Rack: Harte Transitverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg		erstellt am 13. 11. 03
EP für Reduktion der Ökopunkte und Geltung in ganz Österreich Brüssel (evp-ed) - "Das gestrige Vermittlungsverfahren zum Thema Transit durch Österreich hat zu bemerkenswerten Zwischenergebnissen geführt. Dank des geschlossenen und entschlossenen Vorgehens der österreichischen Europaparlamentarier und des Verkehrsministers Hubert Gorbach haben wir ein System auf den Weg gebracht, das im Prinzip als konsensfähig angesehen wird und eine totale Überfahrung Österreichs verhindert", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Mittwoch (12. 11.) als Mitglied des Vermittlungsausschusses vor Journalisten in Brüssel. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir in zwei Wochen mit einem System abschließen können, das für ganz Österreich gilt und die Obergrenze der zur Verfügung stehenden Ökopunkte ausreichend reduziert", so Rack. Nach den Verhandlungen in der Parlaments- und Ratsdelegation wurden folgende Eckpunkte vorakkordiert: In der Frage des Territoriums soll sich die Transitnachfolgeregelung auf das ganze Bundesgebiet Österreichs beziehen. "Korridorlösungen sind insbesondere wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und der Gefahr der Umfahrungen abgelehnt worden. Ausständig ist noch der Hörbranz-Transit, hier muss es Klärungen geben", sagte Rack. Das Nachfolgesystem soll für die Jahre 2004 bis 2006 gelten. Nach den ersten beiden Jahren 2004 und 2005 kommt es im dritten und letzten Jahr 2006 zu einer weiteren Reduktion der freien Fahrten. Wenn es vor 2006 zu einem Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie kommt, endet das System vorzeitig. Ab 2004 sollen diejenigen Transit-LKWs liberalisiert werden, die nach der derzeitigen Ökopunkteklassifizierung 5 Ökopunkte oder weniger verbrauchen. "Gleichzeitig - und das ist unser gestriger Erfolg - sollen aber auch die von diesen Lastkraftwagen verbrauchten Ökopunkte von der Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Ökopunkte abgezogen werden. Ebenfalls aus der Rechnung herausfallen sollen jene Ökopunkte, die für LKW's mit erhöhtem NOx-Ausstoß vorgesehen sind, also jene Laster, für die 8 Ökopunkte und mehr vorgesehen sind und die ab 2004 verboten werden", so der ÖVP-Europaparlamentarier. Für die derzeit 6 und 7 Ökopunkte verbrauchenden LKW soll auf der Grundlage der dann verbleibenden Ökopunkte ein Beschränkungssystem gelten, das in jedem Jahr um einen noch festzulegenden Prozentsatz der Ökopunkte reduziert wird. In ein ähnliches System sollen 2006 auch die 5 Ökopunkte verbrauchenden LKW miteinbezogen werden. Die Kommission wird für dieses Modell detaillierte Zahlen und eine textliche Ausformulierung so rechtzeitig vorlegen, dass sie der EP-Delegation für die nächste Sitzung am 18. November zur Verfügung stehen. Die Zahlen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Werte des Jahres 2002 basieren, die Beitrittsländer werden zu gleichen Bedingungen in das System einbezogen.
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