gelder von besonderer Wichtigkeit. "Der Standort muss im Vordergrund stehen", so Schüssel zur Steuerreform. Darum werde diese Thematik "das zentrale Thema" im Dezember und Jänner sein. Dass die Bundesregierung positive Impulse für den österreichischen Kapitalmarkt setzt, unterstrich Schüssel anhand der Entwicklung des ATX seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler. "Seit 4. Februar 2000 ist der Wert des ATX um 35 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht, wenn man die Entwicklungen an anderen Börsen betrachtet", sagte Schüssel abschließend.
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