Starke Gemeinden für ein starkes Land Salzburg		erstellt am 21. 11. 03
Schausberger beim Gemeindetag: Schlankere Gemeindeordnung durch bessere Aufgabenteilung Salzburg (lk) - Ein starkes Land brauche vor allem starke Gemeinden. Mit der Änderung bzw. Vereinfachung der Gemeindeordnung und des Gemeindeverbändegesetzes komme man den konkreten Forderungen des Salzburger Gemeindeverbandes zu einer schlankeren Gemeindeordnung nach. Das betonte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger beim Salzburger Gemeindetag in Mattsee am Donnerstag (20. 11.). Vor allem aber wurde die Aufgabenteilung zwischen Gemeindevorstehung und Gemeindevertretung weiterentwickelt. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt unter anderem, dass der Bürgermeister die Tagesordnung vor einer Sitzung ändern kann, wenn er die Gemeindevertretung zwei Tage zuvor davon verständigt. Weiters darf die Gemeindevorstehung nun auch Umlaufbeschlüsse fassen, die Gemeindevertretung muss jedoch davon informiert werden. Geringfügige Änderungen gab es auch hinsichtlich der Rechtsmittelinstanzen. Künftig sind aufsichtsbehördliche Entscheidungen innerhalb von sechs Wochen umzusetzen. Die Regierungsvorlage betreffend das Cross-Border-Leasing wird aber erst im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss am 3. Dezember endgültig behandelt und dann dem Plenum zur Beschlussfassung Mitte Dezember zugeleitet. Im vergangenen Jahr konnte Salzburg wieder ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Bestätigt wird dies durch eine aktuelle Studie, wonach Salzburg, was die Kaufkraft betrifft, Niederösterreich wieder überholt hat und hinter Wien auf Platz zwei unter den österreichischen Bundesländern liegt. Damit werde nun belegt, dass der Wirtschaftskurs der Salzburger Landesregierung richtig sei. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren drei Impulsprogramme beschloss, so Schausberger. Das erste Impulsprogramm hat sich vor allem auf die Bauwirtschaft positiv ausgewirkt, so dass Salzburg mittlerweile das einzige Bundesland ist, das bei den Bauarbeitern fast keine Arbeitslosigkeit hat. Mit dem zweiten Impulsprogramm „Regional Power“ wurden vor allem wichtige Projekte in den Bezirken gefördert, z. B. die Errichtung des Nationalparkzentrums in Mittersill/Stuhlfelden, das Thermenprojekt Theba in St. Martin bei Lofer, die Verladestelle auf dem Bahnhof in Hüttau, das Regionalhallenbad in Golling, die Keltenerlebniswelt im Tennengau und das regionale Tourismusprojekt Wolfgangseeregion. Mit dem dritten Impulsprogramm des Landes, das gerade erst am 17. November 2003 beschlossen wurde, werden 2004 und 2005 weitere 18 Millionen Euro in die Fachhochschule Puch-Urstein, in den Um- und Neubau des Musikschulwerkes Stadt Salzburg, in den Umbau und die Sanierung des Salzburger Landestheaters, in das Kur- und Wellnessprojekt Samsun in Mariapfarr, in Lärmschutzmaßnahmen, in Anschlussbahnen, in das Tumor-Forschungszentrum im St.-Johanns-Spital, in das Thermenprojekt St. Martin bei Lofer sowie in ein überregionales Erlebnisbad in der Stadt Salzburg investiert. Land Salzburg wirtschaftet „gesund“ Der Kurs des gesunden Wirtschaftens und die Budgetziele des Landes konnten auch für 2003 eingehalten werden. Das heißt, dass keine neuen Schulden auf Kosten der kommenden Generationen gemacht werden. Natürlich belaste das rückläufige Steueraufkommen auch die Haushalte der Länder und Gemeinden, führte Schausberger weiter aus. Allein für das Land Salzbug ist 2003 mit Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag von rund zwölf Millionen Euro zu rechnen. Auch im kommenden Jahr werden aufgrund aktueller Steuerschätzungen des Bundesministeriums für Finanzen weitere Einnahmenausfälle von mehr als zehn Millionen Euro für das Land zu erwarten sein. Insgesamt betragen die Einnahmenausfälle damit 22 Millionen Euro allein für die Jahre 2003 und 2004. Stärkung des Standortes durch Kooperation Für Investitionen und Betriebsansiedelungen bleibe Salzburg als überdurchschnittlich attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen, so Schausberger. Die Investitionen werden im Land Salzburg stark nach oben gehen und auch 2004 steigen. Salzburg solle seine Stärkefelder weiter stärken und alles daransetzen, auch mehr Gewerbeflächen zu niedrigeren Preisen zur Verfügung stellen. Dabei sei auch an eine Kooperation mit den EuRegio-Partnern zum angrenzenden Bayern gedacht. Für die Verbesserung der Infrastruktur ist eine Anbindung an das Transeuropäische Netz (TEN) durch die Hochleistungsbahn, der Bau der zweiten Tunnelröhre der Tauernautobahn, der Ausbau der Verkehrsanbindungen an den Pinzgau, der Ausbau der Tauernbahn und der Flughafenanbindung nach München von Bedeutung. Zusätzlich müsse vor allem durch öffentliche Aufträge der heimische Arbeitsmarkt verstärkt und unterstützt werden. Positiv zu bewerten sei, dass die Zahl der Arbeitsplätze stärker gestiegen ist als die Zahl der Arbeitslosen, betonte Schausberger. Zufrieden stellend sei die Situation neben der Bauwirtschaft auch bei den Lehrstellen und bei den über 50-Jährigen. Es gibt in der Landwirtschaft erstmals einen Zuwachs in der Beschäftigung um mehr als fünf Prozent. Dabei setzt das Land weiters auf arbeitsmarkpolitische Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice und stellt zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Salzburg sei mittlerweile das Land mit den kürzesten Verfahren und am weitesten bei der Entwicklung des e-Government, sagte Landeshauptmann Schausberger. 2002 wurden bereits 53 Prozent der Verfahren in nur 16 Tagen erledigt, 80 Prozent der Verfahren können über Internet eingebracht, bearbeitet und erledigt werden. Für eine Neuordnung des Gemeindeausgleichsfonds Landeshauptmann Schausberger kündigte beim Salzburger Gemeindetag außerdem an, sich für eine Neuordnung des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) einzusetzen. Er sei für eine Erneuerung der Richtlinien, eine Festlegung von nachvollziehbaren Berechnungsschlüsseln für Gemeindefinanzen und eine neue Definition von Kennzahlen für die Leistungsfähigkeit von Gemeinden. Es sei auch notwendig, dass alle vorliegenden Ansuchen der Gemeinden um GAF-Gelder veröffentlicht werden, um eine möglichst hohe Transparenz zu gewährleisten. Schausberger kann sich auch ein Recht auf Stellungnahme des Gemeindebeirates vor der Entscheidung über die Vergabe von GAF-Geldern vorstellen. Mit der völligen Neuordnung solle erreicht werden, dass Salzburgs starke Gemeinden bei der Aufteilung von Steuergeldern mehr eingebunden werden, so Schausberger. Kürzlich wurde auch das neue Wirtschaftsleitbild des Landes beschlossen. Im Wesentlichen knüpft das neue Wirtschaftsleitbild an das „Vorgängermodell“ von 1997 an, wobei ein Hauptziel die Sicherung des ländlichen Raumes und seiner Struktur war. Folgende Eckpunkte sind darin nun festgehalten: Arbeit sichern und schaffen; Erhalten und gezielte Steigerung der Wirtschaftskraft; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in strukturschwachen Gebieten, insbesondere Stärkung des Arbeitsmarktes und der Einkommen im Pinzgau, Pongau und Lungau. Zwei Neuerungen bei der Dreifach-Wahl 2004 Landeshauptmann Schausberger verwies auch noch auf zwei wesentliche Punkte zur anstehenden Landtags-, Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 7. März 2004. Der Stichtag für das aktive Wahlrecht wurde geändert. Künftig sollen alle Personen wahlberechtigt bzw. abstimmungsberechtigt sein, die spätestens am Tag vor der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht bereits vor dem 1. Jänner des Wahljahres. Außerdem habe er, Schausberger, die Wahlbehörde der Landesregierung beauftragt, ein möglichst einfaches Auszählungsmodell für die dreifache Wahl zu erarbeiten.
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