ÖJ-Österreich-Woche 25.11.-01.12.2003

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Verkehrspolitik – Transit / Aus den Bundesländern
erstellt am
27. 11. 03

Burgenland – LH Hans Niessl: »Schlechteste Lösung für Österreich«
Burgenlands Landeshauptmann spricht sich für Klage der EU-Kommission aus
Eisenstadt (blms) - Die nunmehr in Brüssel getroffene Transit-Entscheidung sei "die schlechteste Lösung für Österreich", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Denn die Abstimmungsniederlage Österreichs bedeute letztendlich freie Fahrt für Transit-Lkw ab 2004. "Daher muss es jetzt möglichst wirksame Gegenmaßnahmen geben."

Niessl spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission einbringt: Im EU-Beitrittsvertrag sei eine Senkung der Schadstoff-Emissionen in Österreich vorgesehen. Da es keine zahlenmäßige Einschränkung der durch Österreich fahrenden Lkw gebe, sei dieses Ziel nicht zu erreichen.

Als weitere notwendige Maßnahme nennt Niessl "den massiven Ausbau der Lkw-Kontrol-len, den Aufbau eines dichten mobilen Kontrollsystems auf den Transitrouten". Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Wegekostenrichtlinie der EU rasch umgesetzt wird, wodurch in sensiblen Gebieten eine höhere Bemautung des Lkw-Verkehrs möglich werde.

"Damit kann ein gewisser Lenkungseffekt erzielt werden", ist Niessl überzeugt. Parallel dazu müsse es einen raschen Ausbau der Bahn geben. "Aufgrund des Auslaufens des Transitvertrages und der bevorstehenden dramatischen Verkehrszuwächse müssen Schieneninfrastrukturprojekte vorgezogen werden." Weiters müssten aufgrund der nicht akzeptablen Transit-Entscheidung auch Blockademaßnahmen auf den Transitrouten in Erwägung gezogen werden.

Kärtnen – LH Haider/LR Dörfler: Kärnten wehrt sich mit Masterplan massiv gegen Transitlawine
Kontrolltätigkeit rund um die Uhr ab 2004 - Strafgelder müssen der Transitbekämpfung gewidmet werden
Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten mobilisiert gegen die Transitlawine und stellt sich damit auch einem großen logistischen Aufwand. "Österreich muss sich auf eine Auseinandersetzung mit der EU in der Transitfrage einstellen", sagte Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch (26. 11.) und unterstrich, dass Kärnten als erstes Bundesland mit einem Masterplan ganz konsequent gegen die Transitlawine ab 1. Jänner 2004 vorgehen werde. Der Landeshauptmann und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bekräftigten in einer Pressekonferenz die Dringlichkeit, ein wirksames Anti-Transit-Signal von Kärnten aus zu setzen, nachdem in Brüssel kein für Österreich akzeptables Ergebnis erzielt werden konnte und durch die Osterweiterung der Transit weiter zunehmen werde. "Kärnten wird den Fehdehandschuh, den Brüssel geworfen hat, aufnehmen", so Haider.

Alle rechtlichen Möglichkeiten werden dabei ausgeschöpft, kündigte Haider eine ganz massive Überprüfungs- und Kontrolltätigkeit - neben technischer auch in sozialrechtlicher Hinsicht - an den Transitstrecken bzw. neuralgischen Punkten wie Pack, Arnoldstein, Klagenfurt, Völkermarkt, B 100, usw. an.

Große Auffangparkplätze sollen geschaffen und Fahrspuren stillgelegt werden. Entsprechende Verkehrsleitsysteme werden aufgebaut und auch die Öffentlichkeit darüber ständig informiert. Zusammen mit Exekutive, Bezirkshauptmannschaften und Verkehrsverantwortlichen werden die letzten Details des Masterplans erarbeitet, die in einer Woche vorliegen sollen.

"In Kärnten wird mit aller Schärfe kontrolliert", betonte Haider und hofft, dass es von Seiten des Bundes keinerlei Behinderung geben werde. Vielmehr erwarte er sich volle Unterstützung vom Bund. So sollte man viele Zollwachebeamte nicht wie geplant in Frühpension schicken, sondern verpflichten, für diese Sondersituation weiter im Dienst zu bleiben. Der Landeshauptmann schätzt, dass rund 350 bis 400 Beamte rund um die Uhr kontrollieren werden. Hinzu kommen noch die sogenannten Mautsheriffs im Rahmen der ASFINAG, die ebenfalls zum Einsatz kommen. Falls der Bund nicht rechtzeitig seine Unterstützungen leiste, übernehme er die Umsetzung von Maßnahmen auch in eigener Verantwortung.

Nicht betroffen von den Kontrollen seien PKW . Die eingenommenen Strafgelder sollten für die anfallenden Überstunden der Exekutive und für Verkehrsleitsysteme verwendet werden. Notfalls werde er auch das Bundesheer einbeziehen. Es könnte für Versorgungsleistungen der LKW-Fahrer herangezogen werden und seine Kasernen als Abstellplätze zur Verfügung stellen.

Für ihn persönlich sei die Veto-Karte bezüglich der EU-Osterweiterung immer im Talon, sagte Haider. Aber sinnvoll sei es nur, wenn es eine geschlossene Aktion von Parlament und/oder Regierung in dieser Frage gebe. Brüssel habe vieles versprochen und nicht eingehalten, das frustriere die Österreicher, die mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt haben.

Landesrat Dörfler erwähnte die weitere Zunahme des Transits. Daher sei es nur konsequent, die Sondermaut nicht abzuschaffen. Transitkostenfreie Übergange würden den Transit nur verstärken. Hier sollte es Refundierungen für Kärntens Wirtschaft und Tourismus geben. Der Aktionsplan werde auch mit den Nachbarbundesländern abgestimmt.

Oberösterreich – LH-Stv. Haider: Das Transitfiasko ist nun endgültig besiegelt!
Linz (sk-ooe) - Die österreichische Bundesregierung hat nun endgültig die Chance vertan, eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag zu erzielen. Mit dem Ende des Transitvertrags ist nun dem Schwerverkehr durch Österreich und damit auch durch Oberösterreich Tür und Tor geöffnet.

Dabei wäre es eine von vielen Möglichkeiten gewesen, bei den Verhandlungen über die EU-Osterweiterung auch den Transit mitzuverhandeln, was die Bundesregierung versäumt hat.

Als Konsequenz aus dieser Misere und den gescheiterten Verhandlungen von Schüssel und Gorbach muss laut Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider nun endlich ein konsequenter Ausbau der Bahn und die Verlagerung der Güter auf die Schiene und auf das Wasser erfolgen. Nur durch diese Maßnahmen kann gewährleistet werden, dass nicht eine noch größere Transitlawine über unser Bundesland hereinbricht.

Gültig von:!Dass Nachtfahrverbote und verstärkte Kontrollen ? wie es nun die Regierung als Ausweg der gescheiterten Verhandlungen vorschlägt – nicht den gewünschten Effekt haben, sieht man am Beispiel Tirol: Hier haben diese Maßnahmen lediglich zu einer Verlagerung von der Nacht in die Zeit der Frühverkehrsspitze und nicht zu einer Verminderung des Transitverkehrs geführt. Das Gebot der Stunde ist laut Verkehrsreferent Erich Haider nun, dass massiv in die Bahn investiert wird, um dieser Situation Herr zu werden: „In die ÖBB massiv investieren und nicht ruinieren ist das Gebot der Stunde, um das klägliche Scheitern der Transitverhandlung der Regierung ein wenig kompensieren zu können!“

Weiters muss das Verkehrsministerium nun sofort die erforderlichen finanziellen Unterstützungen für die ÖBB bzw. für die Betreiber von kombinierten Verkehren zur Verfügung stellen, damit die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wirtschaftlich attraktiv wird.

In Oberösterreich stellt sich die Frage, wie man in Zukunft mit dem Güterverkehr umgeht. Nachdem 80 % des Lkw-Verkehrs, also vier von fünf Lkws, für die heimische Wirtschaft unterwegs sind, müssen die Maßnahmen so gesetzt werden, dass einerseits die Straßenanrainer geschützt werden und andererseits die oberösterreichische Wirtschaft nicht geschwächt wird.

„Ziel muss sein, dass der Bahnausbau massiv vorangetrieben wird und die Verlagerung der Güter auf die Schiene und auf die Wasserwege extrem forciert werden. Nur so können wir erreichen, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in ihrer Lebensqualität nicht noch weiter beeinträchtigt werden“, fordert Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider.

Salzburg – LH Schausberger: Mehrere Maßnahmen gegen Transitverkehr setzen
Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen
Salzburg (lk) - Zur 14:1-Entscheidung gegen Österreich im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Parlament und EU-Verkehrsministerrat am Dienstag (25. 11.), die bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie praktisch einen ungehinderten Lkw-Transit durch Österreich bedeutet, erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Mittwoch (26. 11.), dass nun mehrere Maßnahmen gesetzt werden müssen, um den Lkw-Transit durch Salzburg zu bremsen bzw. dessen negative Auswirkungen zu lindern. Darüber hinaus sollte auf alle Fälle eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden.

Der Salzburger Landeshauptmann sprach sich unter anderem für eine „Aktion scharf“ bei Lkw-Kontrollen sowie ein striktes Festhalten an den Wochenendfahrverboten aus. Weiters müssen Umweltentlastungs- und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Tauernautobahn rasch umgesetzt werden. Zu prüfen seien ferner die Einführung neuer Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw sowie eine Ökologisierung des Road-Pricings etwa in Form eines Ökobonus für schadstoffarme und leise Lastkraftwagen.

Schließlich müssen, so Dr. Schausberger, auch verschiedene Maßnahmen gesetzt werden, damit die Bahn vermehrt für Gütertransporte genutzt wird. Dazu zählen der Bau von Güterterminals, günstigere Tarife, ein genereller Schienenausbau und eine Steigerung der Kapazitäten. Eine weitere Salzburger Forderung ist die möglichst rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie, betonte Landeshauptmann Dr. Schausberger.

Tirol: Erfolg von LH van Staa
„Europarat erkennt Transitproblematik in Alpentälern an"
Innsbruck (lk) - In der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Europarates in Straßburg konnte Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa am Mittwoch (26. 11.) in seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat einen Erfolg für Tirol verbuchen: Der ständige Ausschuss des Europarates hat heute einen Antrag, der den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte beinhaltet, sowie einen von LH van Staa eingebrachten Abänderungsantrag einstimmig angenommen.

„In diesem Abänderungsantrag wird auf die durch den alpenquerenden Verkehr verursachte Umweltverschmutzung und die damit verbundene nicht tolerierbare Situation der in Alpentälern lebenden Bevölkerung hingewiesen", berichtet der Landeshauptmann. „In der Entschließung wird das Recht auf eine saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt. Die zunehmende Belastung der Umwelt und der Menschen durch den Transitverkehr wird hier als einer der Gründe angeführt", hebt van Staa die weitreichende Bedeutung dieser Entschließung hervor.

Die Empfehlung des ständigen Ausschusses mit dem Abänderungsantrag von LH van Staa fand heute die einstimmige Zustimmung und wird dem Ministerkomitee im Europarat zur Beschlussfassung zugewiesen.

„Ich werde auch weiterhin alle meine Kontakte auf europäischer Ebene dazu nutzen, um die politischen Vertreter in Europa für die Verkehrsproblematik in Tirol zu sensibilisieren und um Verbündete zu suchen", erklärt der Landeshauptmann.

Vorarlberg – LH Sausgruber: Reaktion zur Transit-Fehlentscheidung
Erster Schritt: Kontrollen werden intensiviert
Bregenz (vlk) - Bezüglich des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens in der Transitfrage zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat spricht Landeshauptmann Herbert Sausgruber von einer "Fehlentscheidung". Die Reaktion von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die darin sogar noch eine Sonderbehandlung Österreichs sieht, ist nicht nachvollziehbar.

Insbesondere, so der Landeshauptmann in seiner Kritik, werde überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Transitverkehr in Vorarlberg durch besiedeltes Gebiet verläuft. "In einem ersten Schritt wird es daher zu verstärkten Kontrollen kommen", kündigt Sausgruber am Mittwoch (26. 11.) an: "Weitere Maßnahmen, wie sektorale Fahrverbote, sind ebenfalls denkbar, wobei hier zunächst die Entwicklung des Verkehrs genau beobachtet wird".

Gleichzeitig werden auch die Kontakte mit Tirol und den Schweizer Nachbarn intensiviert, um abgestimmte Maßnahmen setzen zu können, so Sausgruber.

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Verkehrspolitik – Transit / Aus den Bundesländern		erstellt am 27. 11. 03
Burgenland – LH Hans Niessl: »Schlechteste Lösung für Österreich« Burgenlands Landeshauptmann spricht sich für Klage der EU-Kommission aus Eisenstadt (blms) - Die nunmehr in Brüssel getroffene Transit-Entscheidung sei "die schlechteste Lösung für Österreich", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Denn die Abstimmungsniederlage Österreichs bedeute letztendlich freie Fahrt für Transit-Lkw ab 2004. "Daher muss es jetzt möglichst wirksame Gegenmaßnahmen geben." Niessl spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission einbringt: Im EU-Beitrittsvertrag sei eine Senkung der Schadstoff-Emissionen in Österreich vorgesehen. Da es keine zahlenmäßige Einschränkung der durch Österreich fahrenden Lkw gebe, sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Als weitere notwendige Maßnahme nennt Niessl "den massiven Ausbau der Lkw-Kontrol-len, den Aufbau eines dichten mobilen Kontrollsystems auf den Transitrouten". Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Wegekostenrichtlinie der EU rasch umgesetzt wird, wodurch in sensiblen Gebieten eine höhere Bemautung des Lkw-Verkehrs möglich werde. "Damit kann ein gewisser Lenkungseffekt erzielt werden", ist Niessl überzeugt. Parallel dazu müsse es einen raschen Ausbau der Bahn geben. "Aufgrund des Auslaufens des Transitvertrages und der bevorstehenden dramatischen Verkehrszuwächse müssen Schieneninfrastrukturprojekte vorgezogen werden." Weiters müssten aufgrund der nicht akzeptablen Transit-Entscheidung auch Blockademaßnahmen auf den Transitrouten in Erwägung gezogen werden.

Kärtnen – LH Haider/LR Dörfler: Kärnten wehrt sich mit Masterplan massiv gegen Transitlawine Kontrolltätigkeit rund um die Uhr ab 2004 - Strafgelder müssen der Transitbekämpfung gewidmet werden Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten mobilisiert gegen die Transitlawine und stellt sich damit auch einem großen logistischen Aufwand. "Österreich muss sich auf eine Auseinandersetzung mit der EU in der Transitfrage einstellen", sagte Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch (26. 11.) und unterstrich, dass Kärnten als erstes Bundesland mit einem Masterplan ganz konsequent gegen die Transitlawine ab 1. Jänner 2004 vorgehen werde. Der Landeshauptmann und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bekräftigten in einer Pressekonferenz die Dringlichkeit, ein wirksames Anti-Transit-Signal von Kärnten aus zu setzen, nachdem in Brüssel kein für Österreich akzeptables Ergebnis erzielt werden konnte und durch die Osterweiterung der Transit weiter zunehmen werde. "Kärnten wird den Fehdehandschuh, den Brüssel geworfen hat, aufnehmen", so Haider. Alle rechtlichen Möglichkeiten werden dabei ausgeschöpft, kündigte Haider eine ganz massive Überprüfungs- und Kontrolltätigkeit - neben technischer auch in sozialrechtlicher Hinsicht - an den Transitstrecken bzw. neuralgischen Punkten wie Pack, Arnoldstein, Klagenfurt, Völkermarkt, B 100, usw. an. Große Auffangparkplätze sollen geschaffen und Fahrspuren stillgelegt werden. Entsprechende Verkehrsleitsysteme werden aufgebaut und auch die Öffentlichkeit darüber ständig informiert. Zusammen mit Exekutive, Bezirkshauptmannschaften und Verkehrsverantwortlichen werden die letzten Details des Masterplans erarbeitet, die in einer Woche vorliegen sollen. "In Kärnten wird mit aller Schärfe kontrolliert", betonte Haider und hofft, dass es von Seiten des Bundes keinerlei Behinderung geben werde. Vielmehr erwarte er sich volle Unterstützung vom Bund. So sollte man viele Zollwachebeamte nicht wie geplant in Frühpension schicken, sondern verpflichten, für diese Sondersituation weiter im Dienst zu bleiben. Der Landeshauptmann schätzt, dass rund 350 bis 400 Beamte rund um die Uhr kontrollieren werden. Hinzu kommen noch die sogenannten Mautsheriffs im Rahmen der ASFINAG, die ebenfalls zum Einsatz kommen. Falls der Bund nicht rechtzeitig seine Unterstützungen leiste, übernehme er die Umsetzung von Maßnahmen auch in eigener Verantwortung. Nicht betroffen von den Kontrollen seien PKW . Die eingenommenen Strafgelder sollten für die anfallenden Überstunden der Exekutive und für Verkehrsleitsysteme verwendet werden. Notfalls werde er auch das Bundesheer einbeziehen. Es könnte für Versorgungsleistungen der LKW-Fahrer herangezogen werden und seine Kasernen als Abstellplätze zur Verfügung stellen. Für ihn persönlich sei die Veto-Karte bezüglich der EU-Osterweiterung immer im Talon, sagte Haider. Aber sinnvoll sei es nur, wenn es eine geschlossene Aktion von Parlament und/oder Regierung in dieser Frage gebe. Brüssel habe vieles versprochen und nicht eingehalten, das frustriere die Österreicher, die mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt haben. Landesrat Dörfler erwähnte die weitere Zunahme des Transits. Daher sei es nur konsequent, die Sondermaut nicht abzuschaffen. Transitkostenfreie Übergange würden den Transit nur verstärken. Hier sollte es Refundierungen für Kärntens Wirtschaft und Tourismus geben. Der Aktionsplan werde auch mit den Nachbarbundesländern abgestimmt.

Oberösterreich – LH-Stv. Haider: Das Transitfiasko ist nun endgültig besiegelt! Linz (sk-ooe) - Die österreichische Bundesregierung hat nun endgültig die Chance vertan, eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag zu erzielen. Mit dem Ende des Transitvertrags ist nun dem Schwerverkehr durch Österreich und damit auch durch Oberösterreich Tür und Tor geöffnet. Dabei wäre es eine von vielen Möglichkeiten gewesen, bei den Verhandlungen über die EU-Osterweiterung auch den Transit mitzuverhandeln, was die Bundesregierung versäumt hat. Als Konsequenz aus dieser Misere und den gescheiterten Verhandlungen von Schüssel und Gorbach muss laut Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider nun endlich ein konsequenter Ausbau der Bahn und die Verlagerung der Güter auf die Schiene und auf das Wasser erfolgen. Nur durch diese Maßnahmen kann gewährleistet werden, dass nicht eine noch größere Transitlawine über unser Bundesland hereinbricht. Gültig von:!Dass Nachtfahrverbote und verstärkte Kontrollen ? wie es nun die Regierung als Ausweg der gescheiterten Verhandlungen vorschlägt – nicht den gewünschten Effekt haben, sieht man am Beispiel Tirol: Hier haben diese Maßnahmen lediglich zu einer Verlagerung von der Nacht in die Zeit der Frühverkehrsspitze und nicht zu einer Verminderung des Transitverkehrs geführt. Das Gebot der Stunde ist laut Verkehrsreferent Erich Haider nun, dass massiv in die Bahn investiert wird, um dieser Situation Herr zu werden: „In die ÖBB massiv investieren und nicht ruinieren ist das Gebot der Stunde, um das klägliche Scheitern der Transitverhandlung der Regierung ein wenig kompensieren zu können!“ Weiters muss das Verkehrsministerium nun sofort die erforderlichen finanziellen Unterstützungen für die ÖBB bzw. für die Betreiber von kombinierten Verkehren zur Verfügung stellen, damit die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wirtschaftlich attraktiv wird. In Oberösterreich stellt sich die Frage, wie man in Zukunft mit dem Güterverkehr umgeht. Nachdem 80 % des Lkw-Verkehrs, also vier von fünf Lkws, für die heimische Wirtschaft unterwegs sind, müssen die Maßnahmen so gesetzt werden, dass einerseits die Straßenanrainer geschützt werden und andererseits die oberösterreichische Wirtschaft nicht geschwächt wird. „Ziel muss sein, dass der Bahnausbau massiv vorangetrieben wird und die Verlagerung der Güter auf die Schiene und auf die Wasserwege extrem forciert werden. Nur so können wir erreichen, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in ihrer Lebensqualität nicht noch weiter beeinträchtigt werden“, fordert Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider.

Salzburg – LH Schausberger: Mehrere Maßnahmen gegen Transitverkehr setzen Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen Salzburg (lk) - Zur 14:1-Entscheidung gegen Österreich im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Parlament und EU-Verkehrsministerrat am Dienstag (25. 11.), die bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie praktisch einen ungehinderten Lkw-Transit durch Österreich bedeutet, erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Mittwoch (26. 11.), dass nun mehrere Maßnahmen gesetzt werden müssen, um den Lkw-Transit durch Salzburg zu bremsen bzw. dessen negative Auswirkungen zu lindern. Darüber hinaus sollte auf alle Fälle eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden. Der Salzburger Landeshauptmann sprach sich unter anderem für eine „Aktion scharf“ bei Lkw-Kontrollen sowie ein striktes Festhalten an den Wochenendfahrverboten aus. Weiters müssen Umweltentlastungs- und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Tauernautobahn rasch umgesetzt werden. Zu prüfen seien ferner die Einführung neuer Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw sowie eine Ökologisierung des Road-Pricings etwa in Form eines Ökobonus für schadstoffarme und leise Lastkraftwagen. Schließlich müssen, so Dr. Schausberger, auch verschiedene Maßnahmen gesetzt werden, damit die Bahn vermehrt für Gütertransporte genutzt wird. Dazu zählen der Bau von Güterterminals, günstigere Tarife, ein genereller Schienenausbau und eine Steigerung der Kapazitäten. Eine weitere Salzburger Forderung ist die möglichst rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie, betonte Landeshauptmann Dr. Schausberger.

Tirol: Erfolg von LH van Staa „Europarat erkennt Transitproblematik in Alpentälern an" Innsbruck (lk) - In der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Europarates in Straßburg konnte Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa am Mittwoch (26. 11.) in seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat einen Erfolg für Tirol verbuchen: Der ständige Ausschuss des Europarates hat heute einen Antrag, der den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte beinhaltet, sowie einen von LH van Staa eingebrachten Abänderungsantrag einstimmig angenommen. „In diesem Abänderungsantrag wird auf die durch den alpenquerenden Verkehr verursachte Umweltverschmutzung und die damit verbundene nicht tolerierbare Situation der in Alpentälern lebenden Bevölkerung hingewiesen", berichtet der Landeshauptmann. „In der Entschließung wird das Recht auf eine saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt. Die zunehmende Belastung der Umwelt und der Menschen durch den Transitverkehr wird hier als einer der Gründe angeführt", hebt van Staa die weitreichende Bedeutung dieser Entschließung hervor. Die Empfehlung des ständigen Ausschusses mit dem Abänderungsantrag von LH van Staa fand heute die einstimmige Zustimmung und wird dem Ministerkomitee im Europarat zur Beschlussfassung zugewiesen. „Ich werde auch weiterhin alle meine Kontakte auf europäischer Ebene dazu nutzen, um die politischen Vertreter in Europa für die Verkehrsproblematik in Tirol zu sensibilisieren und um Verbündete zu suchen", erklärt der Landeshauptmann.

Vorarlberg – LH Sausgruber: Reaktion zur Transit-Fehlentscheidung Erster Schritt: Kontrollen werden intensiviert Bregenz (vlk) - Bezüglich des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens in der Transitfrage zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat spricht Landeshauptmann Herbert Sausgruber von einer "Fehlentscheidung". Die Reaktion von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die darin sogar noch eine Sonderbehandlung Österreichs sieht, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere, so der Landeshauptmann in seiner Kritik, werde überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Transitverkehr in Vorarlberg durch besiedeltes Gebiet verläuft. "In einem ersten Schritt wird es daher zu verstärkten Kontrollen kommen", kündigt Sausgruber am Mittwoch (26. 11.) an: "Weitere Maßnahmen, wie sektorale Fahrverbote, sind ebenfalls denkbar, wobei hier zunächst die Entwicklung des Verkehrs genau beobachtet wird". Gleichzeitig werden auch die Kontakte mit Tirol und den Schweizer Nachbarn intensiviert, um abgestimmte Maßnahmen setzen zu können, so Sausgruber.

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