ÖJ-Österreich-Woche 25.11.-01.12.2003

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Verkehrspolitik – Transit
erstellt am
27. 11. 03

Rack/Stenzel: Ein Transit»angebot«, das man nur ablehnen konnte
Jetzt alle Konzentration auf die Wegekostenrichtlinie
Brüssel (övp-pk) - "Das Ergebnis der gestrigen und letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses um die Verlängerung der Ökopunkteregelung stellt ein Angebot dar, das man nur ablehnen konnte. Für Österreich ist leider das Worst Case Scenario eingetreten: Nahezu alle modernen LKW fallen aus dem Ökopunktesystem heraus. Mehr noch sind für die verbleibenden unter 30 Prozent der Transit-LKW zwei- bis dreimal so viele Ökopunkte vorhanden als überhaupt Bedarf besteht. Damit kann jeder fahren, der will", bedauerten der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des Vermittlungsausschusses und ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (26. 11.) die Abstimmungsniederlage Österreichs.

"Dieses teure und sinnlose Zählsystem ist genau das, wogegen wir uns gewehrt haben. Die jetzt beschlossene Nachfolgeregelung kann all das nicht leisten, was wir brauchen: Einen verkehrs- und umweltpolitischen Lenkungseffekt und einen Anreiz für die Unternehmen, auf moderne Euro-4 LKW umzusteigen", kritisierte Rack. "Es ist mir unverständlich, wie manche Vertreter des Rates, der Kommission und des Europaparlaments dies als Privileg für Österreich bezeichnen können. In meinen Augen ist dieses Ergebnis ein schlecht kaschierter Freibrief für Freifahrten durch Österreich", betonte Stenzel.

Österreich werde sich daher nun genau überlegen müssen, wie man die rechtlichen Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen, einsetzt, um die Belastung für Menschen und Umwelt durch den Transitverkehr hintanzuhalten. "Hier ist eine ganze Palette an Maßnahmen denkbar, die Minister Gorbach ja auch schon angesprochen hat", unterstrich Rack. "Dabei werden wir dann auch die Solidarität aller Österreicherinnen und Österreicher brauchen", so Stenzel.

Weiters müsse sich Österreich jetzt mit aller Kraft hinter eine rasche Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene stellen. "Die Eurovignette ist unsere einzige Chance, auf EU-Ebene ökologische und sinnvolle Steuerungsmaßnahmen durchzusetzen. Wir werden uns daher im Europaparlament massiv für eine möglichst schnelle Verabschiedung dieser Richtlinie einsetzen. Wichtig ist im jeden Fall, so rasch wie möglich mit einer breiten und österreichweiten Koordination zu beginnen, in die auch von Anfang an die Europaparlamentarier eingebunden sind. Denn auch hier werden wir unsere Forderungen im Europaparlament in einem Mitentscheidungsverfahren zu vertreten haben. Auch hier entscheidet der Rat nicht alleine", so Rack und Stenzel abschließend.

Swoboda: Transit-Entscheidung ein Affront gegen Österreich
Einladung zu EU-Koordinationstreffen - »Fehler dürfen sich nicht wiederholen!«
Wien (sk) - "Gestern Nacht wurde kaltschnäuzig über unsere Köpfe hinweg entschieden. Was jetzt als Transit-Beschluss vorliegt, hat kaum einen Lenkungseffekt, bietet de facto keine Anreize zum Umstieg auf saubere LKWs und bringt keine Ökologisierung im Transitverkehr. Statt dessen freie Fahrt." Mit diesen Worten kommentiert Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Mittwoch (26. 11.) das Ende des Vermittlungsverfahrens für eine Ökopunkte-Regelung ab nächstem Jahr. Die Macht der Konservativen und der dogmatischen Liberalisierer habe voll durchgeschlagen.

Österreich bleibe aber im Moment wenig Zeit, um sich vom Schock der Transit-Niederlage zu erholen. Swoboda: "Die nächsten Verkehrs-Entscheidungen auf EU-Ebene stehen bereits an: Wegekosten-Richtlinie, Nacht- und Wochenend-Fahrverbote, Eisenbahn-Liberalisierung, LKW-Maut sowie die Transeuropäischen Netze. Überall müssen wir als Österreicher in der EU geschlossen auftreten und eine einheitliche Position finden. Denn ansonsten werden auch hier wie beim Transit unsere Interessen einfach ignoriert."

Er, Swoboda, habe sich deshalb entschlossen, die Initiative zu ergreifen und - nach gründlicher Vorbereitung - für den 16. Jänner nächsten Jahres zu einem EU-Koordinationstreffen einzuladen. Dazu werde er sämtliche relevanten politischen Kräfte in Österreich bitten - von Vertretern der Ministerien und der Bundesländer über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer bis zur Gewerkschaft und zu den Frächter-Vertretern. Swoboda dazu: "Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Vor allem muss Österreich nach der Transit-Niederlage interne Maßnahmen planen und umsetzen, um so das Schlimmste zu verhindern: Mehr Kontrollen, entsprechende Aufstockung des Personals, Fahrverbote und Fahrzeitbeschränkungen. Und zwar so, dass wir uns damit auf dem Boden des geltenden EU-Rechts befinden und gegenüber der EU-Kommission aus einer Position der Stärke agieren können. Gleichzeitig müssen wir den Blick in die Zukunft richten und dafür sorgen, dass sich das Transit-Trauerspiel nie mehr wiederholt!"

Die Einladung will Swoboda nicht als Vorgriff auf die Bundesregierung, sondern als Angebot verstanden wissen. Sollte sich der Bundeskanzler oder der Verkehrsminister entscheiden, ein solches Treffen von sich aus vorzuschlagen, dann werde er selbstverständlich daran teilnehmen. "Gerne werde ich auch meine Initiative mit den anderen österreichischen EU-Abgeordneten abstimmen."

Bundesregierung trifft Mitschuld
Für den gestrigen Transit-Fehlschlag gibt es nach Swobodas Ansicht viele Gründe: Eine liberal-konservative europäische Achse, für die der freie Warenverkehr offenbar den einzigen Wert darstellt und die derzeit in der EU das Sagen hat, eine italienische Ratspräsidentschaft, die ihre Position für ihre eigenen Frächter-Interessen missbraucht hat, aber vor allem auch die Bundesregierung: "Viel zu spät und dann auch nur halbherzig hat diese Regierung angefangen, professionelle Überzeugungsarbeit und professionelles Lobbying in Brüssel zu betreiben."

Es ist, so Swoboda, "auch ein Armutszeugnis, dass der Bundeskanzler lange nicht erkannt hat, dass das Europäische Parlament am Transit-Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist und italienische oder deutsche Abgeordnete nicht automatisch das tun, was ein österreichischer Kanzler will - vor allem diejenigen, die der gleichen politischen Familie angehören! Schüssel hat offenbar nicht verstanden, wie auf EU-Ebene Entscheidungen fallen! Dementsprechend ist es Schüssel auch nicht gelungen, seine konservativen Parteifreunde - etwa von CDU und CSU oder Forza Italia - für die österreichische Position zu gewinnen."

Hinzu komme eine freiheitliche Verkehrsminister-Riege, die von europäischen Entscheidungsprozessen noch weniger Ahnung hatte. "Dass der Name des Ministers zu allem Überfluss auch noch alle paar Monate gewechselt hat, ist da nur mehr das i-Tüpfelchen." Erst Minister Gorbach habe sich in Brüssel bemüht, aber da sei es leider schon zu spät gewesen, um das Ruder noch herumzureißen.

Es sei, so Swoboda abschließend, sein dringender Appell an die Regierung, aus den Transit-Fehlern zu lernen: "Herr Bundeskanzler, verbessern Sie die österreichische Überzeugungsarbeit in Brüssel, verbessern Sie die Koordination, bemühen Sie sich im Vorfeld von Entscheidungen um eine einheitlich Linie - und reden Sie mit jenen, die vor Ort sind. Ich als EU-Abgeordneter bin jedenfalls gerne bereit, dazu meinen Beitrag zu leisten."

Kronberger: Transit-Ergebnis ist gefährliche Saat auf österreichischem Boden
Voller Einsatz für Wegekosten-Richtlinie als dringlichste Konsequenz
Wien (fpd) - "Die Ausarbeitung der EU-Wegekosten-Richtlinie ist in vollem Gang. Ab sofort muß Österreich offensiv in diesen Prozeß eingreifen." So lautet am Mittwoch (26. 11.) der dringende Appell des freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger an alle österreichischen Politiker, Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen. "Das ist die erste konstruktive Konsequenz, die aus dem totalen Transit-Scheitern zu ziehen ist." Kronberger sieht die österreichische Transit-Niederlage auch als schwere Niederlage für die EU. "Die Entscheidung könnte sich als gefährliche Saat auf österreichischem Boden entpuppen", prognostiziert der Abgeordnete.

Kronberger: "Das gestrige Transit-Angebot der EU ist eine an Peinlichkeit nicht zu überbietende Verhöhnung der Österreicher. Unsere Niederlage zu beschönigen und die Schuld bei anderen zu suchen, ist aber Zeitverschwendung. Wir können die EU nicht umkrempeln, wir können nur aus der harten Transit-Lektion die Konsequenzen ziehen und es bei der nächsten Gelegenheit besser machen - und diese Gelegenheit ist jetzt mit der EU-Wegekostenrichtlinie gegeben. Das kann man nicht oft genug wiederholen; denn dieselben Fehler zweimal zu machen, wäre absolut unentschuldbar", so der Abgeordnete.

Der Kommissionsvorschlag zur EU-Wegekostenrichtlinie wird derzeit in erster Lesung im Europäischen Parlament behandelt. Hans Kronberger hat dazu die Stellungnahme für den Umweltausschuß des EU-Parlaments verfaßt, über die am 2. Dezember abgestimmt wird. Seine Forderungen zielen auf eine intensive Ökologisierung der Richtlinie ab; durch die Ausweitung der Definition sensibler Gebiete könnte ganz Österreich als sensible Zone definiert werden; die Einrechnung aller externen Kosten in die Mautgebühren soll eine umfassende Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger ermöglichen. Kronberger: "Eine solche Chance, die europäischen und damit zugleich die österreichischen Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen, bietet sich uns nicht wieder."

Kronberger sieht das ersatzlose Auslaufen des Transit-Vertrags nicht zuletzt als schwere Niederlage für die EU. "Diese Entscheidung wird zweifellos Europamüdigkeit und EU-Skepsis in Österreich zu einem Höhepunkt führen." Die Folgen werden mittelfristig auf die EU zurückfallen, ist der Abgeordnete überzeugt. Österreich sei eines der am stärksten von der EU-Erweiterung betroffenen Länder. Eine Destabilisierung würde das riskante Abenteuer Erweiterung auf Dauer zusätzlich gefährden.

Volles Lob zollt Kronberger Vizekanzler Hubert Gorbach: "Gorbach hat bis zuletzt versucht, das Desaster für Österreich abzuwenden. Das hätte kein anderer besser machen können. Aber gegen vergangene Versäumnisse kann man eben nicht ankämpfen."

Lopatka: Volle Unterstützung für nationale und regionale Maßnahmen gegen Transit
Kontrollen sind nicht diskriminierend, sondern höchst notwendig
Wien (övp-pk) - Zum gestrigen Abstimmungsergebnis der EU-Verkehrsminister in der Transitfrage erklärte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (26. 11.), es sei "sehr bedauerlich", dass der Vermittlungsausschuss diese Entscheidung gegen den Willen Österreichs getroffen habe. "Wir können und wollen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen." Österreich werde nun auf nationaler und regionaler Ebene EU-konforme Maßnahmen zu setzen haben. "Vizekanzler Gorbach hat hier unsere volle Unterstützung bei den von ihm bereits angekündigten stärkeren Kontrollen", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Im Moment sei die Regierung dabei, einen entsprechenden Kontroll-Masterplan zu entwickeln, denn solche Kontrollen seien "keineswegs diskriminierend, sondern höchst notwendig".

"Wir haben bis zum letzten Moment für die österreichischen Anliegen gekämpft", die Bundesregierung und vor allem Verkehrsminister Gorbach und seine Vorgänger hätten dabei nichts unversucht gelassen. "Umso bedauerlicher ist das jetzige Ergebnis, und umso mehr ist Österreich jetzt gefordert, national entsprechend vorzugehen", betonte Lopatka. Für die ÖVP seien Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung immer "zumindest so wichtig" wie der freie Warenverkehr gewesen, daher werde der Verkehrsminister bei "allen Maßnahmen, die er setzen wird, unsere Unterstützung haben".

Es sei müßig, über Fehler der Vergangenheit zu diskutieren. Die Diskussion über eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gehe sehr weit zurück, und Österreich habe auch im Europäischen Parlament nicht jene Unterstützung gefunden, die man sich erwartet habe. Dass man die gestrige Entscheidung auf europäischer Ebene dahingehend kommentiert habe, dass Österreich eigentlich in einer privilegierten Situation sei, "ist für mich und für uns nicht nachvollziehbar", schloss Lopatka.

Cap und Eder: SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan
Regierung hat Transitverhandlungen "vermurkst"
Wien (sk) - Einen Nationalen Aktionsplan bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie forderten der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch (26. 11.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Transit. Die Regierung habe die Transitverhandlungen "vermurkst", sie sei mit ihrer "Schlawinerpolitik" gescheitert. Nun gelte es, so Cap, "kühlen Kopf zu bewahren" und rasch einen gemeinsamen Aktionsplan umzusetzen, der u.a. eine gestaffelte Mautanhebung und eine verschärfte Prüfung in- und ausländischer Lkw vorsieht.

Für den gf. SPÖ-Klubobmann ist klar, dass der "Sündenfall" im Juli 2001 passiert ist. Damals habe eine österreichische Delegation, bestehend aus Außenministerin Ferrero-Waldner und den damaligen Regierungsmitgliedern Riess-Passer und Forstinger, im Gespräch mit der EU-Kommission auf eine nachhaltige Lösung verzichtet. Bundeskanzler Schüssel habe diese Linie später bekräftigt. "Es ist kein Wunder, dass der Chef des Transitforums, Franz Gurgiser, heute im ORF-Morgenjournal Schüssel und Ferrero-Waldner politisches Fehlverhalten vorwirft", so Cap. Österreich sei in eine "Schieflage" geraten, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der hinzufügte, dass man auch nicht bei Seite lassen dürfe, dass das Auftreten der österreichischen Regierung in der EU zu keiner guten Reputation geführt habe und der Respekt als Gesprächspartner "äußerst eingeschränkt" sei.

Dazu passe auch das Verhalten der Regierung beim Thema Stabilitätspakt. "Wenn man permanent gegen Länder wie Deutschland und Frankreich mobilisiert und der Finanzminister selbst den Scharfmacher gegen Berlin und Paris macht, dann bewirkt das natürlich eine politische Emotionalisierung, und es ist auch wirtschaftspolitisch unvernünftig", so Cap, der darauf hinwies, dass der deutsche Kurs auf jeden Fall Folgen auf Österreich habe.

Die SPÖ verlangt nun in Sachen Transit einen Nationalen Aktionsplan bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie, der folgende Inhalte umfassen soll: Nachtfahrverbot für Lkw, Wochenendfahrverbot für Lkw beibehalten, Erhöhung der Maut von 22 Cent auf 29 Cent pro Kilometer bzw. eine gestaffelte Mautanhebung, "um die veraltete Flotte in Österreich zu Modernisierungen zu motivieren", sowie schließlich die Verschärfung von Prüfungen in- und ausländischer Lkw. Es könne nicht sein, so Cap, dass Schlupflöcher für die österreichische Frächterlobby gesucht werden und nur die ausländischen Lkw geprüft werden sollen. Immerhin stellen die österreichischen Lkw 90 Prozent dar, "und für sie wollte die Regierung mit ihrer Schlawinerpolitik eine Ausnahme erwirken". Die SPÖ verlangt daher verschärfte Prüfungen für alle, für in- und ausländische Lkw.

Der gf. SPÖ-Klubobmann wies weiters darauf hin, dass die EU im Beitrittsvertrag von Österreich auch Hausaufgaben verlangt habe, diese aber etwa beim Ausbau der Schiene nicht erfüllt worden seien. "Die Regierung geht seit Jahren nur auf die Bahn los, und das Ergebnis ist, dass es immer mehr Lkw auf unseren Straßen gibt." Auf die Frage, ob die SPÖ sich aus Protest auf die Straße setzen werde, antwortete Cap, dass er sich im Parlament für eine Lösung stark machen und diese den Demonstranten auf der Straße dann auch sicher übermittelt werde. Abschließend kritisierte Cap noch einmal die Regierung, die, wie Verkehrsminister Gorbach selbst zugegeben habe, die Transitfrage "vermurkst" habe, die ein "Desaster in der Verkehrs-, Infrastruktur- und Umweltpolitik" zu verantworten habe und die die Umwelt vernachlässige.

Eder: rasch die letzte Chance ergreifen
Für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt ist es kein Wunder, dass Österreich bei den Transitverhandlungen alles verloren hat, da immerhin vier Verkehrsminister in vier Jahren verbraucht wurden und weil durch diesen ständigen Wechsel kein effizientes Lobbying machbar war. Außerdem habe Österreich eine der ältesten Lkw-Flotten in der EU. Auffällig sei auch, dass kein einziges EU-Land Österreich unterstützt habe.

Nach dem Misserfolg der österreichischen Delegation in Brüssel im Juli 2001 habe dann Kanzler Schüssel vergangenes Jahr in Kopenhagen zu hoch gepokert und alles verloren. Er habe vergessen, dass auch das Europäische Parlament beim Transitvertrag mitredet und dieses habe vor allem mit den konservativen Stimmen gegen Österreich gestimmt. Daher sei die gestrige Sitzung im Vermittlungsausschuss nur mehr eine "Formalsitzung gewesen, wo nichts zu gewinnen war", so Eder.

Der SPÖ-Verkehrssprecher plädierte daher dafür, rasch die letzte Chance in der Transitfrage zu ergreifen, um wieder die Gesamtkonzeption des Transitvertrags ins Blickfeld zu bekommen. Der Transitvertrag sollte solange wirksam sein, bis die europäische Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt. Es sei jetzt allerdings die Zeit zu kurz geworden, und nun entstehe eine Lücke. Österreich müsse daher größte Aufmerksamkeit auf das europäische Weißbuch zum Verkehr legen.

Man müsse für die Wegekostenrichtlinie "äußerst rasch sensible Zonen heraus verhandeln", fordert Eder. Dazu gehöre die Alpenquerung, aber auch das Neusiedlerseegebiet, oder die Lobau und andere Zonen. Für diese Zonen müsse dann eine erhöhte Maut gelten, wovon neun Cent an die Bahn abgegeben werden, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu forcieren. Denn nur so könne man die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene schaffen. Am 9. Dezember werde man diese Fragen in den parlamentarischen Hauptausschuss bringen, kündigte der SPÖ-Verkehrssprecher an.

Eine weitere Erkenntnis aus der gestrigen Niederlage in Brüssel sei, dass ein Staat, der nicht mit einer Zunge spricht, keine Chance in Brüssel hat, sagte Eder. "Und in Österreich hat nicht einmal die Regierung mit einer Zunge gesprochen." Die von Infrastrukturminister Gorbach angekündigten strengeren Kontrollen der Lkw sind für den SPÖ-Verkehrssprecher nichts weiter als ein "Schuss ins eigene Knie", da dies zur Folge haben wird, dass "auch die Italiener und die Deutschen unsere Lkw strenger kontrollieren werden. Wir sind aber viel schwächer", gab Eder abschließend zu bedenken.

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Verkehrspolitik – Transit		erstellt am 27. 11. 03
Rack/Stenzel: Ein Transit»angebot«, das man nur ablehnen konnte Jetzt alle Konzentration auf die Wegekostenrichtlinie Brüssel (övp-pk) - "Das Ergebnis der gestrigen und letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses um die Verlängerung der Ökopunkteregelung stellt ein Angebot dar, das man nur ablehnen konnte. Für Österreich ist leider das Worst Case Scenario eingetreten: Nahezu alle modernen LKW fallen aus dem Ökopunktesystem heraus. Mehr noch sind für die verbleibenden unter 30 Prozent der Transit-LKW zwei- bis dreimal so viele Ökopunkte vorhanden als überhaupt Bedarf besteht. Damit kann jeder fahren, der will", bedauerten der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des Vermittlungsausschusses und ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (26. 11.) die Abstimmungsniederlage Österreichs. "Dieses teure und sinnlose Zählsystem ist genau das, wogegen wir uns gewehrt haben. Die jetzt beschlossene Nachfolgeregelung kann all das nicht leisten, was wir brauchen: Einen verkehrs- und umweltpolitischen Lenkungseffekt und einen Anreiz für die Unternehmen, auf moderne Euro-4 LKW umzusteigen", kritisierte Rack. "Es ist mir unverständlich, wie manche Vertreter des Rates, der Kommission und des Europaparlaments dies als Privileg für Österreich bezeichnen können. In meinen Augen ist dieses Ergebnis ein schlecht kaschierter Freibrief für Freifahrten durch Österreich", betonte Stenzel. Österreich werde sich daher nun genau überlegen müssen, wie man die rechtlichen Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen, einsetzt, um die Belastung für Menschen und Umwelt durch den Transitverkehr hintanzuhalten. "Hier ist eine ganze Palette an Maßnahmen denkbar, die Minister Gorbach ja auch schon angesprochen hat", unterstrich Rack. "Dabei werden wir dann auch die Solidarität aller Österreicherinnen und Österreicher brauchen", so Stenzel. Weiters müsse sich Österreich jetzt mit aller Kraft hinter eine rasche Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene stellen. "Die Eurovignette ist unsere einzige Chance, auf EU-Ebene ökologische und sinnvolle Steuerungsmaßnahmen durchzusetzen. Wir werden uns daher im Europaparlament massiv für eine möglichst schnelle Verabschiedung dieser Richtlinie einsetzen. Wichtig ist im jeden Fall, so rasch wie möglich mit einer breiten und österreichweiten Koordination zu beginnen, in die auch von Anfang an die Europaparlamentarier eingebunden sind. Denn auch hier werden wir unsere Forderungen im Europaparlament in einem Mitentscheidungsverfahren zu vertreten haben. Auch hier entscheidet der Rat nicht alleine", so Rack und Stenzel abschließend.

Swoboda: Transit-Entscheidung ein Affront gegen Österreich Einladung zu EU-Koordinationstreffen - »Fehler dürfen sich nicht wiederholen!« Wien (sk) - "Gestern Nacht wurde kaltschnäuzig über unsere Köpfe hinweg entschieden. Was jetzt als Transit-Beschluss vorliegt, hat kaum einen Lenkungseffekt, bietet de facto keine Anreize zum Umstieg auf saubere LKWs und bringt keine Ökologisierung im Transitverkehr. Statt dessen freie Fahrt." Mit diesen Worten kommentiert Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Mittwoch (26. 11.) das Ende des Vermittlungsverfahrens für eine Ökopunkte-Regelung ab nächstem Jahr. Die Macht der Konservativen und der dogmatischen Liberalisierer habe voll durchgeschlagen. Österreich bleibe aber im Moment wenig Zeit, um sich vom Schock der Transit-Niederlage zu erholen. Swoboda: "Die nächsten Verkehrs-Entscheidungen auf EU-Ebene stehen bereits an: Wegekosten-Richtlinie, Nacht- und Wochenend-Fahrverbote, Eisenbahn-Liberalisierung, LKW-Maut sowie die Transeuropäischen Netze. Überall müssen wir als Österreicher in der EU geschlossen auftreten und eine einheitliche Position finden. Denn ansonsten werden auch hier wie beim Transit unsere Interessen einfach ignoriert." Er, Swoboda, habe sich deshalb entschlossen, die Initiative zu ergreifen und - nach gründlicher Vorbereitung - für den 16. Jänner nächsten Jahres zu einem EU-Koordinationstreffen einzuladen. Dazu werde er sämtliche relevanten politischen Kräfte in Österreich bitten - von Vertretern der Ministerien und der Bundesländer über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer bis zur Gewerkschaft und zu den Frächter-Vertretern. Swoboda dazu: "Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Vor allem muss Österreich nach der Transit-Niederlage interne Maßnahmen planen und umsetzen, um so das Schlimmste zu verhindern: Mehr Kontrollen, entsprechende Aufstockung des Personals, Fahrverbote und Fahrzeitbeschränkungen. Und zwar so, dass wir uns damit auf dem Boden des geltenden EU-Rechts befinden und gegenüber der EU-Kommission aus einer Position der Stärke agieren können. Gleichzeitig müssen wir den Blick in die Zukunft richten und dafür sorgen, dass sich das Transit-Trauerspiel nie mehr wiederholt!" Die Einladung will Swoboda nicht als Vorgriff auf die Bundesregierung, sondern als Angebot verstanden wissen. Sollte sich der Bundeskanzler oder der Verkehrsminister entscheiden, ein solches Treffen von sich aus vorzuschlagen, dann werde er selbstverständlich daran teilnehmen. "Gerne werde ich auch meine Initiative mit den anderen österreichischen EU-Abgeordneten abstimmen." *Bundesregierung trifft Mitschuld* Für den gestrigen Transit-Fehlschlag gibt es nach Swobodas Ansicht viele Gründe: Eine liberal-konservative europäische Achse, für die der freie Warenverkehr offenbar den einzigen Wert darstellt und die derzeit in der EU das Sagen hat, eine italienische Ratspräsidentschaft, die ihre Position für ihre eigenen Frächter-Interessen missbraucht hat, aber vor allem auch die Bundesregierung: "Viel zu spät und dann auch nur halbherzig hat diese Regierung angefangen, professionelle Überzeugungsarbeit und professionelles Lobbying in Brüssel zu betreiben." Es ist, so Swoboda, "auch ein Armutszeugnis, dass der Bundeskanzler lange nicht erkannt hat, dass das Europäische Parlament am Transit-Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist und italienische oder deutsche Abgeordnete nicht automatisch das tun, was ein österreichischer Kanzler will - vor allem diejenigen, die der gleichen politischen Familie angehören! Schüssel hat offenbar nicht verstanden, wie auf EU-Ebene Entscheidungen fallen! Dementsprechend ist es Schüssel auch nicht gelungen, seine konservativen Parteifreunde - etwa von CDU und CSU oder Forza Italia - für die österreichische Position zu gewinnen." Hinzu komme eine freiheitliche Verkehrsminister-Riege, die von europäischen Entscheidungsprozessen noch weniger Ahnung hatte. "Dass der Name des Ministers zu allem Überfluss auch noch alle paar Monate gewechselt hat, ist da nur mehr das i-Tüpfelchen." Erst Minister Gorbach habe sich in Brüssel bemüht, aber da sei es leider schon zu spät gewesen, um das Ruder noch herumzureißen. Es sei, so Swoboda abschließend, sein dringender Appell an die Regierung, aus den Transit-Fehlern zu lernen: "Herr Bundeskanzler, verbessern Sie die österreichische Überzeugungsarbeit in Brüssel, verbessern Sie die Koordination, bemühen Sie sich im Vorfeld von Entscheidungen um eine einheitlich Linie - und reden Sie mit jenen, die vor Ort sind. Ich als EU-Abgeordneter bin jedenfalls gerne bereit, dazu meinen Beitrag zu leisten."

Kronberger: Transit-Ergebnis ist gefährliche Saat auf österreichischem Boden Voller Einsatz für Wegekosten-Richtlinie als dringlichste Konsequenz Wien (fpd) - "Die Ausarbeitung der EU-Wegekosten-Richtlinie ist in vollem Gang. Ab sofort muß Österreich offensiv in diesen Prozeß eingreifen." So lautet am Mittwoch (26. 11.) der dringende Appell des freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger an alle österreichischen Politiker, Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen. "Das ist die erste konstruktive Konsequenz, die aus dem totalen Transit-Scheitern zu ziehen ist." Kronberger sieht die österreichische Transit-Niederlage auch als schwere Niederlage für die EU. "Die Entscheidung könnte sich als gefährliche Saat auf österreichischem Boden entpuppen", prognostiziert der Abgeordnete. Kronberger: "Das gestrige Transit-Angebot der EU ist eine an Peinlichkeit nicht zu überbietende Verhöhnung der Österreicher. Unsere Niederlage zu beschönigen und die Schuld bei anderen zu suchen, ist aber Zeitverschwendung. Wir können die EU nicht umkrempeln, wir können nur aus der harten Transit-Lektion die Konsequenzen ziehen und es bei der nächsten Gelegenheit besser machen - und diese Gelegenheit ist jetzt mit der EU-Wegekostenrichtlinie gegeben. Das kann man nicht oft genug wiederholen; denn dieselben Fehler zweimal zu machen, wäre absolut unentschuldbar", so der Abgeordnete. Der Kommissionsvorschlag zur EU-Wegekostenrichtlinie wird derzeit in erster Lesung im Europäischen Parlament behandelt. Hans Kronberger hat dazu die Stellungnahme für den Umweltausschuß des EU-Parlaments verfaßt, über die am 2. Dezember abgestimmt wird. Seine Forderungen zielen auf eine intensive Ökologisierung der Richtlinie ab; durch die Ausweitung der Definition sensibler Gebiete könnte ganz Österreich als sensible Zone definiert werden; die Einrechnung aller externen Kosten in die Mautgebühren soll eine umfassende Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger ermöglichen. Kronberger: "Eine solche Chance, die europäischen und damit zugleich die österreichischen Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen, bietet sich uns nicht wieder." Kronberger sieht das ersatzlose Auslaufen des Transit-Vertrags nicht zuletzt als schwere Niederlage für die EU. "Diese Entscheidung wird zweifellos Europamüdigkeit und EU-Skepsis in Österreich zu einem Höhepunkt führen." Die Folgen werden mittelfristig auf die EU zurückfallen, ist der Abgeordnete überzeugt. Österreich sei eines der am stärksten von der EU-Erweiterung betroffenen Länder. Eine Destabilisierung würde das riskante Abenteuer Erweiterung auf Dauer zusätzlich gefährden. Volles Lob zollt Kronberger Vizekanzler Hubert Gorbach: "Gorbach hat bis zuletzt versucht, das Desaster für Österreich abzuwenden. Das hätte kein anderer besser machen können. Aber gegen vergangene Versäumnisse kann man eben nicht ankämpfen."

Lopatka: Volle Unterstützung für nationale und regionale Maßnahmen gegen Transit Kontrollen sind nicht diskriminierend, sondern höchst notwendig Wien (övp-pk) - Zum gestrigen Abstimmungsergebnis der EU-Verkehrsminister in der Transitfrage erklärte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (26. 11.), es sei "sehr bedauerlich", dass der Vermittlungsausschuss diese Entscheidung gegen den Willen Österreichs getroffen habe. "Wir können und wollen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen." Österreich werde nun auf nationaler und regionaler Ebene EU-konforme Maßnahmen zu setzen haben. "Vizekanzler Gorbach hat hier unsere volle Unterstützung bei den von ihm bereits angekündigten stärkeren Kontrollen", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Im Moment sei die Regierung dabei, einen entsprechenden Kontroll-Masterplan zu entwickeln, denn solche Kontrollen seien "keineswegs diskriminierend, sondern höchst notwendig". "Wir haben bis zum letzten Moment für die österreichischen Anliegen gekämpft", die Bundesregierung und vor allem Verkehrsminister Gorbach und seine Vorgänger hätten dabei nichts unversucht gelassen. "Umso bedauerlicher ist das jetzige Ergebnis, und umso mehr ist Österreich jetzt gefordert, national entsprechend vorzugehen", betonte Lopatka. Für die ÖVP seien Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung immer "zumindest so wichtig" wie der freie Warenverkehr gewesen, daher werde der Verkehrsminister bei "allen Maßnahmen, die er setzen wird, unsere Unterstützung haben". Es sei müßig, über Fehler der Vergangenheit zu diskutieren. Die Diskussion über eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gehe sehr weit zurück, und Österreich habe auch im Europäischen Parlament nicht jene Unterstützung gefunden, die man sich erwartet habe. Dass man die gestrige Entscheidung auf europäischer Ebene dahingehend kommentiert habe, dass Österreich eigentlich in einer privilegierten Situation sei, "ist für mich und für uns nicht nachvollziehbar", schloss Lopatka.

Cap und Eder: SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan Regierung hat Transitverhandlungen "vermurkst" Wien (sk) - Einen Nationalen Aktionsplan bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie forderten der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch (26. 11.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Transit. Die Regierung habe die Transitverhandlungen "vermurkst", sie sei mit ihrer "Schlawinerpolitik" gescheitert. Nun gelte es, so Cap, "kühlen Kopf zu bewahren" und rasch einen gemeinsamen Aktionsplan umzusetzen, der u.a. eine gestaffelte Mautanhebung und eine verschärfte Prüfung in- und ausländischer Lkw vorsieht. Für den gf. SPÖ-Klubobmann ist klar, dass der "Sündenfall" im Juli 2001 passiert ist. Damals habe eine österreichische Delegation, bestehend aus Außenministerin Ferrero-Waldner und den damaligen Regierungsmitgliedern Riess-Passer und Forstinger, im Gespräch mit der EU-Kommission auf eine nachhaltige Lösung verzichtet. Bundeskanzler Schüssel habe diese Linie später bekräftigt. "Es ist kein Wunder, dass der Chef des Transitforums, Franz Gurgiser, heute im ORF-Morgenjournal Schüssel und Ferrero-Waldner politisches Fehlverhalten vorwirft", so Cap. Österreich sei in eine "Schieflage" geraten, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der hinzufügte, dass man auch nicht bei Seite lassen dürfe, dass das Auftreten der österreichischen Regierung in der EU zu keiner guten Reputation geführt habe und der Respekt als Gesprächspartner "äußerst eingeschränkt" sei. Dazu passe auch das Verhalten der Regierung beim Thema Stabilitätspakt. "Wenn man permanent gegen Länder wie Deutschland und Frankreich mobilisiert und der Finanzminister selbst den Scharfmacher gegen Berlin und Paris macht, dann bewirkt das natürlich eine politische Emotionalisierung, und es ist auch wirtschaftspolitisch unvernünftig", so Cap, der darauf hinwies, dass der deutsche Kurs auf jeden Fall Folgen auf Österreich habe. Die SPÖ verlangt nun in Sachen Transit einen Nationalen Aktionsplan bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie, der folgende Inhalte umfassen soll: Nachtfahrverbot für Lkw, Wochenendfahrverbot für Lkw beibehalten, Erhöhung der Maut von 22 Cent auf 29 Cent pro Kilometer bzw. eine gestaffelte Mautanhebung, "um die veraltete Flotte in Österreich zu Modernisierungen zu motivieren", sowie schließlich die Verschärfung von Prüfungen in- und ausländischer Lkw. Es könne nicht sein, so Cap, dass Schlupflöcher für die österreichische Frächterlobby gesucht werden und nur die ausländischen Lkw geprüft werden sollen. Immerhin stellen die österreichischen Lkw 90 Prozent dar, "und für sie wollte die Regierung mit ihrer Schlawinerpolitik eine Ausnahme erwirken". Die SPÖ verlangt daher verschärfte Prüfungen für alle, für in- und ausländische Lkw. Der gf. SPÖ-Klubobmann wies weiters darauf hin, dass die EU im Beitrittsvertrag von Österreich auch Hausaufgaben verlangt habe, diese aber etwa beim Ausbau der Schiene nicht erfüllt worden seien. "Die Regierung geht seit Jahren nur auf die Bahn los, und das Ergebnis ist, dass es immer mehr Lkw auf unseren Straßen gibt." Auf die Frage, ob die SPÖ sich aus Protest auf die Straße setzen werde, antwortete Cap, dass er sich im Parlament für eine Lösung stark machen und diese den Demonstranten auf der Straße dann auch sicher übermittelt werde. Abschließend kritisierte Cap noch einmal die Regierung, die, wie Verkehrsminister Gorbach selbst zugegeben habe, die Transitfrage "vermurkst" habe, die ein "Desaster in der Verkehrs-, Infrastruktur- und Umweltpolitik" zu verantworten habe und die die Umwelt vernachlässige. *Eder: rasch die letzte Chance ergreifen* Für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt ist es kein Wunder, dass Österreich bei den Transitverhandlungen alles verloren hat, da immerhin vier Verkehrsminister in vier Jahren verbraucht wurden und weil durch diesen ständigen Wechsel kein effizientes Lobbying machbar war. Außerdem habe Österreich eine der ältesten Lkw-Flotten in der EU. Auffällig sei auch, dass kein einziges EU-Land Österreich unterstützt habe. Nach dem Misserfolg der österreichischen Delegation in Brüssel im Juli 2001 habe dann Kanzler Schüssel vergangenes Jahr in Kopenhagen zu hoch gepokert und alles verloren. Er habe vergessen, dass auch das Europäische Parlament beim Transitvertrag mitredet und dieses habe vor allem mit den konservativen Stimmen gegen Österreich gestimmt. Daher sei die gestrige Sitzung im Vermittlungsausschuss nur mehr eine "Formalsitzung gewesen, wo nichts zu gewinnen war", so Eder. Der SPÖ-Verkehrssprecher plädierte daher dafür, rasch die letzte Chance in der Transitfrage zu ergreifen, um wieder die Gesamtkonzeption des Transitvertrags ins Blickfeld zu bekommen. Der Transitvertrag sollte solange wirksam sein, bis die europäische Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt. Es sei jetzt allerdings die Zeit zu kurz geworden, und nun entstehe eine Lücke. Österreich müsse daher größte Aufmerksamkeit auf das europäische Weißbuch zum Verkehr legen. Man müsse für die Wegekostenrichtlinie "äußerst rasch sensible Zonen heraus verhandeln", fordert Eder. Dazu gehöre die Alpenquerung, aber auch das Neusiedlerseegebiet, oder die Lobau und andere Zonen. Für diese Zonen müsse dann eine erhöhte Maut gelten, wovon neun Cent an die Bahn abgegeben werden, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu forcieren. Denn nur so könne man die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene schaffen. Am 9. Dezember werde man diese Fragen in den parlamentarischen Hauptausschuss bringen, kündigte der SPÖ-Verkehrssprecher an. Eine weitere Erkenntnis aus der gestrigen Niederlage in Brüssel sei, dass ein Staat, der nicht mit einer Zunge spricht, keine Chance in Brüssel hat, sagte Eder. "Und in Österreich hat nicht einmal die Regierung mit einer Zunge gesprochen." Die von Infrastrukturminister Gorbach angekündigten strengeren Kontrollen der Lkw sind für den SPÖ-Verkehrssprecher nichts weiter als ein "Schuss ins eigene Knie", da dies zur Folge haben wird, dass "auch die Italiener und die Deutschen unsere Lkw strenger kontrollieren werden. Wir sind aber viel schwächer", gab Eder abschließend zu bedenken.

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