Karas: Sonderdebatte des EP zum Stabilitätspakt		erstellt am 27. 11. 03
Karas-Initiative erfolgreich bei EP-Präsident Cox durchgesetzt Brüssel (evp-ed) - Bereits einen Tag nach der falschen und schädlichen Entscheidung der EU-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, hat der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas dafür gesorgt, dass diese Fehlentscheidung Thema einer Sonderdebatte des Europäischen Parlaments in der kommenden Woche wird. "EP-Präsident Pat Cox hat mir zugesagt, dieses Thema am Donnerstag in der Präsidiale des EP beschließen zu wollen. Damit werden am kommenden Mittwoch, dem 3. Dezember, im Rahmen der Plenarsitzung Rat und Kommission dem Europaparlament Rede und Antwort über die Beweggründe dieser Entscheidung stehen", informierte Karas am Mittwoch (26. 11.) über den Erfolg seiner gestern erhobenen Forderung. Für den österreichischen Europaparlamentarier war sofort nach Bekanntwerden der Ecofin-Entscheidung klar, dass sich das Europaparlament dringend mit der aktuellen Krise rund um den Stabilitäts- und Wachstumspakt befassen müsse. "Die Ecofin-Fehlentscheidung steht auch in einer Linie mit dem Forderungspapier des Finanzministerrates an die Regierungskonferenz. Das Tremonti-Papier wird ebenfalls Gegenstand unserer Aussprache mit dem Rat in der kommenden Woche sein. Dass Deutschland und Frankreich mit diesem offenen Rechtsbruch davonkommen konnten, ist wohl die beste Begründung dafür, warum den Begehrlichkeiten der EU-Finanzminister eine klare Absage erteilt werden muss", betonte Karas abschließend.
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