Ministerrat beschließt Fortsetzung der Auslandsmissionen  

erstellt am
19. 11. 03

Wien (bmlv) - In ihrer Sitzung im Ministerrat beschloss die Bundesregierung am Montag (18. 11.) die Verlängerung der Entsendung von Einheiten und Militärbeobachtern ins Ausland als Maßnahme zur Friedenssicherung in Krisenregionen. Ebenso wurde der Übungs- und Ausbildungsplan für 2004 gemäss KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) beschlossen.

Das österreichische Kontingent auf den Golan-Höhen (UNDOF), besteht derzeit aus 373 Soldaten, welche die Waffenstillstandslinien zwischen Israel und Syrien überwachen. In Georgien (UNOMIG) stellt Österreich zwei Militärbeobachter; in Zypern acht Stabsmitglieder. Das SFOR-Kontingent in Bosnien-Herzegowina wurde durch das zunehmende Engagement der EU in dieser Region von vier auf zehn Stabsmitglieder vergrößert.

Geplant ist eine Fortsetzung der Auslandseinsätze bis vorerst längstens 31. Dezember 2004, vorbehaltlich der weiteren Verlängerung des Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Übungs- und Ausbildungsplan für 2004 umfasst alle Vorhaben des Bundesheeres im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und der EU. Es sind 14 Übungen und Ausbildungsvorhaben für friedenssichernde, humanitäre und Katastropheneinsätze geplant.

Österreich beteiligt sich seit 1960 an friedensunterstützenden Einsätzen. Bisher haben knapp 48.000 Soldaten in 56 Missionen an Auslandseinsätzen teilgenommen. Derzeit befinden sich knapp 940 Österreicher im Auslandseinsatz.
 
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