Politik der Woche vom 04. 12. bis 10. 12. 2001
Khol: Sind auf dem Weg zum Konsens der Verantwortung und Vernunft einen Schritt weitergekommen Von EU eingesetzte Arbeitsgruppe kontrolliert Umsetzung der Vereinbarung mit Tschechien Wien (övp-pd) - Wir sind wir auf dem Weg zum Konsens der Verantwortung und der Vernunft einen Schritt weiter gekommen. Am 21. November hat der Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung den Entschließungsantrag Khol-Westenthaler zu Temelin angenommen, und gestern wurde dieser im Bundesrat nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch vom Grünen Bundesrat Schennach unterstützt. Das sagte am Freitag ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Hauptausschusses. Er bezeichnete die in Brüssel am 29. November erfolgte Vereinbarung als einen "wichtigen Erfolg". Wesentliche Sicherheitsvoraussetzungen, wie sie alle vier Parteien in verschiedenen Entschließungsanträgen formuliert haben, seien darin wiederzufinden, so Khol. Verärgert zeigte sich Khol über die Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Dr. Josef Cap, der immer wieder meint, dass die Überprüfung der Sicherheitsstandards ausschließlich von Tschechien durchgeführt werde. Der ÖVP-Klubobmann wies diese Aussagen vehement zurück und verwies auf die "peer review". Khol: "Die Umsetzung dieser Vereinbarung der Regierungschefs wird von einer EU-Arbeitsgruppe kontrolliert." Die Vereinbarung werde durch den heutigen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag zum Gegenstand weiterer Verhandlungen. "Wann immer es Zweifel über die Umsetzung gibt, können wir auf die vereinbarten Punkte zurückkommen." Es gebe nur dann eine Einigung, wenn eine Gesamteinigung vorliege. "Bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen ist alles offen." Die Rechtsverbindlichkeit sei durch ein Protokoll zur Beitrittsakte gegeben. Dieses könne – wie alle anderen Protokolle auch – vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Es sei ein "wirklicher Durchbruch der gesamten Regierung" erzielt worden. Diese habe "im Interesse der Sicherhit aller Bürger in Österreich konsequent die Regierungserklärung umgesetzt", so der Klubobmann weiter. Abschließend stellte Khol zu den Äußerungen Caps fest, dass der ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag mit großer Sorgfalt erarbeitet wurde. "Dieser Antrag ist ein redlicher Antrag und im Interesse der Sicherheit der Österreicher", so Khol. Die SPÖ betreibe hingegen eine Blockadepolitik und mache genau das Gegenteil von dem, was sie vorgebe zu tun. "Was Sie verlangen, ist ein Stopp der Sicherheitsmaßnahmen am Atomkraftwerk; alle Maßnahmen zur Erreichung der Sicherheitsziele werden dadurch unterbrochen und die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien blockiert", so Khol in Richtung Cap.
Cap zu Temelin: Nicht-Abschluss des Energiekapitels einzige Möglichkeit noch weiter zu verhandeln Vereinbarung zwischen Schüssel und Zeman zu Temelin ist rechtswidrig Wien (sk) - ‘Wenn die Außenministerin am Montag dem Abschluss des Energiekapitels beim EU-Rat zustimmt, dann ist es abgeschlossen. Die einzige Möglichkeit um in der Frage des Atomkraftwerkes Temelin weiter verhandeln zu können, ist, das Kapitel nicht abzuschließen’, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher im EU-Hauptausschuss des Parlaments im Anschluss an diese Pressekonferenz einen Antrag stellen, der die Außenministerin binden soll, am Montag nicht zuzustimmen. Alles andere wäre rechtsunwirksam und ein Abschluss werde signalisieren, dass Österreich keinen weiteren Verhandlungsbedarf sieht, unterstrich Cap. Cap wies darauf hin, dass die Vereinbarung, die Bundeskanzler Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Zeman in Brüssel über das Atomkraftwerk getroffen haben, rechtswidrig sei. ‘Es ist kein Ressortübereinkommen, wie Schüssel behauptet, weil der Bundeskanzler keinen einzigen Kompetenzbereich hat. Es ist aber auch kein Regierungsübereinkommen, wie auf dem Papier steht, denn dazu bedarf es eines Ministerrats-Beschlusses, der bisher nicht erfolgt ist.’ Der Koalitionspartner FPÖ wurde praktisch ausgeschaltet. In diesem Übereinkommen habe Schüssel daher rechtswidrig festgelegt, dass die tschechische Atombehörde selbst feststellen könne, ob Temelin sicher sei oder nicht, und ob oder wann Mängel behoben werden. Da diese Vereinbarung derart unverbindlich sei, stelle sie nicht einmal den Vollzug des im Parlament beschlossenen Antrags von ÖVP und FPÖ dar, bei dem die Regierungsparteien ohnedies bereits weit vom Melker Prozess abgerückt seien. Wie unverbindlich die Vereinbarung zwischen Schüssel und Zeman sei, sehe man auch daran, dass Schüssel von vier Milliarden Schilling an Kosten für die notwendige Nachrüstung Temelins spricht, während Zeman diese Kosten mit 40 Millionen Schilling beziffert. Die SPÖ verlange hingegen, dass es ein verbindliches Abkommen mit Tschechien gebe, das den Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen und tschechischen Bevölkerung entspreche. Eine Wiederöffnung des Energiekapitels würde äußerst kompliziert sein. Es bedürfe dazu der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, Tschechiens und auch der ÖVP, so Cap an die Adresse der FPÖ. Aus diesem Grund dürfe die Außenministerin am Montag beim EU-Rat dem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen. Eine Wiederverhandlung des Kapitels sei auch deswegen unmöglich, da Tschechien nicht verpflichtet wurde, die Mängel zu beseitigen, den Vertrag daher problemlos erfüllen könne. Die Wortneuschöpfungen, das Energiekapitel werde erst eröffnet oder beiseite gelegt, entsprächen daher nur einem Spiel, hätten aber keine Relevanz.
Forstinger: Positive bilaterale Gespräche mit Deutschland Wien (fpd) - Verkehrsministerin Monika Forstinger zeigt sich nach den mit Staatssekretär Henner Wittling geführten bilateralen Gesprächen einmal mehr zuversichtlich, daß Österreichs Sorgen um eine Übergangsregelung für den LKW-Transit bei den anderen Mitgliedsstaaten auf Verständnis stoßen werden. So habe man heute äußerst positive Signale von Deutschland erhalten, da Staatssekretär Henner Wittling in einem bilateralen Treffen am Rande des Verkehrsministerrats noch einmal Verständnis für Österreichs Forderung nach einer notwendigen Übergangsregelung zeigte. Übereinstimmung in der Frage der Ablehnung nach Harmonisierung der LKW-Fahrverbote konnte auch vorab mit dem spanischen Minister für Entwicklung, dem zukünftigen Präsidenten des EU-Verkehrsministerrats, Francesco Alvarez-Cascos Fernandez erzielt werden. "Damit sei einmal mehr die restriktive österreichische Position in der Verkehrspolitik dokumentiert und auf die speziellen Probleme Österreichs mit transitierendem LKW-Verkehr hingewiesen worden", betont Forstinger. Angesprochen wurden auch die Themen Ausbildung von Berufskraftfahrern und die Frage der Lenk- und Ruhezeiten. Hier sollen vor allem bei den Lenk- und Ruhezeiten bisher geltende Ausnahmen reduziert und damit Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Lenker vorangetrieben werden. Angekündigt wurde weiters von der Kommission, dass Anfang nächsten Jahres ein Richtlinienvorschlag zur Tunnelsicherheit vorgelegt werden wird. Dieser Richtlinienvorschlag soll sich nicht nur auf Straßentunnelbeziehen, sondern auch Eisenbahntunnel und Seilbahntunnel einbeziehen. Diese Vorstöße der Kommission werden seitens Österreichs ausdrücklich begrüßt.
Prodi unterstützt Schüssels Atomsicherheitsinitiative in Laeken Brüssel/Wien (bpd) - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will die geplante Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Einführung gemeinsamer europäischer AKW-Sicherheitsnormen beim EU-Gipfel in Laeken am 14. und 15. Dezember unterstützen. Selbst "der größte Ignorant" sollte begreifen, dass die EU eine gemeinsame Politik bei der Atomkraftsicherheit brauche, sagte Prodi in einer europaweit übertragenen Video-Pressekonferenz am Freitag. Dies könne nur mit "gemeinsamen Standards" bewerkstelligt werden. Der belgische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt hatte Bundeskanzler Schüssel nach dem österreichisch-tschechischen Kompromiss über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin zugesichert, dass er während seiner "tour des capitales" bei den übrigen EU-Partnern für die Einführung gemeinsamer europäischer AKW-Sicherheitsnormen werben wolle.
Keine Auslieferung von Österreichern wegen Delikten, die in Österreich nicht strafbar sind Brüssel / Wien (bmfj) - Bei den gestrigen Verhandlungen zum "Europäischen Haftbefehl" in Brüssel konnte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer den österreichischen Standpunkt gegen starken Widerstand der anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen und verhindern, dass Österreicher für Delikte, die in Österreich nicht - wohl aber in anderen EU-Staaten - strafbar sind, ausgeliefert werden müssen. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand - ein Abschluss am Donnerstag Tag ist vorerst an der Haltung Italiens gescheitert - soll eine Auslieferung nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: Es muss eine Straftat vorliegen, die im ersuchenden Staat mit zumindest drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Diese Voraussetzung wurde auf Initiative Österreichs und Luxemburgs aufgenommen. Zunächst war als Schranke lediglich ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Im ersuchten Staat ist wegen der betreffenden Straftat noch kein Strafverfahren durchgeführt worden. Ist im ersuchten Staat bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Beschuldigte nicht mehr auszuliefern, gleichgültig ob das Verfahren durch Schuldspruch, Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens beendet wurde. Die Tat muss sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar sein. Die Strafbarkeit im ersuchenden Staat genügt jedoch, wenn ein Delikt vorliegt, das in der vorgesehenen Liste von Straftatbeständen aufscheint (Italien wollte eine wesentlich kürzere Liste als die anderen EU-Staaten, weshalb es gestern zu keiner abschließenden Einigung kam). Für die in der Liste enthaltenen Straftatbestände wird somit das bisher geltende Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit aufgegeben. Wie Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer ausführte, resultiert aus der Liste die theoretische Gefahr, dass an Österreich Auslieferungsersuchen gerichtet werden, die Österreicher betreffen,die aber in Österreich kein strafbares Verhalten gesetzt haben, weil es ein solches Delikt in Österreich nicht gibt. Dieser Gefahr wurde jedoch durch die erreichte Ausnahmeregelung begegnet. Nach dieser hat sich Österreich als einziges Land eine Übergangsfrist bis in das Jahr 2009 ausbedungen. Damit kann die weitere Entwicklung und das Zusammenwachsen der Strafrechtsordnungen innerhalb der EU abgewartet und angemessen auf diese Entwicklung reagiert werden. "Selbst theoretische Fallbeispiele dafür, dass Österreicher, ohne ein im Inland strafbares Delikt begangen zu haben, ausgeliefert werden müssten, werden sich ab dem Jahr 2009 aufgrund der rasant fortschreitenden Harmonisierung der Strafbestimmungen mit Sicherheit nicht mehr finden lassen", so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. Bereits heute ist es eher unwahrscheinlich, dass in einem EU-Staat ein Straftatbestand besteht, der mit zumindest drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und in Österreich gar nicht strafbar ist. Darüber hinaus wird eine raschere Abwicklung von Auslieferungen innerhalb der EU künftig dadurch erreicht, dass ausschließlich die Gerichte für Auslieferungsbewilligungen in einen anderen EU-Staat zuständig sind.
Trauerfeiern für Anton Benya am Donnerstag, dem 13. Dezember Wien (pk) - Der Donnerstag der kommenden Woche (13. Dezember) wird im Zeichen der Trauer über den Tod des früheren langjährigen Präsidenten des Nationalrats Anton Benya stehen. In der Früh (voraussichtlich um 8.30 Uhr) wird es eine Trauersitzung des ÖGB-Bundesvorstandes geben. Für 9.30 Uhr ist eine Gedenkveranstaltung für die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates im Alten Reichsratsitzungssaal im Parlament vorgesehen. Bei dieser Gedenkveranstaltung werden Bundespräsident Thomas Klestil und Nationalratspräsident Heinz Fischer das Wort ergreifen. Im Anschluss daran (voraussichtlich um 11.30 Uhr) findet das Begräbnis für Anton Benya auf dem Zentralfriedhof statt. Anton Benya (1912 – 2001) 1912 in Wien geboren, besuchte Anton Benya hier Volks- und Bürgerschule, ehe er 1926 eine Mechanikerlehre begann. In dieser Zeit schloss er sich der Sozialdemokratie an und wurde in den Freien Gewerkschaften aktiv. Benya wirkte auch nach dem Verbot der sozialdemokratischen Organisationen weiter für die Interessen der Arbeiterschaft, was ihm zweimal, 1934 und 1937, Verhaftungen einbrachte. Dennoch setzte er sein Engagement für die in die Illegalität gedrängte Gewerkschaft selbst während des Zweiten Weltkriegs unbeirrt fort. Nach Kriegsende wurde Benya Funktionär des neu formierten ÖGB und übernahm noch 1945 den Vorsitz der Gewerkschaft Metall-Bergbau- Energie. Ab 1948 fungierte er als einer der leitenden Sekretäre des ÖGB, 1956 avancierte er zum stellvertretenden Generalsekretär, ehe er 1959 zum Vizepräsidenten und schliesslich 1963 zum Präsidenten des ÖGB gewählt wurde. In dieser Funktion wurde Benya, gemeinsam mit seinem Gegenüber Rudolf Sallinger, zur Inkarnation der Sozialpartnerschaft, eine Achse, die den wirtschaftlichen Aufstieg Österreichs maßgeblich unterstützte. Mehr als 20 Jahre galten Benya und Sallinger als Garanten dafür, dass in Österreich ökonomische Interessengegensätze konsensual gelöst wurden, während es anderswo zu Streiks, Ausständen und Aussperrungen kam. Erst 1987 sollte sich Benya von der Spitze des ÖGB zurückziehen, wobei er freilich immer noch der MBE mit Rat und Tat zur Seite stand. Zu Beginn der VIII. Gesetzgebungsperiode im Juni 1956 zog Benya für die SPÖ in den Nationalrat ein, dem er in der Folge bis zum Ende der XVI. GP im Dezember 1986 angehörte. Im November 1971 verzichtete Nationalratspräsident Waldbrunner auf eine Wiederwahl in diese Funktion, worauf die SPÖ Anton Benya in Vorschlag brachte, der dieses Amt dann bis 1986 bekleidete. Als sich Benya 74jährig in den Ruhestand zurückzog, konnte er auf die bislang längste Amtszeit als Nationalratspräsident zurückblicken, was sich auch darin ausdrückte, dass Benya gleich zweimal, nämlich 1974 anlässlich der Angelobung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger und 1986 aus Anlass der Angelobung von Bundespräsident Kurt Walheim, den Vorsitz in der Bundesversammlung führte. Bis zum Ende seines Lebens hat Anton Benya lebhaften Anteil an der aktuellen Politik - und am Schicksal "seines" Fußballvereins Rapid genommen.
Ferrero-Waldner, Häupl und Arlacchi überreichten gestern "Civil Society Award" Auszeichnung an vier Preisträger aus Algerien, Burundi, Indonesien und Peru Wien (bmaa) - "Das Gewähren von Hilfestellung und Serviceleistung gegenüber unseren Mitmenschen, um Ihren Mut zu mobilisieren, ist eine wichtige Aufgabe in jeder Gesellschaft. Menschen zu finden, die all ihren Mut zusammenfassen, um sich in Krisen- und Konfliktsituationen zu exponieren, ist noch schwieriger. Heute ehren wir vier Preisträger aus drei verschiedenen Kontinenten für ihre außerordentlichenLeistungen für die Zivilgesellschaft", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gestern Abend im Wiener Rathaus anlässlich derfeierlichen Verleihung des "Civil Society Award" an die Algerierin Saida Benhabyles, die Indonesierin Veronica Colondam, an Athanase Rwamo aus Burundi sowie an eine peruanische Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Die Außenministerin nahm gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dem Generaldirektor der Vereinten Nationen (UNO) in Wien Pino Arlacchi an der feierlichen Ehrung teil. Der "Civil Society Award" war 1999 gemeinsam von den Vereinten Nationen, dem Außenministerium und der Stadt Wien ins Leben gerufen worden und wird für außergewöhnliche Beiträge zur globalen Kampagne gegen Drogenmissbrauch, Kriminalität und Terrorismus verliehen. "Während der Kampf gegen den Terrorismus zu recht mit aller Härte weitergeführt wird, müssen wir auch Wege finden, um die Wurzeln und die tiefliegenden Gründe für Unzufriedenheit, Hoffnungslosigkeit, Extremismus und Terrorismus zu eruieren. Bei diesen umfassenden Bemühungen spielen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle", so die Außenmiisterin. Als rezentes Beispiel dafür nannte Ferrero-Waldner die führende Rolle der Vereinten Nationen bei den Anstrengungen zum Wiederaufbau in Afghanistan. Die Außenministerin wies auch darauf hin, dass den beiden UNO-Institutionen "Office for Drug Control and Crime Prevention" und "Centre for Crime Prevention", beide mit Sitz in Wien, angesichts des direkten Zusammenhangs zwischen internationalem Terrorismus einerseits und organisiertem Verbrechen, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschmuggel andererseits eine bedeutende Rolle zukomme. "Ich bin der Überzeugung, dass wir diese in Wien ansässigen Einheiten der Vereinten Nationen in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus stärken müssen", so Ferrero-Waldner. Letztlich könne man jedoch den Kampf gegen Terrorismus nur unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gewinnen. Dies gelte vor allem im Kampf gegen Intoleranz und Gewalt. In diesem Zusammenhang sei es besonders wichtig, für die Rechte der Frauen zu kämpfen, nicht zuletzt, weil sie gemeinsam mit Kindern als erste und am schwersten von den Auswirkungen von Konflikten betroffen sind. "Die Tatsache, dass Personen aus allen Kontinenten in diesen Kampf aktiv involviert sind, gibt uns die Hoffnung, dass wir eines Tages gewinnen werden. Ich hoffe auch, dass der "Civil Society Award" der Vereinten Nationen nicht nur Verdienste belohnt, sondern für uns alle als Ansporn wirkt, unsere Anstrengungen zu verdoppeln und dem Beispiel jener bereits ausgezeichneten Persönlichkeiten zu folgen."
Forstinger: Österreich bei Telekommunikation unter den Besten Wien (bmvit) - In dem von der Europäischen Kommission heute vorgelegte Umsetzungsbericht zum Stand der Liberalisierung des Telekommunikationssektors liegt Österreich im Spitzenfeld. "Darauf können wir mit Recht stolz sein", so Infrastrukturministerin Monika Forstinger heute, Donnerstag, in Brüssel. Wichtig sei, dass das neue Richtlinienpaket für Telekommunikation bereits mit 1.Jänner 2002 in Kraft treten kann. "Der Europäische Rat der Telekom-Minister versucht ein formelles Schlichtungsverfahren zu vermeiden, um das neue Richtlinienpaket für Telekommunikation mit 1.Jänner 2002 in Kraft setzen zu können", so Forstinger. Dieses Reformpaket soll den gegenwärtig bestehenden Rechtsrahmen im Telekommunikationsbereich ersetzen und an zeitgemäße Erfordernisse anpassen. Auch unter der Bezeichnung "Review 99" bekannt, besteht es aus mehreren Richtlinien (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universal- und Datenschutzrichtlinie). Gerade bei der Datenschutzrichtlinie konnte Österreich am Vormittag noch eine Verbesserung des Schutzes der Bürger erreichen, indem in der Richtlinie ausdrücklich festgehalten wird, dass bei der Speicherung von Daten die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten worden muss. "Die Suche nach einem Kompromiss zwischen Rat und Parlament wird sich allerdings sehr schwierig gestalten. In einigen Punkten wird Österreich nicht nachgeben können", zeigte sich Forstinger standhaft. So fordert das Europäische Parlament für die Berufungsinstanz die Möglichkeit, auch Entscheidungen in der Sache selbst treffen und nicht nur Entscheidungen der Regulierungsbehörde aufheben zu können. Zudem sollen Bescheide auf bestimmten Gebieten durch die Europäische Kommission blockiert werden können. "In jedem Fall muss das Telekommunikationsgesetz (TKG) an die neuen Richtlinien angepasst werden. Diese Arbeit werden wir sofort in Angriff nehmen", erläutert die Infrastrukturministerin die Konsequenzen für Österreich. Auch das KommAustria-Gesetz ist von der Umsetzung betroffen. Der von den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP im Februar 2001 eingebrachte Antrag würde den neuen europäischen Richtlinien zum Großteil entsprochen haben. Diese vorausschauende Lösung hätte eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat verlangt und ist damals leider nicht zustandegekommen. "Nun werden wir sehen müssen, wie diese Vorgaben aus Brüssel in Österreich doch noch umgesetzt werden können", schloß Forstinger.
Nationalratspräsident Fischer über das Ableben von Anton Benya zutiefst betroffen Wien (sk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer zeigte sich zutiefst betroffen über das plötzliche Ableben von Anton Benya, der 30 Jahre lang dem Österreichischen Nationalrat angehörte (von 1956 - 1986) und 15 Jahre dessen Präsident war (von 1971 - 1986). "Anton Benya hat als Konsenspolitiker und als eine der Säulen der österreichischen Sozialpartnerschaft bleibende Verdienste um die Entwicklung der Zweiten Republik und um den Aufbau des Systems der sozialen Sicherheit in Österreich", sagte der Nationalratspräsident. Seinem politischen Augenmaß, seiner Hochachtung für die Sozialpartnerschaft, seiner sprichwörtlich guten Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftskammerpräsident Rudolf Sallinger und seinem verlässlichen Sinn für das Mögliche und Zumutbare war es zuzuschreiben, dass auch in den Zeiten der Alleinregierungen von ÖVP (1966 - 70) und SPÖ (1970 - 83) konsensuale Lösungen möglich waren, Brücken der Zusammenarbeit aufrecht blieben und der soziale Friede in Österreich in vorbildlicher Weise erhalten blieb, sagte Heinz Fischer. Benya hat als langjähriger ÖGB-Präsident und auch als Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft wesentlichen Anteil an der kraftvollen Entwicklung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und er war ein von allen Fraktionen respektierter souveräner Präsident des Österreichischen Nationalrates. Und nicht zuletzt war er ein führender Funktionär der österreichischen Sozialdemokratie. Dass Anton Benya in seiner persönlichen Bescheidenheit und mit seinem Sinn für Humor und nicht zuletzt mit seiner sprichwörtlichen Fußballbegeisterung zeitlebens ein populärer und volksverbundener Politiker blieb, soll in dieser traurigen Stunde nicht unerwähnt bleiben. Nationalratspräsident Heinz Fischer hat der Witwe von Anton Benya telefonisch seine tiefempfundene Anteilnahme ausgedrückt und das Aufziehen einer schwarzen Fahne am Parlament als Ausdruck der Trauer um den langjährigen Nationalratspräsidenten Anton Benya angeordnet.
Schüssel: Forschung und Technologieentwicklung bestimmen die Standortqualität von morgen Wien (bpd) - Gmeinsam mit rund 200 Experten aus Wirtschaft, Wirtschaftsforschern, und Vertretern der Sozialpartner fand am Mittwoch in Wien der zweite Konjunkturgipfel der Bundesregierung statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer präsentierten dabei die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung. " Unser Programm nimmt auf das gesamte Umfeld der österreichischen Wirtschaft Rücksicht. Wir haben die vorhandenen Probleme identifiziert und geeignete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft entwickelt. Schwerpunktmäßig setzen wir dabei auf die Bereiche Forschung und Technologieentwicklung, den diese beiden Punkte definieren wesentlich die Standortqualität von morgen ", so der Bundeskanzler. Konkret wird wahlweise zum gegenwärtigen Forschungsfreibetrag von 25% und der 10% Aufwendungserhöhung ein Forschungsfreibetrag mit einem Satz von 10% für alle weiteren Forschungsausgaben gemäß der OECD-Definition oder die Einführung einer Forschungsprämie für Forschungsausgaben laut OECD-Definition mit einem Prämiensatz von 3% eingeführt. Diese Maßnahme stellt auch für kleinere und mittlere Unternehmen, die bisher wegen niedriger Gewinnen oder Verluste kaum von Forschungsfreibetrag profitieren konnten, eine steuerliche Erleichterung dar. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung, dass eine Anschlussfinanzierung für die über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu vergebenen Mittel weitere 7 Milliarden ATS für den Zeitraum von 2004 bis 2006 zur Verfügung stehen werden . "Mit der Anhebung des Freibetragssatzes für den Bildungsfreibetrag von 9 auf 20% und einer angestrebten Verdoppelung der Zahl der Fachhochschulanfänger haben wir wesentliche Impulse für unsere Zukunft gesetzt " , so der Bundeskanzler. Das Paket der Bundesregierung sieht auch spezielle Maßnahmen für den Baubereich vor. Bundeskanzler Schüssel wies jedoch auf die besonderen Probleme dieses Wirtschaftssektors hin. "Die Bauwirtschaft ist deshalb ein besonders schwieriges Thema, weil sie in Österreich relativ groß dimensioniert ist. Im Interesse der Beschäftigten streben wir aber ein "soft landing" an. Die Winterarbeitslosigkeit werden wir aber kurzfristig nicht beheben können. Zur Belebung der Baukonjunktur werden wir eine Erhöhung der vorzeitigen Abschreibung auf 10% einführen. Dies entspricht einer Verdreifachung des gegenwärtigen Satzes. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird 17 baureife Projekte mit einem Investitionsvolumen von 2 Milliarden ATS vorziehen. Für die Bauvorhaben im Bereich von historischen Objekten werden 930 Millionen ATS zur Verfügung gestellt werden. Gerade dieser Bereich hat eine hohe Beschäftigungswirksamkeit für kleine und mittlere Unternehmen," erklärte der Bundeskanzler. " Mit den Ländern wurde eine Umschichtung von Mitteln der Wohnbauförderung zugunsten der Althaussanierung vereinbart. Der Einsatz dieser Mittel soll wesentlich zur Erfüllung der Kyoto-Klimaschutz-Ziele beitragen. Die Aufträge werden ebenfalls vorrangig an kleinen und mittleren Unternehmen vergeben werden und damit eine hohe Beschäftigungseffekt haben," so Schüssel.
Donnerstag sollen in der EU die Weichen für den Europäischen Haftbefehl gestellt werden Wien (bmj/apa) - "Hart verhandeln" will Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) beim bevorstehenden EU-Justizministerrat in Brüssel über die Frage eines europäischen Haftbefehls. Er will erreichen,dass mit den geplanten Auslieferungsregelungen österreichische Rechtsgrundsätze möglichst nicht verletzt werden, erklärte Böhmdorfer Dienstag in einer Aussprache im parlamentarischen EU-Ausschuss. Natürlich müsse man, so Böhmdorfer, der Terrorbekämpfung - für die EU der Anlass, rasch einen EU-Haftbefehl zu ermöglichen - einen großen Stellenwert einräumen. Gegen den geplanten EU-Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung, der vor allem Definitionen enthält, habe er auch "keine Bedenken mehr aus österreichischer Sicht". Anders allerdings in Sachen EU-Haftbefehl. Hier tendiert die Mehrheit der EU-Staaten laut Böhmdorfer dazu, künftig auch eigene Staatsbürger auf Begehren eines anderen Staates auszuliefern - was in Österreich verfassungsrechtlich untersagt ist. Böhmdorfer will hier den "ganz harten Standpunkt" vertreten, dass Österreich seine Staatsbürger nicht ausliefern muss, vor allem wenn sie im Land kein Delikt begangen haben. Ein zweites Problem ist die Frage, ob jemand z.B. von Österreich ausgeliefert werden muss, wenn das ihm vorgeworfene Delikt hier nicht strafbar ist. Derzeit gilt der Grundsatz der "doppelten Strafbarkeit", also dass das Delikt auch in Österreich strafbar sein muss. Laut Böhmdorfer zeichnet sich in der EU die Linie ab, diesen Grundsatz beizubehalten - aber gleichzeitig eine "Positivliste" mit Ausnahmen zu erstellen. Der derzeitige Vorschlag ist Böhmdorfer zu umfangreich; so hält er sich nicht für sinnvoll, "schlechthin alle Betrugsdelikte", KFZ-Kriminalität, Dokumentenfälschung, Produktpiraterie oder Handel mit Kulturgütern von der beidseitigen Strafbarkeit auszunehmen.
Molterer zu Temelin und Energiekapitel Wien (övp-pd) - Für Umweltminister Wilhelm Molterer ist das Ergebnis des Temelin-Gipfels in Brüssel der "Anfang des Umsetzungsprozesses". Bis 10. Dezember soll der Detailzeitplan fixiert sein. Klar ist für Molterer, dass am 12. Dezember von den Außenministern das Energiekapitel der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen "vorläufig zur Seite gelegt" werden soll: "Diesen Schritt nicht zu tun, würde für die Sicherheit Österreichs negative Konsequenzen haben." "Wirklich entscheidend" über den Beitritt Tschechiens werde dann die Beitrittskonferenz Anfang 2003 sein, so Molterer. Bis dorthin werde Österreich genau beobachten und nachvollziehen können, ob die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen auch einhält. Österreich sei im Gegenzug die Verpflichtung eingegangen, "dass wir den Weg des Beitritts weiter ermöglichen". Zum Volksbegehren der Freiheitlichen meinte Molterer: "Es ist ein legitimes Recht, ein Volksbegehren zu machen. Die Frage ist aber, dass es genau so legitim ist, ein Volksbegehren zu beurteilen. Und ich sage, wichtiger für Österreich ist es, die konkreten Sicherheitsschritte umzusetzen." Und weiter: "Wenn ich gefragt werde, würde ich sagen, dieses Volksbegehren werde ich nicht unterschreiben, weil ich andere Mittel habe, diese Ziele zu erreichen." Überhaupt sieht Molterer in dem Ergebnis von Brüssel das Resultat einer "Arbeitsteilung" in der Regierung. Die FPÖ sei in Sachen Erweiterung kritischer, "die ÖVP ist hier der drängende europäische Teil". Das Ergebnis von Brüssel sei letztlich aber nur dank des "backing's" aus Österreich möglich geworden. Der Umweltminister betonte auch, dass der Koalitionspartner FPÖ über das bevorstehende Treffen informiert gewesen sei. Es habe auch Informationen über das Ergebnis gegeben, nun sollten gemeinsam die weiteren Schritte beraten werden. Als zentrales Ergebnis vom Donnerstag sieht Molterer die "Verpflichtung Tschechiens zur Nachrüstung Temelins auf einen hohen europäischen Sicherheitsstandard". Dass die Behebung der wesentlichen Sicherheitsmängel schon vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs umgesetzt sein solle, halte er überhaupt für einen "Durchbruch". Die Nullvariante sei von österreichischer Seite in den Verhandlungen angesprochen worden, von tschechischer Seite habe es aber keine Bereitschaft gegeben, darauf einzugehen. "Selbstverständlich" wäre Österreich bereit, bei einer Änderung dieser Haltung auch helfend einzugreifen. Eine konkrete Summe für eine Ausstiegshilfe nannte Molterer aber nicht. Der Umweltminister sprach in diesem Zusammenhang von einem Drei-Stufen-Plan. Unsichere Kraftwerke wie Bohunice, Kosloduj und Ignalina müssten geschlossen werden; das sei auch zugesagt. Zweitens müsste es europäische Sicherheitsstandards geben, wie sie nun für Temelin gelten. Und drittens sollte ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie angestrebt werden. Molterer betonte, dass die mit Tschechien zu Temelin getroffene Vereinbarung nach dem EU-Beitritt Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein werde. Diese Möglichkeit gelte ungefristet. Die Möglichkeit, die Frage Temelin in den EU-Beitrittsprozess Tschechiens einzubinden, sei auch einer der Gründe, warum jetzt ein Abschluss sinnvoll gewesen sei. Von der Tschechischen Republik erwarte er, dass sie sich am 12. Dezember auch gegenüber den anderen EU-Staaten zu ihren Verpflichtungen in Sachen Temelin bekenne. Überhaupt sei Österreich mit seiner Anti-Atom-Politik noch nie so weit gewesen wie jetzt: "Die Sozialisten haben sich doch blutige Köpfe geholt in dieser Frage." Erstmals werde die Frage europäischer Sicherheitsstandards geprüft, mit Tschechien habe sich ein Partner auch schon diesbezüglich gebunden. Es gebe darüber hinaus aber auch Gespräche mit weiteren Staaten. Für diese Frage gewonnen worden sei auch der amtierende Ratsvorsitzende, der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt.
Ferrero-Waldner setzt sich für Terrorbekämpfung, Sicherheit in Zentralasien und die Rechte der Frauen ein Bukarest (bmaa) - "Der Aktionsplan der OSZE zur Bekämpfung des Terrorismus, der morgen angenommen werden soll, bietet eine gute Grundlage um in Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Internationalen Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen, wichtige Beiträge zur Bekämpfung des Terrors zu leisten", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute beim Treffen des OSZE - Ministerrates in Bukarest. "Eine enge Kooperation der OSZE mit dem in Wien ansässigen Büro der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung liegt auf der Hand." "Der Konflikt in Afghanistan hat auch deutlich gemacht", so Ferrero-Waldner," wie wichtig es ist, uns in der OSZE noch viel intensiver Zentralasien mit seinen komplexen sicherheitspolitischen Problemen anzunehmen. Ich freue mich daher, dass die bevorstehende Konferenz von Bischkek den unter österreichischem Vorsitz im Vorjahr eingeleiteten Taschkentprozess weiterführen wird. Ich erblicke darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung unserer zentralasiatischen Partner in ihrem Kampf gegen die vielfältigen sicherheitspolitischen Risken unter Einbeziehung der breiteren regionalen und globalen Aspekte sicherheitspolitischer Bedrohungen." Im Zusammenhang mit Südosteuropa hob die Außenministerin hervor, dass der Ausbruch der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trotz der nicht unbeträchtlichen internationalen Präsenz in der Region, bedauerlicherweise nicht verhindert werden konnte. Dennoch sei aber das Zusammenwirken der mazedonischen Führungsstrukturen, einschließlich der Opposition, mit maßgeblichen Akteuren der Internationalen Gemeinschaft, allen voran der Europäischen Union, der OSZE und der NATO, entscheidend für den Zusammenhalt des Landes und gegen ein Übergreifen auf angrenzende Regionen gewesen." Nehmen wir als OSZE die jüngsten erfreulichen Entwicklungen wie die Verfassungsabstimmung im Parlament von Skopje und die Wahlen im Kosovo als Ermunterung, unsere Bemühungen auf dem Balkan mit aller Kraft fortzusetzen." Ein ganz besonderes Anliegen Ferrero-Waldners waren die Rechte der Frauen: "Afghanistan hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig es ist, uns auf allen Ebenen und in allen Gremien für die Rechte der Frauen einzusetzen. Wie ich mich dafür ausspreche, dass Frauen eine wichtige Rolle im Wiederaufbauprozess Afghanistans zukommen muss, so gilt dies auch für alle anderen Regionen, in denen wir einen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten wollen. Österreich werde auch weiterhin, so die Außenministerin, den Aktivitäten der OSZE im Kampf gegen den Menschenhandel besondere Aufmerksamkeit widmen und diese vor allem in der dazu eingerichteten Task Force des Stabilitätspaktes, geleitet von der Österreicherin Helga Konrad, unterstützen. Ferrero-Waldner forderte auch, dass der Schutz von Kindern, insbesondere jener in bewaffneten Konflikten, ein integrativer Bestandteil der Aktivitäten im Rahmen der OSZE werden soll. "Österreich würde daher die Verabschiedung eines entsprechenden Dokumentes unter portugiesischem Vorsitz sehr begrüßen". Österreich unterstütze auch die Bemühungen der Vereinten Nationen um die aufgrund kriegerischer Konflikte intern Vertriebenen und würde dazu weiterführende Initiativen im Rahmen der OSZE, wie die Etablierung eines Focal Points beim ODIHR in Warschau willkommen heißen.
Haupt bekräftigt Konsens in der österreichischen Behindertenpolitik Wien (bmsg) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, bekräftigte anlässlich des Europäischen Behindertentages am 3. Dezember, den nationalen Konsens in Österreich zu Fragen der Behindertenpolitik. Mit dem Europäischen Behindertentag soll das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 vorbereitet werden. Erst kürzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Auftrag des BMSG den nationalen Informationstag für behinderte Menschen, der unter dem Motto "Design for all" stand, veranstaltet und dabei gefordert, alle Barrieren für behinderte Menschen - im wörtlichen und übertragenen Sinn - aus dem täglichen Leben zu verbannen. Nun, so Haupt, gelte es, diese Ideen auch im europäischen Kontext zu verwirklichen. "Es gilt mit Herz und Verstand, Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich in die Gesellschaft zu integrieren." Dafür müsse die Bevölkerung verstärkt sensibilisiert werden, betonte der Sozialminister. Das BMSG werde mit Unterstützung des Bundesbehindertenrates alle Maßnahmen im Vorfeld des Europäischen Behindertenjahres koordinieren. Haupt kündigte unter der Federführung des BMSG die Erstellung eines Berichtes der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen an. Dieser solle 2002 zum ersten Male umfassend über die Behindertenpolitik informieren und dabei alle Lebensbereiche umfassen. Der Bericht werde an den Nationalrat gehen und soll alle fünf Jahre aktualisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt bilde, so Haupt weiter, die Beschäftigungsoffensive, die in Österreich als "Behindertenmilliarde" hervorragende Ergebnisse bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen könne. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die Clearingteams als effizientes Instrument, mit dem junge Menschen mit Behinderung von der Schule erfolgreich auf das Berufsleben vorbereitet würden. Ein wichtiges Anliegen sei ihm auch ein behindertenfreundlicher Tourismus, unterstrich Haupt diesbezügliche Aktivitäten seines Ressorts, die die barrierefreie Gestaltung von Tourismusbetrieben zum Inhalt hätten. Dazu gebe es auch einen Wettbewerb, der im Dezember mit der Preisverleihung abgeschlossen werde. Als weiteres großes Vorhaben bezeichnete Haupt die Bilanz von 10 Jahre Pflegevorsorge im Jahre 2003. "Mit den Belangen von Menschen mit Behinderung muss man sich zu hundert Prozent identifizieren. Wir lassen Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht im Stich", so der Sozialminister abschließend.