Pröll zu Tierschutzgesetz: Situation der Tiere wird substanziell verbessert		erstellt am 25. 11. 03
Tieranwaltschaft als zusätzliche Behörde bringt den Tieren nichts Wien (aiz.info) - Die ÖVP bringt am Dienstag (25. 11.) ihren Entwurf für ein Bundes-Tierschutzgesetz ins Parlament ein. Am 28.11. soll die erste Diskussion im parlamentarischen Unterausschuss erfolgen. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll geht davon aus, dass die Vorschläge die Situation der Tiere "substanziell verbessern" würden, so der Ressortchef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In dem Gesetzesentwurf, der zur Begutachtung vorgelegt werde, müssten nicht nur die bestehenden Ländergesetze miteinbezogen werden, sondern auch die EU-Vorgaben, erläuterte Pröll. Tierschutz ist unteilbar Auf die Frage, ob eine Tieranwaltschaft in dem Gesetz verankert werde, antwortete Pröll, es gebe schon jetzt klare Abläufe mit klaren Vorgaben: "Eine zusätzliche Behörde bringt den Tieren nichts. Wozu sollten wir hier eine Parallelstruktur aufbauen?", so der Minister. Die kritisierte Käfighaltung von Hennen werde es nach EU-Recht ab 2012 nicht mehr geben. Dies sei auch einer der zentralen Punkte, die im Tierschutzgesetz berücksichtigt werden müssten. Ein modernes, intelligentes Bundestierschutzgesetz müsse umfassend konzipiert sein und auch die Heimtierhaltung und die Haltung von Zirkustieren regeln, "denn Tierschutz ist unteilbar", unterstrich der Ressortchef. Initiative für Markenprogramme Angesprochen auf die EU-Erweiterung, erklärte Pröll, er kenne die Ängste vieler Bauern vor der neuen Konkurrenz. Er wolle den Landwirten aber vor allem Hoffnung machen, denn die Erweiterung biete auch große Chancen. "Wir haben nach dem EU-Beitritt mit einer enormen Steigerung der Agrar- und Lebensmittelexporte nach Deutschland und Italien eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die wollen wir auf den neuen Märkten in den östlichen Nachbarländern fortführen", sagte Pröll. Er verwies dabei auch auf die viel versprechend angelaufene "Exportoffensive 1-24". Der Minister kündigte eine neue Initiative für die Förderung von Markenprogrammen etwa bei Fleisch an. Im Milchbereich setze man auf Nischenprodukte, bei Wein gehe es in Richtung neuer Regionalmarken nach dem DAC-Konzept, erläuterte der Ressortchef. Marken dürften jedoch nicht generell auf Kleinstregionen heruntergebrochen werden, es gehe vor allem auch darum, größere Strukturen zu schaffen, dabei sollten über Bundesländergrenzen hinweg Programme gestartet werden. Agrardiesel: Wettbewerbsgleichheit schaffen Auf die Frage, wie er als Umweltminister sich für verbilligten Agrardiesel in Österreich einsetzen könne, stellte Pröll klar, es werde dadurch nicht mehr Diesel in der Landwirtschaft verbraucht. Es gehe lediglich darum, Wettbewerbsgleichheit mit den Landwirten in den anderen EU-Ländern zu schaffen, weil diese wesentlich geringer besteuerten Treibstoff zur Verfügung hätten. Zum Thema Wasserqualität verwies Pröll auf den vergangene Woche vorgelegten OECD-Umweltprüfbericht, der Österreich diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausgestellt habe. Auch die Nitratbelastung im Grundwasser sei gesunken, vor allem durch das Umweltprogramm ÖPUL. "Wir sind hier aber noch nicht am Ende des Weges angelangt", so der Minister. Das ÖPUL-Programm solle auf jeden Fall wieder verlängert werden. Abschließend bekräftigte Pröll erneut seine kritische Haltung zur Gentechnik. Derzeit werde auf EU-Ebene diskutiert, wie sich Länder wie Österreich, mit einem hohen Anteil an Biobauern und einer sehr klein strukturierten konventionellen Agrarproduktion gegen Gentechnik abschotten könnten. Die Frage dieses Nebeneinanders (Koexistenz) sei eines der wichtigsten Themen in den nächsten Wochen und müsse auf EU-Ebene geklärt werden, so der Minister.
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