Änderung des Wahlalters		erstellt am 14. 11. 03
Wien (bmaa) - Mit Wirkung vom 1.1.2004 wird das aktive und passive Mindestalter zur Teilnahme an bundesweiten Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren geändert, was auch Änderungen bei der Aufnahme in die Wählerevidenz bzw. die Europa-Wählerevidenz zur Folge hat (Text der Gesetzesnovelle s. BGBl. I Nr. 90/2003). Während die zahlenmäßigen Altersangaben dieselben bleiben - aktives Wahlrecht bei BP- , NR- und EP-Wahlen & Teilnahmerecht bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren: 18 Jahre; passives Wahlrecht bei NR- und EP-Wahlen: 19 Jahre; passives Wahlrecht bei BP-Wahl: 35 Jahre -, ändert sich der Stichtag für diese Altersangaben. Dieser bezieht sich nicht mehr auf den 31. Dezember des Vorwahljahres, sondern nunmehr auf den Wahltag bzw. den Tag der Volksabstimmung / -befragung bzw. den letzten Tag des Eintragungszeitraums eines Volksbegehrens. Für AuslandsösterreicherInnen bezieht sich die Änderung des Wahlalters insbesondere auf: die Teilnahme an bundesweiten und EP-Wahlen sowie Volksabstimmungen, wobei spätestens am Tag der Wahl bzw. Volksabstimmung das 18. Lebensjahr vollendet, d.h. der 18. Geburtstag gefeiert werden muss; und die Möglichkeit der Beantragung der Eintragung in die Wählerevidenz bzw. die Europa-Wählerevidenz bereits in jenem Jahr, währenddessen der 18. Geburtstag gefeiert (werden) wird. T. M. Buchsbaum m.p. Leiter der AuslandsösterreicherInnen-Abteilung Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten http://www.bmaa.gv.at
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