Sondierungsgespräche
Schüssel: Tiefgehende Gespräche mit den Grünen geführt Am Freitag fand Gesprächsrunde zwischen ÖVP und Grüne im Bundeskanzleramt statt Wien (bpd) - Nach der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Klestil an Bundeskanzler Schüssel am vergangenen Dienstag (26. 11.) fand am Freitag (06. 12.) als drittes der Gespräche mit den drei Parlamentsparteien eine Verhandlungsrunde mit den Grünen im Bundeskanzleramt statt. "Wir haben sehr breite und tiefgehende Gespräche über alle wichtigen Problemstellungen geführt. Das Interesse an der Fortführung der Verhandlungen hat sich verdichtet", so Bundeskanzler Schüssel und wies daraufhin, dass in der Woche vor Weihnachten eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen vereinbart wurde. Inhaltlich standen vor allem europapolitische und wirtschaftliche Themen im Vordergrund. "Demokratiepolitisch ist es sehr gut, dass keine Partei sich unseren Gesprächsangeboten entzieht", so Schüssel. "In einer Demokratie soll es nicht so sein, dass sich Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Im Gegenteil, es ist mein Ziel und Ehrgeiz, in Österreich ein Modell für eine demokratische Kultur vorzuleben, in dem sich jeder Gesprächspartner angenommen und nicht missbraucht fühlt. Wir werden niemanden ausgrenzen, sondern die Verhandlungen mit allen drei Parteien ernst, seriös und offen führen", betonte der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel begrüßte im Rahmen des Pressebriefings ausdrücklich die gestern erfolgte Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank um 50 Basispunkte. "Das ist ein Schritt, den ich schon lange gewünscht habe. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig in der jetztigen Konjunktursituation eine derartige Entlastung ist. Diese Senkung wird hoffentlich zur wirtschaftlichen Belebung beitragen", so Schüssel. Angesprochen auf den Verlauf der Verhandlungen über die Verlängerung der Öko-Punkteregelung erneuerte Bundeskanzler Schüssel seine Forderung nach einer für Österreich zufriedenstellende Lösung. "Es wäre mir recht, wenn heute der Verkehrsministerrat dieses für Österreich sehr wichtige Problem nach unseren Vorstellungen aus der Welt schaffen könnte. Wenn das heute nicht gelingt, werden die Außenminister am Montag einen weiteren Anlauf zu machen. Natürlich werde auch ich beim Europäischen Rat in Kopenhagen vorbereitet sein", so Schüssel und wies auf den Beschluss von Laeken hin, in dem bereits eine Zustimmung zu der Verlängerung der Öko-Punkteregelung auf höchster Ebene erreicht wurde.
Schweitzer: Was sind nun die wirklichen Positionen der Grünen? Wien (fpd) - Zur ersten Sondierungsrunde zwischen den Grünen und der ÖVP merkte FPÖ-Generalsekretär Abg. Mag. Karl Schweitzer lediglich an, wie sich die Grünen in den Fragen wie etwa bei den Studiengebühren, beim differenzierten Schulsystem, bei der Beschaffung der Abfangjägern oder zum Vorschlag von Außenministerin Ferrero-Waldner, die eine Einführung einer gegenseitigen militärischen Beistandspflicht in Europa unterstützt, schlußendlich wirklich verhalten werden. "Gerade in diesen Bereichen hätte die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, wie die Positionen der Grünen nun wirklich sind. Und dies sollte Grünen-Chef Van der Bellen baldigst kundtun", meinte Schweitzer.
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