ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik
erstellt am
14. 11. 03

Missethon: Es reicht – Geld zurück!
ÖVP-Konsumentensprecher: Haberzettel und Co. hinterlassen 1,2 Millionen Streikopfer
Wien (övp-pk) - Empört, zornig und enttäuscht reagiert ÖVP-Konsumentensprecher Abg. Dipl.Ing. Hannes Missethon am Donnerstag (13. 11.) auf die aktuelle Situation des ÖBB-Streiks, weil dabei auf die Lebenswelten der Pendler und Fahrgäste überhaupt keine Rücksicht genommen werde. Missethon gibt damit auch eine Grundstimmung in der Bevölkerung wieder, die er in vielen Gesprächen und Reaktionen erlebt. "Es reicht", sagte Missethon in Richtung Haberzettel und Eisenbahnergewerkschaft und forderte "Geld zurück" für nicht-erbrachte Leistungen. "Haberzettel und Co. hinterlassen durch ihren kaltschnäuzigen und rücksichtslosen Ego-Tripp 1,2 Millionen Streikopfer, die ein Recht auf Entschädigung haben."

"Jeder Pendler, der beim Beschwerdetelephon der Eisenbahnergewerkschaft anruft, wird merken, warum die ÖBB-Reform dringend notwendig ist. Es ist wahrhaft skandalös, wie man mit Kundenbeschwerden umgeht, wie man Kundenwünsche behandelt und erledigt. Allein der Beschwerdeprozess zeigt schon den dringenden Handlungsbedarf einer ÖBB-Reform", so Missethon weiter. "Die ÖVP steht selbstverständlich auf Seiten der Konsumenten, sprich der Fahrgäste."

ÖBB muß Kundenrückhol-Aktion starten
Der Bahnkunde - also der Konsument - würde durch Haberzettel und seine Gewerkschaft völlig entrechtet, meinte Missethon und fordert die ÖBB auf, großzügige Kulanzregelungen zu formulieren und eine Kundenrückholaktion zu starten. "Wir haben mittlerweile nicht nur bei den Fahrgästen große Probleme, sondern es gibt auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, so dass Arbeitnehmer in Urlaub geschickt werden müssen, weil der Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann." Missethon fordert daher die Eisenbahnergewerkschafter und Haberzettel persönlich und ultimativ auf, den Streik sofort zu beenden.

Cap fordert Regierungsparteien auf, Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform sofort zurückzuziehen
Verkehrs-Unterausschuss ohne "Damoklesschwert Fristsetzungsantrag" muss eingerichtet werden
Wien (sk) - Als "neues Eskalationssignal" und als ein "brutales Drüberfahren" wertet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ankündigung der Regierungsparteien, einen Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform für den 3. Dezember heute Nachmittag beschließen zu wollen. "Damit ist der zuständige Verkehrsausschuss von den Verhandlungen über die ÖBB-Zerschlagungspläne der Regierung ausgeschlossen", kritisierte Cap am Donnerstag (13. 11.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal. Am 3. Dezember könne dann der ÖBB-Zerschlagungsplan im Nationalrat beschlossen werden, unabhängig davon, ob der Ausschuss getagt hat oder nicht, so Cap.

"Die SPÖ fordert mit Nachdruck die Regierungsparteien auf, diesen Fristsetzungsantrag zurückzuziehen, weiters soll ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses gebildet werden, wo die wirtschaftspolitischen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen diskutiert werden können, und wo Experten, wie der Bahnregulator oder der Rechnungshofpräsident, beigezogen werden können", forderte Cap. Es sollen in diesem Unterausschuss alle relevanten Fragen seriös behandelt werden. Das sei aber nur möglich, wenn nicht das "Damoklesschwert" eines Fristsetzungsantrags über diesen Ausschuss schwebe, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Denn die Folge eines Fristsetzungsantrags wäre, dass die Regierung am 3. Dezember beschließen könne, was sie wolle, unabhängig davon, ob es eine Einigung im Ausschuss gegeben habe oder nicht. Dadurch bleibe auch keine Zeit, um doch noch einen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss in der Auseinandersetzung über die ÖBB zu finden oder um eine Lösung zwischen Gewerkschaft und Regierung herbeiführen zu können. "Dieser Konflikt wird aus politischen Gründen fortgesetzt, ohne Rücksicht auf das Unternehmen, auf die Beschäftigten oder auf die Wirtschaft", unterstrich Cap.

Notwendig wäre eine ordentliche Behandlung der Materie im Verkehrsausschuss. Die nun gewählte Vorgangsweise sei demokratiepolitisch verurteilenswert, schloss Cap.

Walch: ÖBB-Streik: »SP-Gewerkschafter wollen ihre Privilegien retten«
Viele ÖBB-Mitarbeiter wollen gar nicht streiken - Streik schadet dem Unternehmen"
Wien (fpd) - "Mittlerweile sollte eigentlich selbst jeder noch so rote Gewerkschafter die Notwendigkeit zu Reformen erkannt haben. Einen Betrieb mit jährlich 4,4 Milliarden Euro Zuschuß, was ja einen Abgang bedeutet, kann man nicht den falschen Weg weitergehen lassen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ, Abg. Max Walch, am Donnerstag (13. 11.). "Den SPÖ-Gewerkschafter und wenigen anderen Bonzen geht es lediglich darum, ihre eigenen Privilegien zu retten. Daß dieser Streik im Endeffekt zum Schaden der gesamten Belegschaft führt, ist ihnen anscheinend egal."

"Es ist symptomatisch und zeigt die Notwendigkeit zur Veränderung, daß nun von SPÖ-Seite für den Fortbestand des von SPÖ und ÖVP geschaffenen Sumpfes eingetreten wird", meinte Walch, der selbst für eine Neugestaltung des Dienstrechtes eintritt. "Es ist einfach unumgänglich, daß man ÖBB-Bedienstete mit den normalen ASVG-Versicherten gleichstellt. Es gibt einfach zu viele Unterschiede was beispielsweise den Pensionsantritt oder die Entgeltfortzahlung im Krankenstand betrifft. Das ist nicht mehr zeitgerecht und gehört geändert."

"Viele Bediensteten sind selbst auch für eine Angleichung und durchschauen das Spiel der Gewerkschaft. Hier wird mit falschen Behauptungen polemisiert, um teilweise persönliche Sonderrechte zu schützen und parteipolitische Vorarbeit der SPÖ zu betreiben", zeigte Walch sich entrüstet. "In meinem Büro melden sich ständig ÖBB-Mitarbeiter, die gar nicht streiken wollen und beschweren sich, daß ihnen aber gar keine andere Möglichkeit gegeben wird."

"Es ist höchste Zeit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit sozialistischer Reformverweigerungstaktik ist weder dem Unternehmen noch den Bediensteten geholfen", forderte Walch die Gewerkschafter auf, "dem zerstörerischen Streik" ein Ende zu setzen. "Je länger dieser Streik dauert, desto mehr schadet er dem Unternehmen und damit schlußendlich den Mitarbeitern selbst."

Fristsetzung bei ÖBB-Reform »Kriegserklärung« an Gewerkschaft
Öllinger: Regierung soll endlich von starrer Haltung abgehen
Wien (grüne) - „Der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien zum ÖBB-Gesetz kommt einer ‚Kriegserklärung’ gegenüber den Gewerkschaften gleich. Nur dann, wenn der ÖBB-Konflikt auf die Spitze getrieben werden soll, dann wählt man genau diese Vorgangsweise. Jetzt käme es darauf an, Mittel und Wege zu finden, mit denen über einen offenen Dialog ein Kompromiss hergestellt werden kann“, so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen am Donnerstag (13. 11.). Zwar betont die Regierung, sie wolle Gespräche führen, doch gleichzeitig betont sie auch, dass sie an den Eckpunkten nichts ändern wolle. „Das ist kein Gespräch, sondern ein Diktat“, so Öllinger.

Im Interesse der betroffenen Fahrgäste und der Wirtschaft ist die Regierung dringend gefordert, von ihrer starren Haltung abzugehen. „Die Regierung könnte sich durchaus ein Beispiel nehmen an den Aussagen Leitls, des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, der konstruktive Gespräche einforderte und den ÖBB-Vorstand aufforderte, die offenen dienstrechtlichen Fragen mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Ein Vorstand, der mit Entlassungsdrohungen agiert, gießt stattdessen Öl ins Feuer“, so Öllinger.

Wichtigstes Ziel einer ÖBB-Reform kann nur sein, dass mehr Personen und Güter auf der Schiene statt auf der Straße befördert werden. „Diesem Ziel wird die ÖBB-Reform der Regierung in keiner Weise gerecht“, so Öllinger.

ÖBB-Streik: Solidarität und volle Unterstützung
Gesetzlicher Eingriff in das Dienstrecht ist Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner.
Wien (ögb) - Solidarität und volle Unterstützung für die Anliegen der streikenden EisenbahnerInnen bekundeten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vertreter aller Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag (13. 11.) an der auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, teilnahm.

Knackpunkt des Konfliktes ist der gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Der ÖGB-Präsident erklärte dabei neuerlich die Bereitschaft zu echten Verhandlungen, bei denen aber auch die Eckpunkte der Regierungsvorstellungen verhandelbar sein müssten. Verzetnitsch: "Alles andere wäre Zeitverschwendung."

Für den Streik der EisenbahnerInnen gäbe es viel Verständnis und Unterstützung. Dies würden aktuelle Umfragen und Internetabstimmungen deutlich zeigen, meinte der ÖGB-Präsident. Knackpunkt der Auseinandersetzung sei der von der Regierung geplante gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Verzetnitsch: "Nicht der ÖBB-Vorstand steht als Verhandlungspartner zur Verfügung, sondern die Politik hat alles an sich gezogen. Für den ÖGB ist es daher nicht mehr eine Sache die die EisenbahnerInnen alleine betrifft. Das kann morgen bereits eine andere Branche treffen." Er stimme daher der gestrigen Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu, dass der ÖBB-Vorstand mit der Gewerkschaft verhandeln solle.

Die Gewerkschaft stehe auch trotz der verschärften Situation für Verhandlungen zur Verfügung. Allerdings müssten auch die Eckpunkte der Regierungspläne verhandelbar sein. Verzetnitsch: "Die Regierung missachtet alle kritischen Stellungnahmen, will die Zerschlagung einfach auch im Parlament durchpeitschen und spricht trotzdem dauernd von Gesprächsbereitschaft. Solche Gespräche sind reine Zeitverschwendung."

Gemeinsam verhindern
Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), bekundete ebenfalls die Solidarität mit den EisenbahnerInnen und warf der Regierung vor, für Rechtsunsicherheit sorgen zu wollen. Steinkellner: "Wenn sich ArbeitnehmerInnen nicht mehr auf die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbarten Kollektivverträge verlassen können, müssen wir handeln. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass der Gesetzgeber in die Tarifautonomie eingreift."

Aus reinem Machtstreben
Gerhard Fritz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten meinte, dass die Beschäftigten in seinem Bereich schon seit Jahren von dieser Regierung geschüttelt werden, aber "bei den EisenbahnerInnen erreicht das derzeit die Spitze." Fritz: "Leider gibt es nur fünf Schulnoten, sonst würde ich dieser Regierung eine glatte Zehn geben." Aus reinem Machstreben würde die unsinnige ÖBB-Reform durchgezogen, so Fritz. Und weiter: "Diese Regierung ist für das kalte Klima in diesem Land verantwortlich."

Mag. Herbert Aufner von der Gewerkschaft Bau-Holz überbrachte in Vertretung des Vorsitzenden Johann Driemer die Solidarität seiner Gewerkschaft und kündigte an, dass in den nächsten Tagen alle Beschäftigten in seinem Bereich über die Anliegen der EisenbahnerInnen verstärkt informiert werden.

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik		erstellt am 14. 11. 03
Missethon: Es reicht – Geld zurück! ÖVP-Konsumentensprecher: Haberzettel und Co. hinterlassen 1,2 Millionen Streikopfer Wien (övp-pk) - Empört, zornig und enttäuscht reagiert ÖVP-Konsumentensprecher Abg. Dipl.Ing. Hannes Missethon am Donnerstag (13. 11.) auf die aktuelle Situation des ÖBB-Streiks, weil dabei auf die Lebenswelten der Pendler und Fahrgäste überhaupt keine Rücksicht genommen werde. Missethon gibt damit auch eine Grundstimmung in der Bevölkerung wieder, die er in vielen Gesprächen und Reaktionen erlebt. "Es reicht", sagte Missethon in Richtung Haberzettel und Eisenbahnergewerkschaft und forderte "Geld zurück" für nicht-erbrachte Leistungen. "Haberzettel und Co. hinterlassen durch ihren kaltschnäuzigen und rücksichtslosen Ego-Tripp 1,2 Millionen Streikopfer, die ein Recht auf Entschädigung haben." "Jeder Pendler, der beim Beschwerdetelephon der Eisenbahnergewerkschaft anruft, wird merken, warum die ÖBB-Reform dringend notwendig ist. Es ist wahrhaft skandalös, wie man mit Kundenbeschwerden umgeht, wie man Kundenwünsche behandelt und erledigt. Allein der Beschwerdeprozess zeigt schon den dringenden Handlungsbedarf einer ÖBB-Reform", so Missethon weiter. "Die ÖVP steht selbstverständlich auf Seiten der Konsumenten, sprich der Fahrgäste." *ÖBB muß Kundenrückhol-Aktion starten* Der Bahnkunde - also der Konsument - würde durch Haberzettel und seine Gewerkschaft völlig entrechtet, meinte Missethon und fordert die ÖBB auf, großzügige Kulanzregelungen zu formulieren und eine Kundenrückholaktion zu starten. "Wir haben mittlerweile nicht nur bei den Fahrgästen große Probleme, sondern es gibt auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, so dass Arbeitnehmer in Urlaub geschickt werden müssen, weil der Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann." Missethon fordert daher die Eisenbahnergewerkschafter und Haberzettel persönlich und ultimativ auf, den Streik sofort zu beenden.

Cap fordert Regierungsparteien auf, Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform sofort zurückzuziehen Verkehrs-Unterausschuss ohne "Damoklesschwert Fristsetzungsantrag" muss eingerichtet werden Wien (sk) - Als "neues Eskalationssignal" und als ein "brutales Drüberfahren" wertet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ankündigung der Regierungsparteien, einen Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform für den 3. Dezember heute Nachmittag beschließen zu wollen. "Damit ist der zuständige Verkehrsausschuss von den Verhandlungen über die ÖBB-Zerschlagungspläne der Regierung ausgeschlossen", kritisierte Cap am Donnerstag (13. 11.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal. Am 3. Dezember könne dann der ÖBB-Zerschlagungsplan im Nationalrat beschlossen werden, unabhängig davon, ob der Ausschuss getagt hat oder nicht, so Cap. "Die SPÖ fordert mit Nachdruck die Regierungsparteien auf, diesen Fristsetzungsantrag zurückzuziehen, weiters soll ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses gebildet werden, wo die wirtschaftspolitischen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen diskutiert werden können, und wo Experten, wie der Bahnregulator oder der Rechnungshofpräsident, beigezogen werden können", forderte Cap. Es sollen in diesem Unterausschuss alle relevanten Fragen seriös behandelt werden. Das sei aber nur möglich, wenn nicht das "Damoklesschwert" eines Fristsetzungsantrags über diesen Ausschuss schwebe, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn die Folge eines Fristsetzungsantrags wäre, dass die Regierung am 3. Dezember beschließen könne, was sie wolle, unabhängig davon, ob es eine Einigung im Ausschuss gegeben habe oder nicht. Dadurch bleibe auch keine Zeit, um doch noch einen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss in der Auseinandersetzung über die ÖBB zu finden oder um eine Lösung zwischen Gewerkschaft und Regierung herbeiführen zu können. "Dieser Konflikt wird aus politischen Gründen fortgesetzt, ohne Rücksicht auf das Unternehmen, auf die Beschäftigten oder auf die Wirtschaft", unterstrich Cap. Notwendig wäre eine ordentliche Behandlung der Materie im Verkehrsausschuss. Die nun gewählte Vorgangsweise sei demokratiepolitisch verurteilenswert, schloss Cap.

Walch: ÖBB-Streik: »SP-Gewerkschafter wollen ihre Privilegien retten« Viele ÖBB-Mitarbeiter wollen gar nicht streiken - Streik schadet dem Unternehmen" Wien (fpd) - "Mittlerweile sollte eigentlich selbst jeder noch so rote Gewerkschafter die Notwendigkeit zu Reformen erkannt haben. Einen Betrieb mit jährlich 4,4 Milliarden Euro Zuschuß, was ja einen Abgang bedeutet, kann man nicht den falschen Weg weitergehen lassen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ, Abg. Max Walch, am Donnerstag (13. 11.). "Den SPÖ-Gewerkschafter und wenigen anderen Bonzen geht es lediglich darum, ihre eigenen Privilegien zu retten. Daß dieser Streik im Endeffekt zum Schaden der gesamten Belegschaft führt, ist ihnen anscheinend egal." "Es ist symptomatisch und zeigt die Notwendigkeit zur Veränderung, daß nun von SPÖ-Seite für den Fortbestand des von SPÖ und ÖVP geschaffenen Sumpfes eingetreten wird", meinte Walch, der selbst für eine Neugestaltung des Dienstrechtes eintritt. "Es ist einfach unumgänglich, daß man ÖBB-Bedienstete mit den normalen ASVG-Versicherten gleichstellt. Es gibt einfach zu viele Unterschiede was beispielsweise den Pensionsantritt oder die Entgeltfortzahlung im Krankenstand betrifft. Das ist nicht mehr zeitgerecht und gehört geändert." "Viele Bediensteten sind selbst auch für eine Angleichung und durchschauen das Spiel der Gewerkschaft. Hier wird mit falschen Behauptungen polemisiert, um teilweise persönliche Sonderrechte zu schützen und parteipolitische Vorarbeit der SPÖ zu betreiben", zeigte Walch sich entrüstet. "In meinem Büro melden sich ständig ÖBB-Mitarbeiter, die gar nicht streiken wollen und beschweren sich, daß ihnen aber gar keine andere Möglichkeit gegeben wird." "Es ist höchste Zeit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit sozialistischer Reformverweigerungstaktik ist weder dem Unternehmen noch den Bediensteten geholfen", forderte Walch die Gewerkschafter auf, "dem zerstörerischen Streik" ein Ende zu setzen. "Je länger dieser Streik dauert, desto mehr schadet er dem Unternehmen und damit schlußendlich den Mitarbeitern selbst."

Fristsetzung bei ÖBB-Reform »Kriegserklärung« an Gewerkschaft Öllinger: Regierung soll endlich von starrer Haltung abgehen Wien (grüne) - „Der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien zum ÖBB-Gesetz kommt einer ‚Kriegserklärung’ gegenüber den Gewerkschaften gleich. Nur dann, wenn der ÖBB-Konflikt auf die Spitze getrieben werden soll, dann wählt man genau diese Vorgangsweise. Jetzt käme es darauf an, Mittel und Wege zu finden, mit denen über einen offenen Dialog ein Kompromiss hergestellt werden kann“, so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen am Donnerstag (13. 11.). Zwar betont die Regierung, sie wolle Gespräche führen, doch gleichzeitig betont sie auch, dass sie an den Eckpunkten nichts ändern wolle. „Das ist kein Gespräch, sondern ein Diktat“, so Öllinger. Im Interesse der betroffenen Fahrgäste und der Wirtschaft ist die Regierung dringend gefordert, von ihrer starren Haltung abzugehen. „Die Regierung könnte sich durchaus ein Beispiel nehmen an den Aussagen Leitls, des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, der konstruktive Gespräche einforderte und den ÖBB-Vorstand aufforderte, die offenen dienstrechtlichen Fragen mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Ein Vorstand, der mit Entlassungsdrohungen agiert, gießt stattdessen Öl ins Feuer“, so Öllinger. Wichtigstes Ziel einer ÖBB-Reform kann nur sein, dass mehr Personen und Güter auf der Schiene statt auf der Straße befördert werden. „Diesem Ziel wird die ÖBB-Reform der Regierung in keiner Weise gerecht“, so Öllinger.

ÖBB-Streik: Solidarität und volle Unterstützung Gesetzlicher Eingriff in das Dienstrecht ist Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Wien (ögb) - Solidarität und volle Unterstützung für die Anliegen der streikenden EisenbahnerInnen bekundeten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vertreter aller Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag (13. 11.) an der auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, teilnahm. Knackpunkt des Konfliktes ist der gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Der ÖGB-Präsident erklärte dabei neuerlich die Bereitschaft zu echten Verhandlungen, bei denen aber auch die Eckpunkte der Regierungsvorstellungen verhandelbar sein müssten. Verzetnitsch: "Alles andere wäre Zeitverschwendung." Für den Streik der EisenbahnerInnen gäbe es viel Verständnis und Unterstützung. Dies würden aktuelle Umfragen und Internetabstimmungen deutlich zeigen, meinte der ÖGB-Präsident. Knackpunkt der Auseinandersetzung sei der von der Regierung geplante gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Verzetnitsch: "Nicht der ÖBB-Vorstand steht als Verhandlungspartner zur Verfügung, sondern die Politik hat alles an sich gezogen. Für den ÖGB ist es daher nicht mehr eine Sache die die EisenbahnerInnen alleine betrifft. Das kann morgen bereits eine andere Branche treffen." Er stimme daher der gestrigen Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu, dass der ÖBB-Vorstand mit der Gewerkschaft verhandeln solle. Die Gewerkschaft stehe auch trotz der verschärften Situation für Verhandlungen zur Verfügung. Allerdings müssten auch die Eckpunkte der Regierungspläne verhandelbar sein. Verzetnitsch: "Die Regierung missachtet alle kritischen Stellungnahmen, will die Zerschlagung einfach auch im Parlament durchpeitschen und spricht trotzdem dauernd von Gesprächsbereitschaft. Solche Gespräche sind reine Zeitverschwendung." *Gemeinsam verhindern* Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), bekundete ebenfalls die Solidarität mit den EisenbahnerInnen und warf der Regierung vor, für Rechtsunsicherheit sorgen zu wollen. Steinkellner: "Wenn sich ArbeitnehmerInnen nicht mehr auf die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbarten Kollektivverträge verlassen können, müssen wir handeln. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass der Gesetzgeber in die Tarifautonomie eingreift." *Aus reinem Machtstreben* Gerhard Fritz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten meinte, dass die Beschäftigten in seinem Bereich schon seit Jahren von dieser Regierung geschüttelt werden, aber "bei den EisenbahnerInnen erreicht das derzeit die Spitze." Fritz: "Leider gibt es nur fünf Schulnoten, sonst würde ich dieser Regierung eine glatte Zehn geben." Aus reinem Machstreben würde die unsinnige ÖBB-Reform durchgezogen, so Fritz. Und weiter: "Diese Regierung ist für das kalte Klima in diesem Land verantwortlich." Mag. Herbert Aufner von der Gewerkschaft Bau-Holz überbrachte in Vertretung des Vorsitzenden Johann Driemer die Solidarität seiner Gewerkschaft und kündigte an, dass in den nächsten Tagen alle Beschäftigten in seinem Bereich über die Anliegen der EisenbahnerInnen verstärkt informiert werden.

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