 Lopatka:
24. 11. 02 war klarer Auftrag, notwendige Reformen umzusetzen
Vernichtendes Urteil über Arbeit der SPÖ: "Versuche des Blockierens sind
kläglich gescheitert
Wien (övp-pk) - In einer ersten Bilanz ein Jahr nach den erfolgreichen Nationalratswahlen vom
24. November 2002 sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (21. 11.),
die ÖVP werde nicht stehen bleiben, bei dem, was damals möglich gewesen sei, "der 24. 11. war für
uns ein klarer Auftrag: Wer, wenn nicht wir und wann, wenn nicht jetzt sollten wir aufgrund dieses Wahlergebnisses
mit aller Kraft daran gehen, die notwendigen Reformen umzusetzen."
In vielen anderen Ländern bedeute regieren, Wahlen zu verlieren, sagte Lopatka mit Verweis auf die letzten
Wahlergebnisse der SPD in Deutschland. Der ÖVP hingegen sei es gelungen, bei den sechs großen Wahlgängen
seit den Nationalratswahlen noch weiter dazuzugewinnen. Im ersten Jahr der Regierung Schüssel II habe die
ÖVP den Mut und die Kraft gehabt, dieses große Vertrauen im Interesse der Jugend, der Stabilität
und Sicherheit und der Modernisierung des Landes einzusetzen.
Im Interesse der Jugend liege etwa das "konsequente Festhalten" am Stabilitätskurs, mit dem vordringlichen
Anliegen, nicht mehr in eine "alte, sozialistische Schuldenpolitik" zurückzufallen. Diese Haltung
finde auch international entsprechende Beachtung: In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sei etwa die
österreichische Budgetpolitik als Kontrapunkt zur deutschen Schuldenpolitik absolut positiv beurteilt worden.
Zur Wahrung der Stabilität und Sicherheit sei es notwendig, die österreichischen Sicherheitsvorkehrungen
den geänderten globalen Bedingungen anzupassen, einerseits durch internationale Kooperation, aber auch durch
Neuordnung der veralteten Strukturen unseres gesamten Sicherheitsapparates. "Schon in vielen Papieren von
SPÖ- Innenministern waren diese Punkte enthalten, wurden aber nie zur Umsetzung gebracht", sagte Lopatka.
Bei der Modernisierung unseres Landes liege der Schlüssel für die Zukunft zweifelsohne bei Forschung
und Entwicklung, Bildung und den Universitäten. "Auch hier haben wir unter einer großen Kraftanstrengung,
gerade, was den Forschungsbereich betrifft, ein Paket vorlegen können, das sich sehen lässt", betonte
der ÖVP- Generalsekretär.
"Der Start der Regierung Schüssel II ist geglückt." Bei Beibehaltung dieser Reformkraft werde
man imstande sein, die umfangreiche Agenda des Reformprogrammes der Regierung zur Umsetzung zu bringen. Richte
man den Blick hingegen auf die Arbeit der Oppositionspartei SPÖ, falle das Urteil "vernichtend"
aus, konstatierte Lopatka: "Der Versuch der SPÖ, die wichtigen Reformen zu blockieren, ist kläglich
gescheitert", verwies der ÖVP- Generalsekretär auf die "peinliche Anbiederung" des SPÖ-Vorsitzenden
an Landeshauptmann Jörg Haider, bei dem sich Alfred Gusenbauer "gewaltig blamiert" hätte.
Auch die Versuche der Sozialdemokraten, einzelne Mitglieder der Regierung persönlich zu attackieren und zu
diffamieren, seien erfolglos geblieben: "Wir lassen uns weder durch das Diffamieren, noch durch das Blockieren
oder durch das Kriminalisieren beirren, wenn es darum geht, wichtige und richtige Weichenstellungen für die
Zukunft vorzunehmen."
Anders, als etwa zu Zeiten Bruno Kreiskys, wo man der Meinung gewesen sei, es gebe entweder ausgeglichene Budgetpolitik
ODER Arbeitsmarktpolitik, werde die ÖVP "auch in den kommenden drei Jahren sehr konsequent" ihre
Politik des "UNDs" fortsetzen: "Den Stabilitätskurs fortsetzen UND Impulse für die Wirtschaft,
für den Arbeitsmarkt setzen, Reformen umzusetzen UND weiterhin Wahlen zu gewinnen", hob Lopatka abschließend
hervor. |
 Darabos: Schüssels katastrophale Bilanz der gebrochenen Wahlversprechen
Kanzler-Werte nicht umsonst im Umfrage-Keller
Wien (sk) - "Schüssels Bilanz dreist gebrochener Wahlversprechen wird immer länger",
konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf ÖVP-Generalsekretär
Lopatka am Freitag (21. 11.). "Die Bilanz der Regierung Schüssel ist katastrophal
- Österreich fällt im internationalen Wettbewerb immer stärker zurück."
Vor einem Jahr habe der Bundeskanzler die Österreicherinnen und Österreicher noch mit wohlklingenden
Versprechungen zu locken versucht. "Heute wissen wir, das war Wahlbetrug!", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Schüssel hatte vor den Wahlen versprochen, dass die Abfangjäger nicht aus dem Budget, sondern über
eine Wirtschaftsplattform finanziert werden. "Heute ist klar, dass die zwei Milliarden Euro selbstverständlich
der Steuerzahler zu bezahlen hat", stellte Darabos klar. Schüssel versprach 1.000 Euro Steuersenkung
für jeden, heute ist nur klar, dass die Steuerreform einmal mehr verschoben wurde. "Vor den Wahlen versprach
die ÖVP, dass bei den Pensionen keine Verschlechterungen stattfinden, nach den Wahlen erfolgte die brutale
Pensionskürzungsaktion des Kanzlers". Auch das Versprechen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes
blieb vom Kanzler bis heute unerfüllt.
Dafür hat Schüssel eine Negativbilanz vorzuweisen, die katastrophaler nicht sein könnte. "So
hoch war die Arbeitslosigkeit in der Zweite Republik noch nie - dank Schüssels Nicht-Beschäftigungspolitik
stehen nahezu 270.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße!", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Dagegen wird seitens der Regierung außer hohler Rhetorik nichts unternommen, die Betroffenen werden von der
"Regierung der Millionäre" im Stich gelassen. "Österreich ist im Bereich öffentlicher
Investitionen bereits Vorletzter in der EU - blamabler könnte sich die wirtschaftspolitische Passivität
der Regierung Schüssel nicht manifestieren", hielt Darabos fest.
Generell zeichnet sich die Regierungspolitik durch willkürliche Konfliktorientierung aus. Parteipolitisch
motivierte Feldzüge gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, eine schludrige Legistik, die immer wieder vom
VfGH korrigiert werden muss und eine für Österreich schädliche Ausverkaufspolitik - siehe Voest,
ÖBB etc. - kennzeichnen Schüssels Neo-Thatcherismus. "Schüssel ist allerdings kein 'Eiserner
Kanzler', sondern eher ein 'verbitterter Streithansl'", so Darabos. Angesichts dieser Bilanz ist es auch nicht
verwunderlich, dass der Kanzler in allen relevanten Umfragen dramatisch abstürzt. So hat etwa die "Kronen
Zeitung" kürzlich ein Ranking (IMAS, Sample 1000) veröffentlicht, bei dem Schüssel mit einem
Wert von minus 20 nur mehr von Haupt und Haider negativ übertroffen wird. Alfred Gusenbauer kann hingegen
mit einem Wert von plus Zwei überzeugen. "News" wiederum veröffentlichte diese Woche eine Umfrage
(Gallup, Sample 2000), in der nur 36 Prozent für Schüssel eine wichtigere Rolle sehen wollen. Von Alfred
Gusenbauer wünschen dies hingegen 42 Prozent. "Bereits nach einem Jahr ist diese Regierung kraft- und
ideenlos und bloß von Machtpolitik am Leben erhalten - Wolfgang Schüssel hat sich seinen Kanzler-Malus
daher redlich verdient", schloss Darabos. |
