Grenzüberschreitende Zusammenarbeit		erstellt am 21. 11. 03
Innenminister Finnlands und Österreichs vereinbaren enge Zusammenarbeit in EU Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser und sein finnischer Amtskollege Kari Rajamäki haben am Donnerstag (20. 11.) bei einem Arbeitsgespräch in Wien eine enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Finnland in der Europäischen Union vereinbart. So wurde eine abgestimmte Vorgangsweise hinsichtlich der Schwerpunkte der österreichischen und der finnischen EU-Ratspräsidentschaften im ersten und zweiten Halbjahr 2006 beschlossen. Beide Minister sprachen sich für die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten aus, aber warnten diesbezüglich vor überhasteten Schritten. Einig war man sich auch, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Union über den bestehenden Standard des Schengener Durchführungsübereinkommens hinaus weiterentwickelt werden müsse. "Wir warnen davor, jetzt ein System im Bereich Biometrie zu beginnen, ohne dass wir das gesamte Ausmaß der damit verbundenen finanziellen Konsequenzen abschätzen können", brachte Innenminister Strasser die diesbezüglichen Positionen auf den Punkt. Die Einführung biometrischer Merkmale müsse so geschehen, dass dabei nicht nur die Grenzkontrolle, sondern auch die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verbessert werden können und zwar unter maximaler Wahrung der persönlichen Freiheit unbescholtener Bürger. Zudem müssten die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen technischen Möglichkeiten am Tisch liegen, "bevor ein endgültiger Weg eingeschlagen wird", sagte der österreichische Innenminister. Der finnische Innenminister wies am Beispiel der Sicherung der Seegrenzen auf die Kosten hin, die eine Umsetzung der von den USA gewünschten Maßnahmen bedingen würde: Allein für einen Hafen müsste Finnland demnach 2 Millionen Euro investieren und für jährliche Folgekosten in der Höhe von 200.000 Euro aufkommen. "Wir haben aber 24 Häfen", erläuterte Rajamäki. Die beiden Innenminister waren sich auch darüber einig, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa über das Schengener Durchführungsübereinkommen hinaus ausgedehnt werden müsse. Der kürzlich abgeschlossene deutsch-österreichische Staatsvertrag sei diesbezüglich beispielhaft für die Union. "Das heutige Schengener Durchführungsübereinkommen ist jedenfalls eindeutig zu eng", sagte Rajamäki.
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