Tirols Forderungen für Transitgipfel		erstellt am 28. 11. 03
LH-Stv. Gschwentner trifft BM Gorbach: Tirol verlangt EU-Klage und Nachtfahrverbot für ganz Tirol Innsbruck / Wien (lk) - Zum nationalen Krisengipfel in Sachen Transit lädt Verkehrsminister Hubert Gorbach am Freitag (28. 11.) alle Verkehrsreferenten der Bundesländer nach Wien. Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner präsentiert dabei ein Maßnahmenpaket, das die für 1. Jänner erwartete Transitlawine auf der Autobahn zwischen Kufstein und Brenner eindämmen soll. Hier die Forderungen Gschwentners im Detail: Klage gegen die EU Die Tiroler Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, die vom Tiroler Landtag beschlossene Klage gegen die EU einzureichen. Klagsgegenstand ist die im Beitrittsvertrag versprochene 60-prozentige Reduktion der Schadstoffe entlang der Tiroler Transitstrecke. Lkw-Nachtfahrtverbot in ganz Tirol Neben dem von der Tiroler Landesregierung bereits verordneten Lkw-Fahrverbot im Sanierungsgebiet nach dem Immissionsgesetz Luft (IG Luft) soll Verkehrsminister Gorbach landesweit nach der Straßenverkehrsordnung (Stvo.) ein Nachtfahrverbot verordnen. Dadurch könnte der Transitausweichverkehr auf Tirols Bundes- und Landesstraßen verhindert werden. Mehr Exekutivbeamte für Kontrollen Die Tiroler Landesregierung baut das Kontrollstellennetz auf der Autobahn aus. Bereits nächstes Jahr soll die neue Kontrollstelle in Radfeld in Betrieb genommen und die Kontrollstolle am Brenner saniert werden. Um dieses Kontrollnetz auch operativ wirkungsvoll zu betreiben, muss der Personalstand der Verkehrsabteilung der Tiroler Gendarmerie aufgestockt werden. Wegekostenrichtlinie Ziel der geplanten EU-Wegekostenrichtlinie muss es sein, für Autobahnen in sensiblen Zonen eine höhere Maut zu verlangen. Damit könnten über Mauteinnahmen Großprojekte wie dir Brennerbasistunnel und der weitere Ausbau der Unterinntalbahn querfinanziert und rascher realisiert werden. Um in dieser Hinsicht gegenüber der EU eine bessere Verhandlungsbasis zu haben, muss sich die Bundesregierung davon verabschieden, ganz Österreich als sensible Zone einzufordern. Nur die Alpenkorridore sind aufgrund ihrer topografischen und meteorologischen Situation wirklich sensible Zonen. Tirol verlangt daher eine Ökologisierung des Roadpricings. Klares Bekenntnis zur Bahn: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Infrastruktur der ÖBB auf den gesteigerten Güterverkehr abzustimmen. Für Tirol heißt dies: Klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Unterinntalbahn und des Brennerbasistunnels. Nicht zuletzt muss die Preisgestaltung des Güterverkehrs auf der Schiene attraktiv bleiben, um einen Umstieg von der Straße auf die Bahn als echten Anreiz anzubieten.
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