Bundesregierung beschloss umfangreiches Wachstums- und Standortpaket		erstellt am 12. 11. 03
Wien (bpd) - Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (11. 11.) im Ministerrat ein umfangreiches Wachstums- und Standortpaket für die heimische Wirtschaft. Schüssel: "Wir haben seit drei Jahren eine anhaltende Wachstumsschwäche. Österreich hat sich zwar besser behauptet als die meisten anderen EU Mitgliedsstaaten, aber auch wir haben durch 2 Konjunkturpakete gegensteuern müssen. Dadurch ist es uns gelungen, ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % im vergangenen Jahr zu erreichen und heuer 1%. Mit dem heute beschlossenen Paket wollen wir der Wirtschaft zusätzliche Impulse geben." Das neue Wachstums- und Standortpaket sieht folgende Maßnahmen vor: Die F&E- Offensive wird fortgesetzt, mit den Zielen die Forschungsquote zunächst bis 2006 auf 2,5% und bis 2010 auf 3% des BIP zu erhöhen. Schüssel: "Unser Reformdialog für Forschung und Entwicklung in der vergangenen Woche hat dieses Programm gut vorbereitet. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat sehr positiv darauf reagiert, denn wir haben für die Forschung frisches und neues Geld zur Verfügung gestellt. Vor allem haben wir sicher gestellt, dass die Universitäten und Forschungseinrichtungen eine absolute Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre haben werden." Zur Förderung von Investitionen und Betriebsgründungen wird die Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004 verlängert. Zudem wurde die Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftgütern verlängert. Auch soll die steuerliche Situation bei Ausschüttungen an Agrargemeinschaften, die Opfer von Katastrophen geworden sind, verbessert werden. Diese Schäden können auf die Dauer von 10 Jahren steuerlich verteilt werden. Davon sollen insbesondere Waldeigentümer, die von Sturm- und Wetterschäden betroffen sind, profitieren. Die Bauwirtschaft soll durch Freigabe von Budgetmitteln neue Impulse erhalten. So wird die Wirtschaftsuniversität Wien mit Mitteln in der Höhe von 57,7 Millionen € generalsaniert, ein neues Gerichtsgebäude und Strafgefangenenhaus in Wien errichtet und darüber hinaus bekommt der Denkmalsschutz zusätzlich 5,2 Millionen €. Verlängert wird auch das Investitionsprogramm zur Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen in Betrieben im Volumen von 3 Millionen €. Neu kommt die Assistenzhilfe für Behinderte hinzu. In Summe sind dies 6 Millionen €. Im Bereich des Umweltschutzes wird die Biomasse mit zusätzlichen 5 Millionen € gefördert. Schüssel: "Wir haben heute ein sehr interessantes Kapitalstärkungsprogramm für den Mittelstand und für Betriebsgründer beschlossen. Dazu gehört das Programm "Fit für die EU-Erweiterung". Mit ihm können zwischen 5 und 20% der Projektkosten über Förderungen finanziert werden. Mit dem Gewinnwertpapier-Basket soll eine Mobilisierung von Risikokapital für Klein- und Mittelbetriebe erfolgen. Das Volumen ist hier 20 Millionen €." Als weitere Maßnahme nannte der Bundeskanzler die Schaffung eines Double Equity Funds. Dieser sieht vor, dass das Eigenkapital eines Unternehmens durch einen zu 100% von der AWS garantierten Kredit, verdoppelt werden kann. Dafür steht ein Haftungsrahmen in der Höhe von 100 Millionen € zur Verfügung. Schüssel: "Wir wollen auch mehr Unternehmergeist an die Schulen bringen. Dazu soll ein Unternehmerführerschein an den Schulen angeboten werden, der später bei der Unternehmerprüfung angerechnet werden kann."
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