Rack: Modifikation der Ökopunkteanzahl denkbar		erstellt am 12. 11. 03
Europaparlament will konstruktive Lösung im Transitstreit Brüssel (evp-ed) - "Der Ökopunkte-Berichterstatter und Vorsitzende des Verkehrsaus- schusses Paolo Costa hat heute erstmals die Frage einer Modifikation der Ökopunkte- Gesamtmengenkalkulation angesprochen. Das ist für mich ein positives Signal. Die Europaparlamentarier im Vermittlungsausschuss wollen eine inhaltliche Lösung im Transitstreit, Österreich soll nicht völlig überfahren werden. Wir wollen einen akzeptablen Kompromiss", sagte der steirische Europaabgeordnete Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Dienstag (11. 11.) nach einer Sitzung der EP-Delegation im Vermittlungsausschuss zur Transitfrage in Brüssel. Die EP-Delegation traf sich zu vorbereitenden Gesprächen für das Treffen des Vermittlungsausschusses heute Abend. Die EP-Delegation konnte sich im Prinzip auch darauf einigen, dass die Verlängerung des Ökopunktesystems für das gesamte österreichische Bundesgebiet gelten solle. "Das Parlament rückt damit von seiner undurchführbaren Forderung ab, eine Transitverlängerung nur auf den drei Haupttransitrouten durch die Alpen zu genehmigen", sagte Rack. Weiters werde die Dauer der Verlängerung mit drei Jahren akzeptiert, außer es käme davor zu einem Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie. "Auch in der Frage der LKW-Kategorien und der verbrauchten Ökopunkte scheinen wir auf einen grüneren Zweig zu kommen", betonte Rack im Anschluss an die Sitzung. Die EP-Delegation ist sich erstmals erklärtermaßen der Tatsache bewusst, dass bei einer Liberalisierung der Euro-3 Kategorie bis zu 50 Prozent der LKWs aus dem System herausfielen. "So ein System wäre bei einer Beibehaltung der Gesamtmenge der Ökopunkte jedoch nutzlos. Dieser Ansicht sind auch die EP-Mitglieder des Vermittlungsausschusses", unterstrich Rack. "Die Frage einer Modifikation der Gesamtmengenkalkulation für die zur Verfügung stehenden Ökopunkte liegt damit erstmals auf dem Tisch", ist Rack mit dem heutigen Verhandlungsergebnis zufrieden. "Das Europaparlament will kein nutzloses System. Der EP-Delegation ist an einem Ergebnis gelegen, mit dem Österreich leben kann. Niemand möchte einen Schlag ins Gesicht Österreichs", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier, der in den letzten Monaten mit seinen österreichischen Kollegen im Vermittlungsausschuss intensivst für eine akzeptable Lösung geworben hatte. Für den heute Abend anstehenden Trilog zwischen Europaparlament, Rat und Kommission meinte Rack, dass es unter Umständen bereits zu einer Lösung auf dieser Basis kommen könnte. "Ich halte das zwar nicht für sehr wahrscheinlich, aber vielleicht haben wir in der anschließenden Vollsitzung des Vermittlungsausschusses bereits ein Ergebnis", so Rack. Er halte es jedoch für wahrscheinlicher, dass es heute nacht zu einer Grundsatzeinigung komme und die konkreten Zahlen bis zur letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 25. November 2003 noch einmal nachgerechnet würden.
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