Burgenland weiter auf Konsolidierungskurs		erstellt am 11. 11. 03
LR Bieler gelingt mit Nachtragsbudget 2003 »lupenreiner Hattrick« Eisenstadt (blms) - „Bereits zum dritten Mal in Folge wird es uns gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen“, sagte Finanzreferent Helmut Bieler anlässlich der Präsentation des Nachtragsvoranschlages 2003 am Montag (10. 11.): „Im Fußball wäre das ein lupenreiner Hattrick.“ Der Nachtragsvoranschlag 2003 wurde heute von SPÖ und ÖVP einstimmig in der Landesregierung beschlossen. „Wir haben solide gewirtschaftet und das Burgenland weiter auf Konsolidierungs-Kurs gehalten.“ Das Nachtragsbudget sieht Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je 19,5 Mio. Euro vor. Das Landesbudget 2003, das den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt sowie die Fonds umfasst, wird somit auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite 863,9 Mio. Euro betragen. Das Burgenland wird mit 48,5 Mio. Euro den nach dem Stabilitätspakt festgelegten Maastricht-Überschuss im Jahr 2003 erreichen. Der Landtag diskutiert den Nachtragsvoranschlag voraussichtlich am 11. Dezember. Rund 85 Prozent der Budgeterhöhung entfallen auf Transaktionen, wo zusätzliche Ausgabenverpflichtungen ebensolchen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Demgegenüber stellen etwa 15 Prozent der Budgetausweitungen „tatsächliche“ Überschreitungen dar: „Zusätzliche Gelder haben wir im Laufe des Jahres vor allem für innovative Wirtschafts- und Beschäftigungsprojekte, für die Arbeitnehmerförderung sowie für burgenländische Familien zur Verfügung gestellt“, so der Finanzreferent. In diesen Bereichen sind Mehrausgaben von insgesamt rund 1,7 Mio. Euro realisiert worden. Davon entfallen rund 600.000 Euro auf innovative Maßnahmen über Wirtschafts- und Beschäftigungsprojekte, rund 870.000 Euro auf die Arbeitnehmerförderung und 186.000 Euro auf die zusätzliche Förderung von Familien. Für Maßnahmen, wie etwa die Anhebung des Rettungsbeitrages, die burgenländische Seniorenförderung, dringende Sanierungsarbeiten im burgenländischen Landesmuseum, diverse Beratungsleistungen oder die Förderung des Eisenstädter Doms, wendete das Land ebenfalls Mittel auf, die im Budgetvoranschlag 2003 nicht bzw. nicht in dieser Höhe vorgesehen waren. Diese „tatsächlichen“ Budgetüberschreitungen von insgesamt rund 3,0 Mio. Euro sind jedoch voll gedeckt, unterstrich Bieler. Außerdem ist es dem Straßenbau gelungen, die Erlöse im Bereich „Projektierung und Bauleitung für Dritte“ um über 820.000 Euro zu steigern. „Dies ist ein besonders schöner Erfolg, der eindrucksvoll belegt, dass die MitarbeiterInnen im Straßenbau-Ressort hervorragende Arbeit leisten“, hob Bieler hervor. Mit großer Sorge verfolgt der Finanzreferent jedoch die Entwicklung der so genannten „Ertragsanteile“, also jenen Mitteln, die dem Burgenland aus den direkten und indirekten gemeinschaftlichen Bundesabgaben zuzurechnen sind: „Die Wirtschafts-, Steuer- und Beschäftigungspolitik auf Bundesebene bringt keine Wachstumsimpulse, aber höhere Arbeitslosigkeit – darunter leiden auch die Länder massiv.“ Obwohl das Burgenland die Einnahmenerwartungen für 2003 ohnehin sehr vorsichtig und deutlich unter den Prognosen des Finanzministeriums angesetzt habe, sei in der Schlussrechnung ein beträchtliches Minus auf der Einnahmenseite zu erwarten, gab der Landesrat bekannt: „Wir müssen die Dezember-Abrechnung zwar noch abwarten, ein Minus ist aber fix.“ Es gehe um eine Größenordnung von derzeit rund 6,0 Mio. Euro, die das Burgenland aus geringeren Steuer- und Abgabeneinnahmen verkraften und wettmachen müsse. Das kann aber sicher nicht durch Neuverschuldung geschehen, bekräftigte der Landesrat: „Ich stehe für eine verantwortungsvolle und berechenbare Budgetpolitik, die von einem ausgeglichenen Haushalt nicht abgeht. Dieses Minus aus geringeren Ertragsanteilen werden wir durch zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung und bei den Ermessensausgaben ausgleichen müssen“, kündigte der Finanzlandesrat an: „Wir werden unseren Sicherheitspolster in diesem Jahr ausschöpfen müssen und die 5-prozentige Kreditsperre nicht aufheben können.“ An seine RegierungskollegInnen appellierte Bieler, „dem üblichen ´Budget-Kehraus´ vor Weihnachten durch besondere Disziplin einen Riegel vorzuschieben“. Weitere Rücklagen wolle er vorerst nicht auflösen und bei der Bildung neuer Rücklagen besonders selektiv vorgehen. „Wir dürfen unser gemeinsames Ziel, ausgeglichene Budgets sicher zu stellen und keine neuen Schulden zu machen, nicht aus den Augen verlieren“, betonte Bieler: „Das ist schließlich die Basis für eine erfolgreiche Budgetpolitik auch in der Zukunft.“
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