ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik
erstellt am
12. 11. 03

BK Schüssel: Reformbefürwortern Chance geben, nicht den Hardlinern
Wien (bpd) - Angesprochen auf die Streikankündigung der ÖBB Gewerkschaft, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (11. 11.) im Pressfoyer nach dem Ministerrat: "Ich halte diese Reform aber für absolut lebenswichtig, für überlebenswichtig für die Bahn selber und ihre Kunden. Wir liegen mit unseren Maßnahmen richtig, denn in ganz Europa geht man in diese Richtung. Dass sich überall Besitzstandswahrer gegen solche Veränderungen wehren, ist auch nicht unbekannt. Wenn wir nicht total vom Güterverkehr auf der Straße überrollt werden wollen und wenn wir einen Verkehrskollaps vermeiden wollen, dann muss die Bahn sowohl im Personenverkehr als auch im Gütertransport wettbewerbsfähiger werden. Man muss einen Spielraum schaffen, um wieder investieren zu können.

Wir wollen bis 2006 20 Milliarden Euro nur für die Infrastruktur investieren, bis 2010 sogar 32 Milliarden. Das ist das umfangreichste und spektakulärste Investitionskonzept, das es jemals gegeben hat. Aber dieses muss durch Qualitätsverbesserungen begleitet werden. Außerdem haben wir nun durch durch Organisations- und Dienstrechtreformen die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens ÖBB geschaffen. Man soll daher den Reformbefürwortern eine Chance geben und nicht den Hardlinern. Ich hoffe sehr, dass hier die Einsicht siegt und die Gesprächsangebote nicht ausgeschlagen werden."

Gorbach: Regierung unbeeindruckt von den geplanten Streiks
Bundesbahnstrukturgesetz 2003 im Ministerrat beschlossen
Wien (nvm) - "Der Bahnstreik ist kein geeignetes Mittel, um die Regierung in Zugzwang zu bringen. Die ÖBB-Reform bleibt weiter auf Schiene", bemerkte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag (11. 11.) zur Ankündigung des unbefristeten Streiks der Eisenbahner. Im Pressefoyer hatte Gorbach die Reform als "gut, beschlussfähig, und vor allem dringend notwenig" bezeichnet. Die Regierung habe den ursprünglichen Entwurf in einigen Punkten abgeändert und damit gegenüber der Gewerkschaft Entgegenkommen bewiesen. Verzichtet habe man beispielsweise auf das Sonderkündigungsrecht für unter 40 jährige Eisenbahner, dh.der grundsätzliche Kündigungsschutz gilt auch für diese Gruppe. Gekündigt kann in Zukunft nur werden, wer sich partout dagegen wehrt, sinnvoll eingesetzt zu werden. "Das ist ein völlig normaler, privatwirtschaftlicher Zugang", so Gorbach. Für jene Mitarbeiter, die an Dritte vermittelt werden, wurde eine besondere Interessenschutzklausel aufgenommen: "Wir wollen damit Ängsten entgegenwirken und sicherstellen, dass diese Mitarbeiter keine Nachteile erleiden", erklärte Gorbach. Für körperlich schwerst arbeitende ÖBB-Bedienstete am Gleis wird es weiterhin einen besonderen Kündigungsschutz geben, dazu zwei zusätzliche Urlaubswochen. Für Veränderungen wie die Abschaffung der Biennalsprünge sind großzügige Übergangszeiträume von mindestens vier bis zu 12 Jahren vorgesehen. "Die soziale Verträglichkeit der Reform steht außer Frage", so Gorbach. Die Personalmanagementgesellschaft werde nunmehr eine Dienstleistungsgesellschaft sein, die sich hauptsächlich mit dem Personalwesen befasst, also unter anderem mit Umschulungen, Aus- und Weiterbildungen.

Gorbach betonte erneut, dass die Reform auch nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat nicht in Stein gemeiselt sei. "Konstruktive Kritik wird von uns immer ernst genommen, geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. Aber die Forderung, eine so dringend notwendige Reform in ihrer Gesamtheit zurückzuziehen ist kein seriöser Vorschlag", sagte der Vizekanzler. Zu den Diskussionen und Verhandlungen in der Phase der parlamentarischen Behandlung sei die Gewerkschaft herzlich eingeladen. "Von guten Argumenten lassen wir uns beeindrucken, nicht jedoch von Streik", zeigte sich Gorbach ungerührt. Der Schaden - finanziell wie auch imagemäßig - und die Verärgerung der Kunden durch den Streik müsse die Gewerkschaft auf ihre Kappe nehmen, schloss Gorbach.

Gewerkschaft fordert Rücknahme der Reform
Unbefristeter Streik der EisenbahnerInnen ab Mittwoch Null Uhr
Wien (oegb) - Die Gewerkschaft reagiert mit einem unbefristeten Streik auf die Verabschiedung der ÖBB-Reform im Ministerrat. Nachdem Verkehrsminister Gorbach auch in der letzten Verhandlungsrunde mit der Eisenbahnergewerkschaft am gestrigen Montag (10. 11.) keinerlei Argumenten für eine vernünftige ÖBB-Reform zugänglich war hat sich die Eisenbahnergewerkschaft Dienstag zu einem unbefristeten Streik, beginnend mit Mittwoch (12. 11.) Null Uhr, entschlossen.

Ministerratsbeschluss trotz heftiger Bedenken
Die massiven Bedenken der vielen Fachleute und selbst des Rechnungshofs wurden einfach nicht berücksichtigt.

Die Regierung beharrt mit ihrem heutigen Ministerratsbeschluss weiterhin auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB und auf einem gesetzlichen Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner/innen.

Die Gewerkschaft will den gesetzlichen Eingriff in privatrechtliche Verträge verhindern als auch die sinnlose Zerschlagung es Unternehmens. Die kleinen Teiländerungen im Ministerratsbeschluss bezeichnet Haberzettl als "Scheingefecht".

"Sie können davon ausgehen, dass die EisenbahnerInnen das Unternehmen ÖBB nicht zur Zerschlagung freigeben, um evt. ihr Dienstrecht zu retten", so Wilhelm Haberzettl zum österreichischen Rundfunk.

"Denn mit dieser Strukturreform würde das Unternehmen in den Tot geführt", erklärt Haberzettl weiter.

Auch der Postbus streikt
Auch beim Postbus wird morgen, Mittwoch, gestreikt werden. Dies erklärte der dortige Betriebsratsvorsitzende, Robert Wurm, am Dienstag gegenüber der APA. Ob der Postbus, wie die ÖBB, unbefristet streiken oder am Donnerstag wieder fahren wird, steht noch nicht fest. Dies werde erst am Mittwochvormittag festgelegt werden, sagt Wurm.

Die Postbusbelegschaft protestiert gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens, die vergangene Woche in Folge eines entsprechenden Regierungsauftrags im Postbus-Aufsichtsrat fixiert worden war. Demnach soll der Postbus-Eigentümer ein Drittel des Unternehmens an Private verkaufen.

Die Gewerkschaft verlangt eine Rücknahme der entsprechenden Beschlüsse. Sie fürchtet durch den Teilverkauf den Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen und den "wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens".

Streik bleibt unbefristet
Morgen, Mittwoch, und auch noch im Verlauf des Donnerstag stehen die Bahnen auf jeden Fall still. Was danach passiert, ist noch offen. Es soll für Wochenpendler/innen aber auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, um rechtzeitig zum Wochende nach Hause zu kommen.

Gewerkschaft muss verärgerte Bahnkunden in Kauf nehmen
In ihrem Protest gegen die ÖBB-Reform nimmt die Gewerkschaft auch verärgerte Bahnkunden in Kauf. "Dass die Bahnkunden verärgert sein werden, ist logisch", meinte Haberzettl im Gespräch mit der APA.

Es stelle sich aber "die Frage, ob es in fünf Jahren überhaupt noch eine Bahn und so sozial verträgliche Tarife wie heute gibt", meint Haberzettl. So gesehen würden die Eisenbahner auch "für den kleinen Mann kämpfen", sagte der Gewerkschafter.

Außerdem ortet Haberzettl in der Bevölkerung Skepsis gegen die Vorgangsweise der Regierung. Die Stimmung sei zwar ein "Ja zu einer Reform der ÖBB". Dass mit einer solchen Geschwindigkeit "über die Eisenbahner drübergefahren wird", werde aber auch von der Bevölkerung kritisch wahrgenommen, meinte der Gewerkschafter.

Nach Meinung Haberzettls würde eine "Zerstückelung" der ÖBB auf einen "Teilverkauf und Privatisierung des Unternehmens hinauslaufen". Es gebe eine "Reihe von Unsicherheitsfaktoren". Zahlreiche Fachleute hätten sich gegen die Reform ausgesprochen. Dass die Regierung die Bedenken nicht berücksichtigt habe, zeuge von einer "rücksichtslosen Vorgangsweise" und "bemerkenswerter Ignoranz zur Potenz".

Nach Meinung der Gewerkschaft ist die Personalgesellschaft "nicht konstruierbar", zwischen den Gesellschaften sei ein Ausschreibungschaos zu befürchten. Das Dienstrecht, sagte Haberzettl außerdem, werde vor dem Verfassungsgericht sicher nicht halten. Da Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka selbst betont habe, dass das neue Dienstrecht keine Einsparungen für das Budget bringen werde, fehle der Regierung eine Begründung für den geplanten gesetzlichen Eingriff in die privaten Verträge, so der Gewerkschafter.

Gespräche zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft gibt es laut Arbeitnehmervertretung derzeit nicht. "Der Vorstand ist in alt bewährter Weise nicht auffindbar", meinte Haberzettl.

Cap: Schuld an der aktuellen Entwicklung trägt die Regierung
"Ende der Konsensdemokratie, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist"
Wien (sk) - Die Regierung führe das Land nicht nur in eine immer schlechter werdende wirtschaftliche Situation, sondern auch "in eine für Österreich ungewohnte neue Situation von Auseinandersetzungen, Streiks und Konflikte wie sie Österreich bisher noch nicht gesehen hat", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag (11. 11.) in einer Pressekonferenz zur aktuellen Auseinandersetzung um die ÖBB. Unter Bezugnahme auch auf den Notstandstag der Richter sprach Cap vom "Ende der Konsensdemokratie, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist". Auch wenn Veränderungen notwendig seien, "in der Art und Weise wie es die Regierung macht, ist es absolut unverantwortlich". Diese Vorgangsweise habe außerdem nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Wort "Reform" sei durch die Politik von Schwarz-Blau mittlerweile so negativ besetzt, dass es als Bedrohung empfunden werde.

Die Zerschlagung der ÖBB gehe auf Kosten der künftigen Sicherheit der Bahn, auf Kosten von Service und Dienstleistung für die Fahrgäste, auf Kosten der Bediensteten, auf Kosten der Standortsicherung verschiedener Betriebe und auf Kosten der Umwelt - "wer jetzt die Bahn zerschlägt, riskiert, dass es künftig noch mehr Straßenverkehr und Staus gibt", so Cap.

"So schlecht war das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition schon lange nicht mehr"
Der gf. SPÖ-Klubobmann kommt angesichts der aktuellen Entwicklungen zum Ergebnis: "So schlecht war das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition schon lange nicht mehr." Der Grund dafür sei die Art und Weise, wie die Regierung mit der Bevölkerung umgehe. Es habe zwischenzeitlich eine Phase gegeben, in der es so ausgesehen habe, als ob die Regierung den Dialog suche. Die beiden Reformdialoge zu Gesundheit und Forschung seien letztendlich aber im Versuch von "autoritären, obrigkeitsstaatlichen Werbeveranstaltungen für Initiativen, die die Regierung Reform nennt", gemündet. Cap führte aus: 90 Prozent der Teilnehmer seien der Regierung nahegestanden und die Veranstaltung "von beißendem Weihrauchgeruch" erfüllt gewesen, bei einer kritischen Wortmeldungen seien fünf vorbereitete Gegenwortmeldung abgegeben worden und der Bundeskanzler habe alleine über den Ausgang informiert. Weiters kritisierte Cap die Unverfrorenheit von Innenminister Strasser, der die Bevölkerung belüge und eine neue ÖVP-Postenbesetzungswelle im Sicherheitsapparat vornehme und die Umgangsweise von Justizminister Böhmdorfer mit dem Protest der Richter.

Miedl: Profilierungssucht Haberzettls führt zu Streik
Großer Schaden für Kunden, Mitarbeiter und Wirtschaftsstandort
Wien (övp-pk) - "Der selbsternannte GdE- Häuptling Wilhelm Haberzettl treibt mit seinem auf persönlicher Profilierungssucht basierenden Verhalten die Eskalation auf einen neuen Höhepunkt zu", drückte ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl am Dienstag (11. 11.) sein "völliges Unverständnis" gegenüber der Streikankündigung der ÖBB-Gewerkschaft aus. "Haberzettl benutzt eine ganze Berufsgruppe, um sein Leiberl zu verteidigen. Der Schaden für Kunden, Mitarbeiter, Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Österreich ist enorm."

"Für mich stellt sich nun wirklich die Frage, warum Haberzettl unbedingt streiken will", betonte Miedl. Die Regierung sei bereits im Begutachtungsverfahren zu deutlichen Zugeständnissen bereit gewesen. "Die Gewerkschaft unter der Führung von Haberzettl ist vollkommen unbeweglich und beharrt auf ihren Maximalstandpunkten."

"Die Gewerkschaft betreibt offenbar Machtspiele und will ihre Sonderrechte auf Kosten der Kunden und des Wirtschaftsstandortes Österreich verteidigen." Ziel der Dienstrechtsreform sei nämlich, die Privilegien und Sonderrechte zwischen ÖBB-Mitarbeitern und denen von vergleichbaren Unternehmen langfristig zu beseitigen. "Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit für alle übrigen Arbeitnehmer in Österreich", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Keine Stellungnahme der Grünen

Mitterlehner: ÖBB-Streik schadet der Wirtschaft, den Fahrgäste und der Bahn
Appell an Bahngewerkschaft, von Reformbremse zu steigen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren - ÖBB-Reform notwendig
Wien (pwk) - "Der unbefristete Streik der Bahn-Gewerkschaft ab Dienstag Mitternacht acht löst keine Probleme, sondern schadet dem Wirtschaftsstandort, den Bahnkunden und letztlich dem Unternehmen selbst", kritisiert WKÖ-General Reinhold Mitterlehner die neuerliche Arbeitsniederlegung der Bahnbediensteten. Beim ersten 12-stündigen Streik sei es den heimischen Betrieben gelungen, durch pragmatische Transportlösungen Produktionsausfälle und Betriebsstillstände zu vermeiden. Auch die Arbeitnehmer hätten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften wesentlich dazu beigetragen, dass sich der wirtschaftliche Schaden in engen Grenzen gehalten hat. Mitterlehner: "Je länger und öfter Streiks aber angesetzt werden, desto größer ist die Gefahr, dass ernsthafte wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Bahngewerkschaft provoziert werden. Mit ihrem Verhalten schädigen die Streikbefürworter aber auch ihr eigenes Unternehmen. Der Slogan, dass der Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegt werden soll, wird von der Bahngewerkschaft durch eine großangelegte Kundenvertreibungsaktion ins Gegenteil verkehrt."

Mitterlehner fordert Bahngewerkschaft und Postbusbedienstete auf, von der Reformbremse zu steigen und statt Kampfmaßnahmen wieder ernsthafte Gespräche mit Regierung und dem Bahnmanagement zu führen: "Statt Streik heißt die Devise: Zurück an den Verhandlungstisch. Die von der Regierung angepeilte ÖBB-Reform ist notwendig, um die für den Wirtschaftsstandort wichtige Modernisierung des Schienenverkehrsherbeizuführen."

Industrie massiv gegen ÖBB-Streik: Schaden für ÖBB und Standort!
IV-GS Fritz: Gewerkschaft agiert weiter gegen das eigene Unternehmen - Bedenkliche Streiktradition für Privilegien im öffentliche Sektor
Wien (pdi) - Mit großem Unverständnis und Enttäuschung reagierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz, auf den Streikbeschluss der ÖBB-Gewerkschafter: "Die Gewerkschaft agiert, trotz Entgegenkommens der Bundesregierung, beispielsweise beim weiteren Kündigungsschutz für Unter-40jährige, weiter gegen das eigene Unternehmen. Der massive Vertrauensverlust der Kunden, vor allem bei Pendlern und Unternehmen, ist jedenfalls schon eingetreten. Die vorgeblichen Retter der Bahn, schaden ihr damit vorsätzlich".

Dies würden auch Beispiele einer Blitzumfrage der IV zum Halbtags-Streik von vergangener Woche zeigen:

Verspätete Lieferungen bei einem Chemieunternehmen, das in Zukunft verstärkt auf LKW setzen wird
ein Baustoffkonzern musste rund 35.000 Euro für alternative Transporte via LKW aufbringen
eine Papierfabrik wurde in ihren Lieferzyklen eine Woche lang beeinträchtigt; ein Chemieunternehmen plant den Umstieg auf Privatbahnen
ein Lebensmittelkonzern, der von der Bahn besonders abhängig ist, müsste für LKW-Lieferung seine Logistik- und Verladestation umbauen.

Die Industrie braucht die Bahn als leistungs- und wettbewerbsfähigen Transport- und Logistikpartner.

"Öffentlicher Sektor" streikt auch gegen die Wirtschaft
Der Streik richtet sich damit wieder einmal auch gegen den Wirtschaftsstandort - das Signal ist für Fritz fatal: "Man kann die Realität nicht wegstreiken - ich vermisse das Handeln im Interesse des Unternehmens. Wenn man sich den ,Streikkalender’ von heuer ansieht, bemerkt man, dass sich im öffentlichen Sektor eine bedenkliche Streiktradition entwickelt, die dem privaten Sektor schadet. Das schädigt beide Sektoren."

Ziel der von der Regierung geplanten ÖBB-Reform sei es, das Unternehmen an die europäische Normalität heran zu führen. Klar sei darüber hinaus, dass sich die Politik nicht auf KV-Verhandlungen zu den Dienstrechtsänderungen einlassen kann, da die Gewerkschaften damit einen Abschluss zwar verhandeln, aber nicht effektuieren müssen. Im Fall der Nichtumsetzung der Reform droht die Bahn jedenfalls hinter die Mitbewerber aus anderen Ländern zurückzufallen, in denen Rationalisierungsmaßnahmen bereits greifen. Damit fügt der neuerliche Streik dem Wirtschaftsstandort gerade in einer Situation Schaden zu, wo sich Österreich bemüht, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik		erstellt am 12. 11. 03
BK Schüssel: Reformbefürwortern Chance geben, nicht den Hardlinern Wien (bpd) - Angesprochen auf die Streikankündigung der ÖBB Gewerkschaft, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (11. 11.) im Pressfoyer nach dem Ministerrat: "Ich halte diese Reform aber für absolut lebenswichtig, für überlebenswichtig für die Bahn selber und ihre Kunden. Wir liegen mit unseren Maßnahmen richtig, denn in ganz Europa geht man in diese Richtung. Dass sich überall Besitzstandswahrer gegen solche Veränderungen wehren, ist auch nicht unbekannt. Wenn wir nicht total vom Güterverkehr auf der Straße überrollt werden wollen und wenn wir einen Verkehrskollaps vermeiden wollen, dann muss die Bahn sowohl im Personenverkehr als auch im Gütertransport wettbewerbsfähiger werden. Man muss einen Spielraum schaffen, um wieder investieren zu können. Wir wollen bis 2006 20 Milliarden Euro nur für die Infrastruktur investieren, bis 2010 sogar 32 Milliarden. Das ist das umfangreichste und spektakulärste Investitionskonzept, das es jemals gegeben hat. Aber dieses muss durch Qualitätsverbesserungen begleitet werden. Außerdem haben wir nun durch durch Organisations- und Dienstrechtreformen die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens ÖBB geschaffen. Man soll daher den Reformbefürwortern eine Chance geben und nicht den Hardlinern. Ich hoffe sehr, dass hier die Einsicht siegt und die Gesprächsangebote nicht ausgeschlagen werden."

Gorbach: Regierung unbeeindruckt von den geplanten Streiks Bundesbahnstrukturgesetz 2003 im Ministerrat beschlossen Wien (nvm) - "Der Bahnstreik ist kein geeignetes Mittel, um die Regierung in Zugzwang zu bringen. Die ÖBB-Reform bleibt weiter auf Schiene", bemerkte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag (11. 11.) zur Ankündigung des unbefristeten Streiks der Eisenbahner. Im Pressefoyer hatte Gorbach die Reform als "gut, beschlussfähig, und vor allem dringend notwenig" bezeichnet. Die Regierung habe den ursprünglichen Entwurf in einigen Punkten abgeändert und damit gegenüber der Gewerkschaft Entgegenkommen bewiesen. Verzichtet habe man beispielsweise auf das Sonderkündigungsrecht für unter 40 jährige Eisenbahner, dh.der grundsätzliche Kündigungsschutz gilt auch für diese Gruppe. Gekündigt kann in Zukunft nur werden, wer sich partout dagegen wehrt, sinnvoll eingesetzt zu werden. "Das ist ein völlig normaler, privatwirtschaftlicher Zugang", so Gorbach. Für jene Mitarbeiter, die an Dritte vermittelt werden, wurde eine besondere Interessenschutzklausel aufgenommen: "Wir wollen damit Ängsten entgegenwirken und sicherstellen, dass diese Mitarbeiter keine Nachteile erleiden", erklärte Gorbach. Für körperlich schwerst arbeitende ÖBB-Bedienstete am Gleis wird es weiterhin einen besonderen Kündigungsschutz geben, dazu zwei zusätzliche Urlaubswochen. Für Veränderungen wie die Abschaffung der Biennalsprünge sind großzügige Übergangszeiträume von mindestens vier bis zu 12 Jahren vorgesehen. "Die soziale Verträglichkeit der Reform steht außer Frage", so Gorbach. Die Personalmanagementgesellschaft werde nunmehr eine Dienstleistungsgesellschaft sein, die sich hauptsächlich mit dem Personalwesen befasst, also unter anderem mit Umschulungen, Aus- und Weiterbildungen. Gorbach betonte erneut, dass die Reform auch nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat nicht in Stein gemeiselt sei. "Konstruktive Kritik wird von uns immer ernst genommen, geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. Aber die Forderung, eine so dringend notwendige Reform in ihrer Gesamtheit zurückzuziehen ist kein seriöser Vorschlag", sagte der Vizekanzler. Zu den Diskussionen und Verhandlungen in der Phase der parlamentarischen Behandlung sei die Gewerkschaft herzlich eingeladen. "Von guten Argumenten lassen wir uns beeindrucken, nicht jedoch von Streik", zeigte sich Gorbach ungerührt. Der Schaden - finanziell wie auch imagemäßig - und die Verärgerung der Kunden durch den Streik müsse die Gewerkschaft auf ihre Kappe nehmen, schloss Gorbach.

Gewerkschaft fordert Rücknahme der Reform Unbefristeter Streik der EisenbahnerInnen ab Mittwoch Null Uhr Wien (oegb) - Die Gewerkschaft reagiert mit einem unbefristeten Streik auf die Verabschiedung der ÖBB-Reform im Ministerrat. Nachdem Verkehrsminister Gorbach auch in der letzten Verhandlungsrunde mit der Eisenbahnergewerkschaft am gestrigen Montag (10. 11.) keinerlei Argumenten für eine vernünftige ÖBB-Reform zugänglich war hat sich die Eisenbahnergewerkschaft Dienstag zu einem unbefristeten Streik, beginnend mit Mittwoch (12. 11.) Null Uhr, entschlossen. *Ministerratsbeschluss trotz heftiger Bedenken* Die massiven Bedenken der vielen Fachleute und selbst des Rechnungshofs wurden einfach nicht berücksichtigt. Die Regierung beharrt mit ihrem heutigen Ministerratsbeschluss weiterhin auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB und auf einem gesetzlichen Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner/innen. Die Gewerkschaft will den gesetzlichen Eingriff in privatrechtliche Verträge verhindern als auch die sinnlose Zerschlagung es Unternehmens. Die kleinen Teiländerungen im Ministerratsbeschluss bezeichnet Haberzettl als "Scheingefecht". "Sie können davon ausgehen, dass die EisenbahnerInnen das Unternehmen ÖBB nicht zur Zerschlagung freigeben, um evt. ihr Dienstrecht zu retten", so Wilhelm Haberzettl zum österreichischen Rundfunk. "Denn mit dieser Strukturreform würde das Unternehmen in den Tot geführt", erklärt Haberzettl weiter. Auch der Postbus *streikt* Auch beim Postbus wird morgen, Mittwoch, gestreikt werden. Dies erklärte der dortige Betriebsratsvorsitzende, Robert Wurm, am Dienstag gegenüber der APA. Ob der Postbus, wie die ÖBB, unbefristet streiken oder am Donnerstag wieder fahren wird, steht noch nicht fest. Dies werde erst am Mittwochvormittag festgelegt werden, sagt Wurm. Die Postbusbelegschaft protestiert gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens, die vergangene Woche in Folge eines entsprechenden Regierungsauftrags im Postbus-Aufsichtsrat fixiert worden war. Demnach soll der Postbus-Eigentümer ein Drittel des Unternehmens an Private verkaufen. Die Gewerkschaft verlangt eine Rücknahme der entsprechenden Beschlüsse. Sie fürchtet durch den Teilverkauf den Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen und den "wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens". *Streik bleibt unbefristet* Morgen, Mittwoch, und auch noch im Verlauf des Donnerstag stehen die Bahnen auf jeden Fall still. Was danach passiert, ist noch offen. Es soll für Wochenpendler/innen aber auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, um rechtzeitig zum Wochende nach Hause zu kommen. *Gewerkschaft muss verärgerte Bahnkunden in Kauf nehmen* In ihrem Protest gegen die ÖBB-Reform nimmt die Gewerkschaft auch verärgerte Bahnkunden in Kauf. "Dass die Bahnkunden verärgert sein werden, ist logisch", meinte Haberzettl im Gespräch mit der APA. Es stelle sich aber "die Frage, ob es in fünf Jahren überhaupt noch eine Bahn und so sozial verträgliche Tarife wie heute gibt", meint Haberzettl. So gesehen würden die Eisenbahner auch "für den kleinen Mann kämpfen", sagte der Gewerkschafter. Außerdem ortet Haberzettl in der Bevölkerung Skepsis gegen die Vorgangsweise der Regierung. Die Stimmung sei zwar ein "Ja zu einer Reform der ÖBB". Dass mit einer solchen Geschwindigkeit "über die Eisenbahner drübergefahren wird", werde aber auch von der Bevölkerung kritisch wahrgenommen, meinte der Gewerkschafter. Nach Meinung Haberzettls würde eine "Zerstückelung" der ÖBB auf einen "Teilverkauf und Privatisierung des Unternehmens hinauslaufen". Es gebe eine "Reihe von Unsicherheitsfaktoren". Zahlreiche Fachleute hätten sich gegen die Reform ausgesprochen. Dass die Regierung die Bedenken nicht berücksichtigt habe, zeuge von einer "rücksichtslosen Vorgangsweise" und "bemerkenswerter Ignoranz zur Potenz". Nach Meinung der Gewerkschaft ist die Personalgesellschaft "nicht konstruierbar", zwischen den Gesellschaften sei ein Ausschreibungschaos zu befürchten. Das Dienstrecht, sagte Haberzettl außerdem, werde vor dem Verfassungsgericht sicher nicht halten. Da Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka selbst betont habe, dass das neue Dienstrecht keine Einsparungen für das Budget bringen werde, fehle der Regierung eine Begründung für den geplanten gesetzlichen Eingriff in die privaten Verträge, so der Gewerkschafter. Gespräche zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft gibt es laut Arbeitnehmervertretung derzeit nicht. "Der Vorstand ist in alt bewährter Weise nicht auffindbar", meinte Haberzettl.

Cap: Schuld an der aktuellen Entwicklung trägt die Regierung "Ende der Konsensdemokratie, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist" Wien (sk) - Die Regierung führe das Land nicht nur in eine immer schlechter werdende wirtschaftliche Situation, sondern auch "in eine für Österreich ungewohnte neue Situation von Auseinandersetzungen, Streiks und Konflikte wie sie Österreich bisher noch nicht gesehen hat", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag (11. 11.) in einer Pressekonferenz zur aktuellen Auseinandersetzung um die ÖBB. Unter Bezugnahme auch auf den Notstandstag der Richter sprach Cap vom "Ende der Konsensdemokratie, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist". Auch wenn Veränderungen notwendig seien, "in der Art und Weise wie es die Regierung macht, ist es absolut unverantwortlich". Diese Vorgangsweise habe außerdem nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Wort "Reform" sei durch die Politik von Schwarz-Blau mittlerweile so negativ besetzt, dass es als Bedrohung empfunden werde. Die Zerschlagung der ÖBB gehe auf Kosten der künftigen Sicherheit der Bahn, auf Kosten von Service und Dienstleistung für die Fahrgäste, auf Kosten der Bediensteten, auf Kosten der Standortsicherung verschiedener Betriebe und auf Kosten der Umwelt - "wer jetzt die Bahn zerschlägt, riskiert, dass es künftig noch mehr Straßenverkehr und Staus gibt", so Cap. *"So schlecht war das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition schon lange nicht mehr"* Der gf. SPÖ-Klubobmann kommt angesichts der aktuellen Entwicklungen zum Ergebnis: "So schlecht war das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition schon lange nicht mehr." Der Grund dafür sei die Art und Weise, wie die Regierung mit der Bevölkerung umgehe. Es habe zwischenzeitlich eine Phase gegeben, in der es so ausgesehen habe, als ob die Regierung den Dialog suche. Die beiden Reformdialoge zu Gesundheit und Forschung seien letztendlich aber im Versuch von "autoritären, obrigkeitsstaatlichen Werbeveranstaltungen für Initiativen, die die Regierung Reform nennt", gemündet. Cap führte aus: 90 Prozent der Teilnehmer seien der Regierung nahegestanden und die Veranstaltung "von beißendem Weihrauchgeruch" erfüllt gewesen, bei einer kritischen Wortmeldungen seien fünf vorbereitete Gegenwortmeldung abgegeben worden und der Bundeskanzler habe alleine über den Ausgang informiert. Weiters kritisierte Cap die Unverfrorenheit von Innenminister Strasser, der die Bevölkerung belüge und eine neue ÖVP-Postenbesetzungswelle im Sicherheitsapparat vornehme und die Umgangsweise von Justizminister Böhmdorfer mit dem Protest der Richter.

Miedl: Profilierungssucht Haberzettls führt zu Streik Großer Schaden für Kunden, Mitarbeiter und Wirtschaftsstandort Wien (övp-pk) - "Der selbsternannte GdE- Häuptling Wilhelm Haberzettl treibt mit seinem auf persönlicher Profilierungssucht basierenden Verhalten die Eskalation auf einen neuen Höhepunkt zu", drückte ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl am Dienstag (11. 11.) sein "völliges Unverständnis" gegenüber der Streikankündigung der ÖBB-Gewerkschaft aus. "Haberzettl benutzt eine ganze Berufsgruppe, um sein Leiberl zu verteidigen. Der Schaden für Kunden, Mitarbeiter, Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Österreich ist enorm." "Für mich stellt sich nun wirklich die Frage, warum Haberzettl unbedingt streiken will", betonte Miedl. Die Regierung sei bereits im Begutachtungsverfahren zu deutlichen Zugeständnissen bereit gewesen. "Die Gewerkschaft unter der Führung von Haberzettl ist vollkommen unbeweglich und beharrt auf ihren Maximalstandpunkten." "Die Gewerkschaft betreibt offenbar Machtspiele und will ihre Sonderrechte auf Kosten der Kunden und des Wirtschaftsstandortes Österreich verteidigen." Ziel der Dienstrechtsreform sei nämlich, die Privilegien und Sonderrechte zwischen ÖBB-Mitarbeitern und denen von vergleichbaren Unternehmen langfristig zu beseitigen. "Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit für alle übrigen Arbeitnehmer in Österreich", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Keine Stellungnahme der Grünen

Mitterlehner: ÖBB-Streik schadet der Wirtschaft, den Fahrgäste und der Bahn Appell an Bahngewerkschaft, von Reformbremse zu steigen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren - ÖBB-Reform notwendig Wien (pwk) - "Der unbefristete Streik der Bahn-Gewerkschaft ab Dienstag Mitternacht acht löst keine Probleme, sondern schadet dem Wirtschaftsstandort, den Bahnkunden und letztlich dem Unternehmen selbst", kritisiert WKÖ-General Reinhold Mitterlehner die neuerliche Arbeitsniederlegung der Bahnbediensteten. Beim ersten 12-stündigen Streik sei es den heimischen Betrieben gelungen, durch pragmatische Transportlösungen Produktionsausfälle und Betriebsstillstände zu vermeiden. Auch die Arbeitnehmer hätten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften wesentlich dazu beigetragen, dass sich der wirtschaftliche Schaden in engen Grenzen gehalten hat. Mitterlehner: "Je länger und öfter Streiks aber angesetzt werden, desto größer ist die Gefahr, dass ernsthafte wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Bahngewerkschaft provoziert werden. Mit ihrem Verhalten schädigen die Streikbefürworter aber auch ihr eigenes Unternehmen. Der Slogan, dass der Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegt werden soll, wird von der Bahngewerkschaft durch eine großangelegte Kundenvertreibungsaktion ins Gegenteil verkehrt." Mitterlehner fordert Bahngewerkschaft und Postbusbedienstete auf, von der Reformbremse zu steigen und statt Kampfmaßnahmen wieder ernsthafte Gespräche mit Regierung und dem Bahnmanagement zu führen: "Statt Streik heißt die Devise: Zurück an den Verhandlungstisch. Die von der Regierung angepeilte ÖBB-Reform ist notwendig, um die für den Wirtschaftsstandort wichtige Modernisierung des Schienenverkehrsherbeizuführen."

Industrie massiv gegen ÖBB-Streik: Schaden für ÖBB und Standort! IV-GS Fritz: Gewerkschaft agiert weiter gegen das eigene Unternehmen - Bedenkliche Streiktradition für Privilegien im öffentliche Sektor Wien (pdi) - Mit großem Unverständnis und Enttäuschung reagierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz, auf den Streikbeschluss der ÖBB-Gewerkschafter: "Die Gewerkschaft agiert, trotz Entgegenkommens der Bundesregierung, beispielsweise beim weiteren Kündigungsschutz für Unter-40jährige, weiter gegen das eigene Unternehmen. Der massive Vertrauensverlust der Kunden, vor allem bei Pendlern und Unternehmen, ist jedenfalls schon eingetreten. Die vorgeblichen Retter der Bahn, schaden ihr damit vorsätzlich". Dies würden auch Beispiele einer Blitzumfrage der IV zum Halbtags-Streik von vergangener Woche zeigen: Verspätete Lieferungen bei einem Chemieunternehmen, das in Zukunft verstärkt auf LKW setzen wird ein Baustoffkonzern musste rund 35.000 Euro für alternative Transporte via LKW aufbringen eine Papierfabrik wurde in ihren Lieferzyklen eine Woche lang beeinträchtigt; ein Chemieunternehmen plant den Umstieg auf Privatbahnen ein Lebensmittelkonzern, der von der Bahn besonders abhängig ist, müsste für LKW-Lieferung seine Logistik- und Verladestation umbauen. Die Industrie braucht die Bahn als leistungs- und wettbewerbsfähigen Transport- und Logistikpartner. *"Öffentlicher Sektor" streikt auch gegen die Wirtschaft* Der Streik richtet sich damit wieder einmal auch gegen den Wirtschaftsstandort - das Signal ist für Fritz fatal: "Man kann die Realität nicht wegstreiken - ich vermisse das Handeln im Interesse des Unternehmens. Wenn man sich den ,Streikkalender’ von heuer ansieht, bemerkt man, dass sich im öffentlichen Sektor eine bedenkliche Streiktradition entwickelt, die dem privaten Sektor schadet. Das schädigt beide Sektoren." Ziel der von der Regierung geplanten ÖBB-Reform sei es, das Unternehmen an die europäische Normalität heran zu führen. Klar sei darüber hinaus, dass sich die Politik nicht auf KV-Verhandlungen zu den Dienstrechtsänderungen einlassen kann, da die Gewerkschaften damit einen Abschluss zwar verhandeln, aber nicht effektuieren müssen. Im Fall der Nichtumsetzung der Reform droht die Bahn jedenfalls hinter die Mitbewerber aus anderen Ländern zurückzufallen, in denen Rationalisierungsmaßnahmen bereits greifen. Damit fügt der neuerliche Streik dem Wirtschaftsstandort gerade in einer Situation Schaden zu, wo sich Österreich bemüht, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

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